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   BFH, 26.09.2019 - V R 38/18   

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https://dejure.org/2019,41923
BFH, 26.09.2019 - V R 38/18 (https://dejure.org/2019,41923)
BFH, Entscheidung vom 26.09.2019 - V R 38/18 (https://dejure.org/2019,41923)
BFH, Entscheidung vom 26. September 2019 - V R 38/18 (https://dejure.org/2019,41923)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Innergemeinschaftliche Lieferungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlendem Belegnachweis

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Belegnachweis und Unternehmereigenschaft bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 169, AO § 171, UStG 1980 § 4, UStDV § 17a
    Belegnachweis, Abholung, Versendung, Lieferung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 12.03.2020 - V R 20/19

    Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

    Im Hinblick hierauf kommt es auf die weiteren Details des Transports und einer Anwendung von § 10 UStDV nicht an (vgl. zur entsprechenden Sachbehandlung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Senatsurteil vom 26.09.2019 - V R 38/18, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BStBl II 2020, 112, Rz 17, und zur übereinstimmenden Bedeutung des Beleg- und Buchnachweises bei Ausfuhrlieferungen und bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Senatsurteil in BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517, Rz 20).
  • BFH, 12.03.2020 - V R 24/19

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.3.2020 V R 20/19 -

    Im Hinblick hierauf kommt es auf die weiteren Einzelheiten zur Anwendung von §§ 9, 10 UStDV nicht an (vgl. zur entsprechenden Sachbehandlung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Senatsurteil vom 26.09.2019 - V R 38/18, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BStBl II 2020, 112, Rz 17, und zur übereinstimmenden Bedeutung des Beleg- und Buchnachweises bei Ausfuhrlieferungen und bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Senatsurteil vom 28.05.2009 - V R 23/08, BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517, Rz 20).
  • BFH, 04.12.2019 - V B 2/19

    Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

    Steht aber aufgrund einer vom Finanzgericht (FG) durchgeführten Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden (BFH-Urteil vom 26.09.2019 - V R 38/18).

    Soweit es die Klägerin als ungeklärt ansieht, ob es der Ordnungsmäßigkeit des Belegnachweises entgegensteht, dass der Rechnungsempfänger an der in der Rechnung angegebenen Anschrift keine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet, berücksichtigt sie nicht, dass der BFH bereits entschieden hat, dass der sich aus der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers nicht durch die bloße Annahme einer Briefkastenanschrift widerlegt werden kann, da aus der Rechtsprechung zur Anerkennung von Briefkastenanschriften als Rechnungsangabe auch folgt, dass die Angabe einer bloßen Briefkastenanschrift mit postalischer Erreichbarkeit für sich allein nicht zur Annahme einer fehlenden Unternehmereigenschaft berechtigt (BFH-Urteil vom 26.09.2019 - V R 38/18).

  • FG Münster, 15.12.2020 - 5 K 1805/20

    Umsatzsteuer - Fahrzeugverkauf, Erfassung als steuerpflichtiger Umsatz oder

    Steht danach z.B. aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden (BFH, Urteil vom 26.09.2019, V R 38/18, BStBl II 2020, 112, Rz. 17).

    Zu einer Beweiserhebung wäre das Gericht wegen des fehlenden Belegnachweis zur Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet auch nicht verpflichtet gewesen (BFH, Urteile vom 26.09.2019, V R 38/18, BStBl II 2020, 112, Rz. 19; vom 19.03.2015, V R 14/14, BStBl II 2015, 912).

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