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   BFH, 26.10.2011 - IV B 139/10   

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https://dejure.org/2011,6880
BFH, 26.10.2011 - IV B 139/10 (https://dejure.org/2011,6880)
BFH, Entscheidung vom 26.10.2011 - IV B 139/10 (https://dejure.org/2011,6880)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - IV B 139/10 (https://dejure.org/2011,6880)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Publikums-KG als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft - Verfahrensmängel - Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Rüge überlanger Verfahrensdauer - Darlegung von Revisionszulassungsgründen

  • openjur.de

    Publikums-KG als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft; Verfahrensmängel; Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung; Rüge überlanger Verfahrensdauer; Darlegung von Revisionszulassungsgründen

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § ... 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 2, FGO § 76 Abs 1, FGO § 110 Abs 1 S 1 Nr 3, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3 S 3
    Publikums-KG als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft - Verfahrensmängel - Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Rüge überlanger Verfahrensdauer - Darlegung von Revisionszulassungsgründen

  • Bundesfinanzhof

    Publikums-KG als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft - Verfahrensmängel - Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Rüge überlanger Verfahrensdauer - Darlegung von Revisionszulassungsgründen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1981, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 1981, § 15 Abs 2 EStG 1981, § 76 Abs 1 FGO, § 110 Abs 1 S 1 Nr 3 FGO
    Publikums-KG als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft - Verfahrensmängel - Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Rüge überlanger Verfahrensdauer - Darlegung von Revisionszulassungsgründen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung einer im Ausland tätigen Gesellschaft betreffend ihres Charakters als "Verlustzuweisungsgesellschaft" nach deutschem oder nach ausländischem Recht als Frage von grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de

    Beurteilung einer im Ausland tätigen Gesellschaft betreffend ihres Charakters als "Verlustzuweisungsgesellschaft" nach deutschem oder nach ausländischem Recht als Frage von grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Rüge rechtsfehlerhafter Anwendung von Beweislastgrundsätzen; Rüge mangelnder Sachaufklärung und überlanger Verfahrensdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 12.10.2012 - XI B 51/12

    Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

    a) Macht ein Beschwerdeführer den Verfahrensmangel einer überlangen Verfahrensdauer geltend, so sind schlüssige Ausführungen dazu erforderlich, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das FG zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. August 2010 III B 95/09, BFH/NV 2010, 2294; vom 26. Oktober 2011 IV B 139/10, BFH/NV 2012, 263, unter I.F.); hieran fehlt es.

    Im Übrigen kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde eine solche Rüge nur auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens, nicht (auch) auf die Dauer des Einspruchsverfahrens gestützt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. September 2007 VII B 75/07, BFH/NV 2008, 126; in BFH/NV 2012, 263, unter I.F.).

    Des Weiteren ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass eine überlange Verfahrensdauer keine Verwirkung des Steueranspruchs nach sich ziehen kann (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14. Juli 2010 VIII B 83/09, BFH/NV 2010, 1848; in BFH/NV 2012, 263, unter I.F.).

  • BFH, 05.11.2013 - IV B 108/13

    Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen

    Damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (z.B. BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2011 IV B 139/10, BFH/NV 2012, 263).
  • BFH, 30.08.2012 - X B 97/11

    Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides - Anpassung des Folgebescheides -

    Damit kann die Zulassung der Revision jedoch nicht erreicht werden (z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. Mai 2008 IX B 216/07, BFH/NV 2008, 1510, und vom 26. Oktober 2011 IV B 139/10, BFH/NV 2012, 263).
  • BFH, 22.03.2012 - IV B 97/11

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Keine

    Damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. Mai 2008 IX B 216/07, BFH/NV 2008, 1510, und vom 26. Oktober 2011 IV B 139/10, BFH/NV 2012, 263).
  • BFH, 16.04.2015 - XI S 7/15

    Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des

    Es war von Verfassungs wegen nicht geboten, den Kläger darauf hinzuweisen, dass ein Verfahrensmangel nur dann die Zulassung der Revision rechtfertigt, wenn die angefochtene Entscheidung auf ihm "beruhen kann" (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), und bei der Prüfung, ob ein solcher Verfahrensmangel vorliegt, im Allgemeinen von der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts auszugehen ist (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. März 2011 IX B 88/10, BFH/NV 2011, 1295, Rz 6; vom 26. Oktober 2011 IV B 139/10, BFH/NV 2012, 263, Rz 3), mag diese richtig oder falsch sein (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006 X B 107/05, BFH/NV 2006, 938).
  • BFH, 15.12.2016 - V B 102/16

    Zur Umsatzbesteuerung von Belegkrankenhäusern

    Denn eine (vermeintliche) Verkennung der Grundsätze der Feststellungslast ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Verfahrensrüge entzogen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. Februar 2012 VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767, Rz 10; vom 26. Oktober 2011 IV B 139/10, BFH/NV 2012, 263, Rz 2).
  • BFH, 07.03.2012 - XI B 97/10

    Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch

    Die Beschwerde ist teilweise unzulässig und teilweise unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. September 2005 XI B 57/04, BFH/NV 2006, 517; vom 26. Oktober 2011 IV B 139/10, BFH/NV 2012, 263).
  • BFH, 19.03.2014 - V B 26/13

    Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen;

    Die Klägerin hätte insoweit ausführen müssen, aus welchen Gründen ihr Beweisantrag trotz fehlender Angabe des Gerichts und des Aktenzeichens als hinreichend substantiiert hätte beurteilt werden müssen und aus welchen Gründen unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG ein anderes Ergebnis möglich gewesen wäre (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 IV B 139/10, BFH/NV 2012, 263; vom 8. Juni 2011 IX B 157/10, BFH/NV 2011, 1510).
  • FG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 K 418/14

    Keine Rückstellungen für die künftige Wartung von Luftfahrzeugen

    Sollte die Klägerin mit ihrem Vortrag auf die Verwirkung des Steueranspruchs zielen, ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass eine überlange Verfahrensdauer keine Verwirkung des Steueranspruchs nach sich ziehen kann (BFH Beschlüsse vom 12. Oktober 2012 XI B 51/12, juris mit Hinweis auf BFH-Beschluss vom 14. Juli 2010 VIII B 83/09, BFH/NV 2010, 1848; vom 26.10.2011 IV B 139/10, BFH/NV 2012, 263, unter I.F).
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