Rechtsprechung
BFH, 26.10.1998 - III R 42/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zweitwohnsitz - Kosten - Außergewöhnliche Belastung - Einkommensteuer - Verfahren - Wiedereröffnung - Nachgereichter Schriftsatz - Verfahrensfehler
- Judicialis
FGO § 94a; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116; ; FGO § 116 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 116 Abs. 1
Zulassungsfreie Revision; Nichtberücksichtigung nachgereichter Schriftsätze - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10)
- BFH, 05.09.2005 - IV B 155/03
NZB: nachgereichter Schriftsatz, Schluss der mündlichen Verhandlung
Der BFH hat die Nichtberücksichtigung nachgereichter Schriftsätze grundsätzlich als verfahrensfehlerhaft angesehen, wenn dies zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der finanzgerichtlichen Sachaufklärungspflicht geführt hat (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1998 III R 42/98, BFH/NV 1999, 509). - FG Nürnberg, 16.06.2016 - 4 K 1902/15
Nichtangabe einer Kunstsammlung mit erheblichen Wert bei Erklärung der Schenkung …
Der BFH hat die Nichtberücksichtigung nachgereichter Schriftsätze grundsätzlich als verfahrensfehlerhaft angesehen, wenn dies zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der finanzgerichtlichen Sachaufklärungspflicht geführt hat (BFH-Beschluss vom 26.10.1998 III R 42/98, BFH/NV 1999, 509;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 05.09.2005, IV B 155/03, BFH/NV 2006, 98). - BFH, 08.10.2003 - VII B 321/02
Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung - unzutreffende …
Der BFH hat die Nichtberücksichtigung nachgereichter Schriftsätze grundsätzlich als verfahrensfehlerhaft angesehen, wenn dies zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der finanzgerichtlichen Sachaufklärungspflicht geführt hat (…BFH-Beschlüsse vom 13. November 2001 IX B 89/01, BFH/NV 2002, 511, und vom 26. Oktober 1998 III R 42/98, BFH/NV 1999, 509, 510).
- BFH, 05.09.2005 - IV B 15/03
Geltendmachung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung …
Der BFH hat die Nichtberücksichtigung nachgereichter Schriftsätze grundsätzlich als verfahrensfehlerhaft angesehen, wenn dies zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der finanzgerichtlichen Sachaufklärungspflicht geführt hat (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1998 III R 42/98, BFH/NV 1999, 509). - BFH, 29.04.2004 - III B 73/03
Dokumentation gewillkürten BV bei § 4 Abs. 3 EStG; Verletzung des rechtlichen …
Der BFH hat die Nichtberücksichtigung nachgereichter Schriftsätze grundsätzlich als verfahrensfehlerhaft angesehen, wenn dies zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der finanzgerichtlichen Sachaufklärungspflicht geführt hat (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1998 III R 42/98, BFH/NV 1999, 509). - BFH, 13.11.2001 - IX B 89/01
NZB; Verlust des Rügerechts
Die Nichtberücksichtigung nachgereichter Schriftsätze hat der BFH grundsätzlich nur dann als verfahrensfehlerhaft angesehen, wenn dadurch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der finanzgerichtlichen Sachaufklärungspflicht gegeben ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. November 1993 VIII R 17/93, BFH/NV 1994, 492; vom 26. Oktober 1998 III R 42/98, BFH/NV 1999, 509). - BFH, 09.11.2000 - IV R 1/00
Nicht ordnungsgemäße Ladung
Die Versagung des rechtlichen Gehörs ist zwar ein absoluter Revisionsgrund (§ 119 Nr. 3 FGO), eröffnet aber nicht die zulassungsfreie Revision (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1998 III R 42/98, BFH/NV 1999, 509, und Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 116 Anm. 1). - BFH, 02.10.2000 - III R 37/00
Segelyacht - Investitionszulage - Betriebsstätte im Fördergebiet
Die wesentlichen Verfahrensmängel, die die zulassungsfreie Revision eröffnen, sind in § 116 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 FGO abschließend aufgezählt (Beschluss des Senats vom 26. Oktober 1998 III R 42/98, BFH/NV 1999, 509). - BFH, 05.07.2000 - I R 6/00
Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
Gleichermaßen wird eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 119 Nr. 3, § 96 Abs. 2 FGO) oder der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) nicht durch § 116 Abs. 1 FGO erfasst (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1998 III R 42/98, BFH/NV 1999, 509). - BFH, 05.07.2000 - I R 60/00 Gleichermaßen wird eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 119 Nr. 3 , § 96 Abs. 2 FGO ) oder der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ) nicht durch § 116 Abs. 1 FGO erfasst (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1998 III R 42/98, BFH/NV 1999, 509 ).