Rechtsprechung
   BFH, 26.10.1977 - I R 148/75   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Grundsatz ordnungsgemäßer Bilanzierung - Rückstellung - Ungewisse Verbindlichkeiten - Verlust aus schwebenden Geschäften - Kosten der Prüfung des Jahresabschlusses - Privatrechtliche Verpflichtung - Prüfungsauftrag

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 123, 547
  • DB 1978, 424
  • BStBl II 1978, 97



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BFH, 08.11.2000 - I R 6/96

    Keine Rückstellung für Abfallentsorgung

    Die Verpflichtung muss auf ein bestimmtes Handeln innerhalb eines bestimmten Zeitraums zielen (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1977 I R 148/75, BFHE 123, 547, BStBl II 1978, 97, 99; vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297, 298; vom 3. Mai 1983 VIII R 100/81, BFHE 138, 443, BStBl II 1983, 572, 575; vom 19. Mai 1983 IV R 205/79, BFHE 139, 41, BStBl II 1983, 670, 671).
  • BFH, 06.06.2012 - I R 99/10

    Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben -

    Gegenstand der Verbindlichkeit können nicht nur Geldschulden, sondern neben Werk- und Dienstleistungspflichten auch Sachleistungsverpflichtungen sein (Senatsurteile vom 26. Oktober 1977 I R 148/75, BFHE 123, 547, BStBl II 1978, 97; vom 8. November 2000 I R 6/96, BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570).
  • BFH, 20.03.1980 - IV R 89/79

    Rückstellung für gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung des Jahresabschlusses

    Der Senat geht mit den BFH-Urteilen vom 26. Oktober 1977 I R 148/75 und I R 124/76 (BFHE 123, 547 und 551, BStBl II 1978, 97 und 99) davon aus, daß die Vorschrift des § 152 Abs. 7 des Aktiengesetzes (AktG) jedenfalls insoweit einen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung enthält, als sie die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sowie das Verbot anderer als der in § 152 Abs. 7 AktG aufgeführten Rückstellungen regelt.

    Der erkennende Senat ist mit dem I. Senat des BFH schließlich auch der Auffassung, daß eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung in den in BFHE 123, 547, 550, BStBl II 1978, 97 aufgezeigten engen Grenzen dann die Grundlage für eine Rückstellung ist, wenn sie - nach ihrem Inhalt und insbesondere ihrem Entstehungszeitpunkt und dessen Nähe zum betreffenden Wirtschaftsjahr - hinreichend konkretisiert ist.

    Der Senat schließt sich auch insoweit der Entscheidung des I. Senats des BFH an (vgl. BFHE 123, 547, 550, BStBl II 1978, 97, unter Nr. 3a der Entscheidungsgründe).

    Der Senat ist - insoweit abweichend vom I. Senat des BFH (vgl. BFHE 123, 547, 551, BStBl II 1978, 97, unter Nr. 3b der Entscheidungsgründe) - der Auffassung, daß die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Aufstellung des Jahresabschlusses schon in dem Geschäftsjahr, für das der Jahresabschluß zu erstellen ist, im Streitfall also im Streitjahr 1975, wirtschaftlich verursacht ist.

  • BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

    1. Wirtschaftliche Verursachung der Verpflichtung, Uferschutzarbeiten und

    a) Nach dem BFH-Urteil vom 26. Oktober 1977 I R 148/75 (BFHE 123, 547, BStBl II 1978, 97, 99) ist eine öffentlich-rechtliche gesetzliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert, wenn das Gesetz ein inhaltlich genau bestimmtes Handeln innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorschreibt.
  • BFH, 05.04.2017 - X R 30/15

    Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

    b) Diese Voraussetzungen gelten auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht (grundlegend BFH-Urteile vom 26. Oktober 1977 I R 148/75, BFHE 123, 547, BStBl II 1978, 97, unter 3.a; in BFHE 131, 463, BStBl II 1981, 62, unter 1.).
  • BFH, 19.05.1987 - VIII R 327/83

    Keine Rückstellung für die Verpflichtung zur Überholung eines Lüftfahrtgeräts vor

    Zu den davon erfaßten Verbindlichkeiten gehören nach gefestigter Rechtsprechung des BFH auch solche öffentlich-rechtlicher Art, ungeachtet dessen, ob diese auf Geld oder einen anderen Leistungsinhalt gerichtet sind (Urteil des BFH vom 26. Oktober 1977 I R 148/75, BFHE 123, 547, BStBl II 1978, 97).
  • BFH, 23.07.1980 - I R 28/77

    Rückstellungen für die gesetzliche Verpflichtung zur Prüfung des

    Dies hat der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 26. Oktober 1977 I R 148/75 und I R 124/76 (BFHE 123, 547 und 551, BStBl II 1978, 97 und 99) dargelegt.

