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   BFH, 26.11.1987 - V R 133/81   

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https://dejure.org/1987,1030
BFH, 26.11.1987 - V R 133/81 (https://dejure.org/1987,1030)
BFH, Entscheidung vom 26.11.1987 - V R 133/81 (https://dejure.org/1987,1030)
BFH, Entscheidung vom 26. November 1987 - V R 133/81 (https://dejure.org/1987,1030)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 120 Abs. 1 Satz 1, § 124; AO 1977 § 251 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3; KO §§ 12, 139, 144, 146 Abs. 2, 4, 5

  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Bezeichnung - Umsatzsteuerforderung - Verfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Hinreichende Bezeichnung und verfahrensmäßige Behandlung einer Mehrheit nichttitulierter Umsatzsteuerforderungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 151, 345
  • ZIP 1988, 183
  • BB 1988, 692
  • BStBl II 1988, 199
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 24.11.2011 - V R 13/11

    Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren -

    Ebenso ist es entgegen den Senatsurteilen vom 26. Februar 1987 V R 114/79 (BFHE 149, 98, BStBl II 1987, 471, unter II.2.) und vom 26. November 1987 V R 133/81 (BFHE 151, 345, BStBl II 1988, 199, unter II.1.b) auch im Feststellungsverfahren nach § 251 Abs. 3 AO.
  • BFH, 24.08.2011 - V R 53/09

    Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft

    c) Der Regelungsinhalt des Feststellungsbescheids nach § 251 Abs. 3 AO besteht in der Feststellung, dass dem Steuergläubiger eine bestimmte Steuerforderung als Insolvenzforderung zusteht (BFH-Urteil vom 26. November 1987 V R 133/81, BFHE 151, 345, BStBl II 1988, 199, unter II.1.b zur KO).

    Bei der Umsatzsteuer entstehen die sich aus der Verwirklichung der im UStG enthaltenen gesetzlichen Tatbestände (z.B. §§ 1, 14c, § 15 Abs. 1, 15a, 17 Abs. 1 und 2 UStG) ergebenden Steuerbeträge, unbeschadet der Zusammenfassung bei der Steuerberechnung, gesondert (BFH-Urteile in BFHE 151, 345, BStBl II 1988, 199, unter II.1.b; vom 26. Februar 1987 V R 114/79, BFHE 149, 98, BStBl II 1987, 471, unter II.2.).

    Die Zusammenfassung der einzelnen Steuerforderungen unter Berücksichtigung der abziehbaren Vorsteuern (§ 15 Abs. 1 UStG) zu einer positiven oder negativen Steuerzahlungsschuld (§ 16 Abs. 1, Abs. 2 UStG) ändert nichts daran, dass die einzelnen Tatbestandsverwirklichungen Besteuerungsgegenstand sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 151, 345, BStBl II 1988, 199).

    Da diese nach Grund und Betrag als Einzelforderungen anzumelden sind (§ 174 Abs. 2 InsO), enthält der Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO so viele Einzelfeststellungen, wie materiell-rechtlich verschiedene Steuerforderungen gegeben sind (BFH-Urteil in BFHE 151, 345, BStBl II 1988, 199).

  • BFH, 23.02.2010 - VII R 48/07

    Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im

    Nach Auffassung des Senats war dort für die gesonderte Geltendmachung des Steueranspruchs als Insolvenzforderung durch Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO neben einem fortzuführenden Rechtsbehelfsverfahren kein Raum, weil Gegenstand der Einspruchsentscheidung in einer solchen Konstellation nicht nur die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Bescheids, sondern auch die rechtmäßige Beanspruchung einer Steuerforderung als Insolvenzforderung ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. November 1987 V R 133/81, BFHE 151, 345, BStBl II 1988, 199).

    Sein Regelungsinhalt geht vielmehr dahin, dass dem Steuergläubiger eine bestimmte Steuerforderung als Konkurs- bzw. Insolvenzforderung zusteht (so schon BFH-Urteil in BFHE 151, 345, BStBl II 1988, 199).

