Rechtsprechung
   BFH, 26.09.2017 - VII R 40/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Insolvenzordnung, §... 191 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 34 Abs. 1 AO, § 64 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), § 55 Abs. 4 InsO, § 51 Nr. 4 InsO, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 126 Abs. 4 FGO, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 191 Abs. 1 Satz 1 AO, § 69 Satz 1 AO, §§ 34, 35 AO, § 118 Abs. 2 FGO, § 21 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative InsO, § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative InsO, §§ 182 bis 184 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 34 Abs. 1 Satz 1 AO, § 64 GmbHG, § 64 Satz 2 GmbHG, § 64 Satz 1 GmbHG, § 76 Abs. 1 AO, § 21 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes, § 76 Abs. 4 Satz 2 AO, § 21 Abs. 3 UStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 224 EWGV 2913/92, Art 224 ZK, Art 226 Buchst b EWGV 2913/92, Art 226 Buchst b ZK, § 34 Abs 1 AO
    Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung

  • Jurion

    Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH nach Einsetzung eines vorläufigen (schwachen) Insolvenzverwalters; Haftung des Geschäftsführers für Einfuhrabgaben

  • Betriebs-Berater

    Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    GmbHG § 64 Satz 1, Haftung wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, Insolvenzverschleppung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Grundsatz der anteiligen Tilgung

  • datenbank.nwb.de

    Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Grundsatz der anteiligen Tilgung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Geschäftsführers für Einfuhrumsatzsteuer trotz Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer - nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer in der Insolvenz

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 69, InsO § 55, GmbHG § 64
    Haftung, Insolvenz, Grobe Fahrlässigkeit, Pflichtverletzung, Einfuhrumsatzsteuer

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters" von Birgitta Kristina Fey, original erschienen in: BB 2018, 936.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 22
  • NZI 2018, 117
  • BB 2018, 102
  • BB 2018, 22
  • BB 2018, 936
  • DB 2018, 37



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 9 K 9247/15  
    Ergänzend sei auf das BFH-Urteil vom 26. September 2017 VII R 40/16, BFH/NV 2018, 304 hinzuweisen.

    Soweit der Kläger sich zur Entlastung von B... auf das BFH-Urteil vom 5. Juni 2007 VII R 19/06 berufe, habe diese Rechtsprechung sowie der BFH-Beschluss vom 3. Dezember 2004 VII B 178/04, BFH/NV 2005, 661 durch den BFH-Beschluss vom 19. Februar 2010 VII B 190/09, BFH/NV 2010, 1120 sowie das BFH-Urteil vom 26. September 2017 VII R 40/16, BFH/NV 2018, 304 zumindest eine Präzisierung erfahren.

    Nach ständiger BFH-Rechtsprechung führt die Einsetzung eines "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters im Sinne von § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. HS InsO nicht dazu, dass der GmbH-Geschäftsführer fortan von der Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH im Sinne von § 34 Abs. 1 AO entbunden ist (vgl. dazu zuletzt BFH-Urteil vom 26. September 2017 VII R 40/16, BFH/NV 2018, 304 mwN).

    Der GmbH-Geschäftsführer wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter aus seiner Pflichtenstellung nicht verdrängt (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 2017, aaO).

    In einem solchen Fall muss der GmbH-Geschäftsführer nach Ansicht des BFH, der der erkennende Senat folgt, zwecks Vermeidung einer Bestätigung der Rechtmäßigkeit seiner Haftungsinanspruchnahme nach § 69 AO durch das FG dem Gericht gegenüber darlegen und ggf. nachweisen, welche Schritte er zur Zahlung der Steuer am Fälligkeitstag eingeleitet habe, deren Weiterverfolgung sich jedoch wegen der Haltung des vorläufigen Insolvenzverwalters als sinnlos dargestellt hätten (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 2017, aaO, Rz. 18).

  • FG Münster, 16.05.2018 - 7 K 783/17  
    Die Geschäftsführer werden durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus ihrer Pflichtenstellung verdrängt und haben weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Steuern aus den Mitteln der Gesellschaft entrichtet werden (BFH-Urteil vom 26.09.2017 VII R 40/16, BFHE 259, 423).

    Deshalb obliegt es den Haftungsschuldnern, dem Finanzgericht substantiiert darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, welche Schritte sie zur Zahlung der Steuern eingeleitet hatten, deren Weiterverfolgung sich jedoch wegen der Haltung des vorläufigen Insolvenzverwalters als sinnlos darstellte (vgl. BFH-Urteil vom 26.09.2017 VII R 40/16, BFHE 259, 423).

    Hierin stellt der BFH nochmals klar, dass nach seiner Rechtsprechung, die mit der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Einklang steht, ein Geschäftsführer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns i. S. d. § 64 Satz 2 GmbHG handelt und nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG gegenüber der Gesellschaft erstattungspflichtig ist, wenn er bei Insolvenzreife der Gesellschaft seine steuerlichen Zahlungspflichten erfüllt (BFH-Urteil vom 26.09.2017 VII R 40/16, BFHE 259, 423 mit Verweis auf BFH-Urteil vom 23.09.2008 VII R 27/07, BFHE 222, 228).

  • FG Hamburg, 11.10.2017 - 4 K 9/16  

    Allgemeines Steuerrecht; Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei

    Die Revision wird im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren VII R 40/16, in dem es ebenfalls um die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Einfuhrumsatzsteuer auf Einfuhren vor Insolvenzantrag geht, wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.
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