    Der erkennende Senat hat der Abweichung von seinen gegenteiligen Entscheidungen in BFHE 123, 547 und 551, BStBl II 1978, 97 und 99 zugestimmt.

    Der BFH hat in BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297 - im Anschluß an BFHE 123, 547, 550, BStBl II 1978, 97 - für die Anerkennung einer auf einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung beruhenden Rückstellung gefordert, daß an die Verletzung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung Sanktionen geknüpft sind, so daß sich ein Steuerpflichtiger im Ergebnis einer Erfüllung der Verpflichtung nicht entziehen kann.

  • BFH, 25.03.1992 - I R 69/91

    Eigenständige Rückstellung durch Vorjahresbuchung

  • BFH, 03.05.1983 - VIII R 100/81

    Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten und keine Rückstellung wegen Übernahme

  • BFH, 19.07.1983 - VIII R 160/79

    Zur Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften

  • BFH, 18.01.1995 - I R 44/94

    Bilanz - Rückstellung

  • BFH, 03.07.1980 - IV R 138/76

    Rückstellung - Instandhaltungsaufwendung - Wartungsunternehmen - Bilanzierung -

  • BFH, 18.06.1980 - I R 72/76

    Arbeitnehmer - Erfolgsprämie - Prämie - Liquiditätslage - Steuerbilanz -

  • BFH, 13.11.1991 - I R 102/88

    Keine Rückstellungen für künftige Beiträge an den Pensionssicherungsverein

  • BFH, 20.01.1983 - IV R 168/81

    Keine Rückstellung für künftige Ausgleichsverpflichtungen an Handelsvertreter

  • BFH, 24.11.1983 - IV R 22/81

    Betriebssteuern - Steuererklärung - Rückstellung - Gewinnfeststellung -

  • BFH, 05.03.1981 - IV R 94/78

    Goldtermingeschäft - Personenhandelsgesellschaft - Rückstellung - Verlust aus

  • BFH, 16.11.1982 - VIII R 95/81

    Zu den Voraussetzungen für eine Rückstellung wegen drohender Verluste aus

  • BFH, 26.06.1979 - VIII R 145/78

    Auch die Umsatzsteuer auf Anzahlungen nach neuem Umsatzsteuerrecht (§ 20 UStG

  • FG Münster, 15.03.2002 - 1 K 5275/00

    Rückstellung für Bauschuttverarbeitung eines Recyclingunternehmens unzulässig

  • BFH, 11.11.1981 - I R 157/79

    Rückstellung - Verletzung eines Patentrechts - Patentverletzung

  • BFH, 06.12.1978 - I R 35/78

    Anspruch auf verbilligten Nachbezug - Rohstoffe - Bezugsberechtigungsschein

  • FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 200/00

    Körperschaftsteuer; inländische Steuerpflicht liechtensteinischer Gesellschaft (§

  • BFH, 21.10.1981 - I R 170/78

    Rückstellung - Schwebendes Geschäft - Aufstellung der Bilanz - Verkaufsverlust

  • BFH, 26.10.1977 - I R 124/76

    Rückstellung - Gesetzliche Verpflichtung - Aufstellung des Jahresabschlusses -

  • FG Saarland, 18.01.2001 - 1 K 194/98

    Übernahme der Kosten einer Betriebsanalyse durch den früheren Betriebsinhaber bei

  • FG Köln, 22.10.1997 - 12 K 7327/94

    Rechtswidrigkeit der Gewerbesteuermessbescheide; Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 7

  • FG Münster, 15.03.2002 - 1 K 5276/00

    Einkommenssteuerrechtliche Ausgestaltung der Zulässigkeit der Bildung einer

  • BFH, 17.10.1984 - I R 193/81
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