  • BFH, 07.03.2006 - VII R 11/05

    Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines

    Die Rechtmäßigkeit der Beanspruchung einer Steuerforderung als Insolvenzforderung ist im Einspruchs- bzw. Klageverfahren zu klären (BFH-Urteil vom 26. November 1987 V R 133/81, BFHE 151, 345, BStBl II 1988, 199).
  • BFH, 23.02.2005 - VII R 63/03

    Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des

    Zwar ist eigentlicher Gegenstand des Einspruchsbescheides --ebenso wie Gegenstand eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO 1977-- nicht die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Bescheides, sondern die rechtmäßige Beanspruchung einer Steuerforderung als Insolvenzforderung (BFH-Urteil vom 26. November 1987 V R 133/81, BFHE 151, 345, BStBl II 1988, 199), doch setzt das Haftungsrecht des FA an der Masse neben der Anmeldbarkeit der geltend gemachten Forderung im Insolvenzverfahren auch den Bestand der Steuerforderung voraus (Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 180 Rdnr. 18).
  • BFH, 08.02.1989 - II R 85/86

    Zur Revisionsbegründung bei teilbaren Streitgegenständen

    Anerkannt ist dies bislang für den Fall des Fehlens einer Revisionsbegründung hinsichtlich solcher Streitpunkte, die selbständig mit Rechtsbehelfen anfechtbar und deshalb einer gesonderten revisionsrechtlichen Prüfung zugänglich sind (vgl. BFH-Urteile vom 26. November 1987 V R 133/81, BFHE 151, 345, 347, BStBl II 1988, 199, und vom 9. Dezember 1987 I R 1/85, BFHE 151, 554, 556, BStBl II 1988, 463) oder bei sonst teilbaren Streitpunkten (BFH-Beschluß vom 5. November 1968 II R 118/67, BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
  • FG Düsseldorf, 19.08.2003 - 6 K 130/02

    Titel; Steuerfestsetzung; Einspruchsverfahren; Insolvenzeröffnung; Nichtigkeit;

    Denn Gegenstand des Festellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO ist - anders als bei der Einspruchsentscheidung - nicht die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Steuerbescheides; sein Regelungsinhalt geht vielmehr dahin, dass dem Steuergläubiger eine bestimmte Steuerforderung als Konkurs- bzw. Insolvenzforderung zustehe (BFH-Urteil vom 26.11.1987 V R 133/81, BStBl II 1988, 199).
  • VG Köln, 25.01.2012 - 24 K 109/07

    Unterbrechung von Widerspruchsverfahren bei zum Zeitpunkt der Eröffnung eines

    Dabei setzt das Haftungsrecht des Finanzamtes bzw. der Verwaltungsbehörde an der Masse neben der Anmeldbarkeit der geltend gemachten Forderung im Insolvenzverfahren auch den Bestand der Steuerforderung voraus mit der Folge, dass die Begründung der Einspruchs- (Widerspruchs-) Entscheidung sich - ebenso wie auch die Begründung eines nach § 251 Abs. 3 AO zu erlassenden Feststellungsbescheides - auch auf die Rechtmäßigkeit der Steuerforderung zu erstrecken hat, vgl. BFH, Urteil vom 23. Februar 2005, - VII R 63/03 -, a.a.O.; BFH, Urteil vom 26. November 1987, - V R 133/81 -, BStBl II 1988, 199.
  • FG München, 30.01.2003 - 14 K 2475/00

    Rechtsschutzbedürfnis des Konkursverwalters gegen einen Feststellungsbescheid des

    Gegenstand des Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO ist nicht die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Steuerbescheides; denn der Feststellungsbescheid i.S. des § 251 Abs. 3 AO hat nicht die Anforderung des dort bezeichneten Steuerbetrages zum Gegenstand (BFH-Urteil vom 26.11.1987 V R 133/81, BStBl II 1988, 199).
  • FG Nürnberg, 29.05.2002 - III 65/99

    Erledigung des Finanzrechtsstreits durch Eintragung der Steuernachforderung auf

    Der Kläger hatte auch im Feststellungsverfahren die Möglichkeit, gezielte Einwendungen gegen die Festsetzung der Steuer 1988 und 1989 ohne Berücksichtigung von eventuellen Verlustrückträgen aus 1990 und 1991 zu erheben (BFH-Urteil vom 26.11.1987 V R 133/81, BStBl II 1988, 199).
  • VG Schleswig, 25.08.2006 - 9 A 816/04

    Insolvenzverfahren, Beitragsbescheid, Feststellungsbescheid

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