Rechtsprechung
BFH, 26.11.1992 - IV R 53/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 13
- Wolters Kluwer
Nutzungsüberlassung - Landwirtschaftsbetrieb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzung für stillschweigende Mitunternehmerschaft bei Landwirts-Ehegatten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 170, 94
- BB 1993, 2071
- BB 1993, 855
- DB 1993, 1450
- DB 1993, 1451
- BStBl II 1993, 395
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 24.07.1975 - IV R 99/72
Überlassung des landwirtschaftlichen Betriebes - Leistung von Unterhalt - …
Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 53/92
So stand dem Kläger im gleichen Umfang wie nach dem zuvor abgeschlossenen Pachtvertrag das alleinige Nutzungsrecht am land- und forstwirtschaftlichen Betrieb für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum zu; er verfügte über das Eigentum am lebenden und toten Inventar und ihm war die alleinige Entscheidungsbefugnis über sämtliche zur Führung des Betriebs erforderlichen Maßnahmen übertragen (BFH-Urteile vom 24. Juli 1975 IV R 99/72, BFHE 116, 364, BStBl II 1975, 772, und vom 5. Februar 1976 IV R 31/74, BFHE 118, 37, BStBl II 1976, 335).Derartiges hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung zum Wirtschaftsüberlassungsvertrag nicht gefordert (BFH-Urteile in BFHE 116, 364, BStBl II 1975, 772, und BFHE 118, 37, BStBl II 1976, 335) und daher auch einen Wirtschaftsüberlassungsvertrag anerkannt, den der minderjährige Hofeigentümer mit seinen Eltern geschlossen hatte (…Senatsbeschluß vom 17. Juli 1989 IV R 84/87, BFH/NV 1990, 623).
- BFH, 07.10.1982 - IV R 186/79
Landwirtschaftlicher Betrieb - Annerkennung der Mitunternehmerschaft - …
Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 53/92
Der BFH ist jedoch in ständiger Rechtsprechung auch dann von einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirts-Eheleuten ausgegangen, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und auch kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt, der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz jedoch entweder den Eheleuten gemeinsam oder jedem Ehegatten zu einem erheblichen Teil zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten (grundlegend BFH-Urteil vom 10. Mai 1960 I 14/60 U, BFHE 71, 206, BStBl III 1960, 326, und Urteile vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73; vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636, und zuletzt vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504).So genügt es nicht, daß der eine Ehegatte die in seinem Alleineigentum stehenden landwirtschaftlichen Flächen dem anderen zur Bewirtschaftung überläßt, während dieser nur seine Arbeitskraft und Kapitalbeiträge einbringt oder an Stelle eigenen Grundvermögens landwirtschaftliche Flächen hinzupachtet; in solchen Fällen kann eine Mitunternehmerschaft zwischen Eheleuten nur anerkannt werden, wenn sie ernsthaft und klar einen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen und tatsächlich durchgeführt haben (BFH in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73).
- BFH, 05.02.1976 - IV R 31/74
Gewährung altenteilsähnlicher Leistungen - Zurechnung der Einkünfte aus dem …
Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 53/92
So stand dem Kläger im gleichen Umfang wie nach dem zuvor abgeschlossenen Pachtvertrag das alleinige Nutzungsrecht am land- und forstwirtschaftlichen Betrieb für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum zu; er verfügte über das Eigentum am lebenden und toten Inventar und ihm war die alleinige Entscheidungsbefugnis über sämtliche zur Führung des Betriebs erforderlichen Maßnahmen übertragen (BFH-Urteile vom 24. Juli 1975 IV R 99/72, BFHE 116, 364, BStBl II 1975, 772, und vom 5. Februar 1976 IV R 31/74, BFHE 118, 37, BStBl II 1976, 335).Derartiges hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung zum Wirtschaftsüberlassungsvertrag nicht gefordert (BFH-Urteile in BFHE 116, 364, BStBl II 1975, 772, und BFHE 118, 37, BStBl II 1976, 335) und daher auch einen Wirtschaftsüberlassungsvertrag anerkannt, den der minderjährige Hofeigentümer mit seinen Eltern geschlossen hatte (…Senatsbeschluß vom 17. Juli 1989 IV R 84/87, BFH/NV 1990, 623).
- BFH, 14.08.1986 - IV R 341/84
Keine Mitunternehmerschaft von Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft trotz …
Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 53/92
Steuerlich können solche Verträge nur berücksichtigt werden, wenn sie rechtswirksam zustande gekommen sind, einem Fremdvergleich standhalten und tatsächlich vollzogen werden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. August 1986 IV R 341/84, BFHE 147, 449, BStBl II 1987, 23, m. w. N.).Nach der Rechtsprechung des Senats kann danach zwar der stillschweigende Abschluß einer Ehegatten-Innengesellschaft, wie er in der Rechtsprechung der Zivilgerichte anerkannt ist, im Steuerrecht nicht ohne weiteres berücksichtigt werden (BFH in BFHE 147, 449, BStBl II 1987, 23); denn diese Entscheidungen dienen der Ausfüllung von Lücken im ehelichen Güterrecht (vgl. zuletzt Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 14. März 1990 XII ZR 98/88, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht - NJW-RR - 1990, 736).
- BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 53/92
Nach dem Beschluß des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) wird eine steuerliche Mitunternehmerschaft nur durch ein Gesellschaftsverhältnis oder ein wirtschaftlich damit vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis begründet, das den Mitunternehmern ein Unternehmerrisiko auferlegt und Unternehmerinitiative einräumt. - BFH, 02.02.1989 - IV R 96/87
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind in der Regel der Ehefrau …
Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 53/92
Der BFH ist jedoch in ständiger Rechtsprechung auch dann von einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirts-Eheleuten ausgegangen, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und auch kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt, der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz jedoch entweder den Eheleuten gemeinsam oder jedem Ehegatten zu einem erheblichen Teil zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten (grundlegend BFH-Urteil vom 10. Mai 1960 I 14/60 U, BFHE 71, 206, BStBl III 1960, 326, und Urteile vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73; vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636, und zuletzt vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504). - BFH, 28.07.1983 - IV R 103/82
1. Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses auch bei unüblich niedrigem …
Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 53/92
a) Im Streitfall bedarf die Frage keiner Entscheidung, ob ein unüblich niedriger Pachtzins - von dem FA und FG ausgehen - der steuerlichen Anerkennung eines Pachtvertrages entgegensteht, oder ob die Grundsätze zur Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen anzuwenden sind; danach wäre eine teilentgeltliche Nutzungsüberlassung unschädlich, sofern aus dem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht auf einen mangelnden Bindungswillen zu schließen ist (BFH-Urteil vom 28. Juli 1983 IV R 103/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60; s. auch BFH-Urteil vom 22. März 1990 IV R 115/89, BFHE 160, 463, BStBl II 1990, 776). - BGH, 14.03.1990 - XII ZR 98/88
BGB-Gesellschaft unter Eheleuten zum Zwecke des Einsatzes von Vermögenswerten und …
Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 53/92
Nach der Rechtsprechung des Senats kann danach zwar der stillschweigende Abschluß einer Ehegatten-Innengesellschaft, wie er in der Rechtsprechung der Zivilgerichte anerkannt ist, im Steuerrecht nicht ohne weiteres berücksichtigt werden (BFH in BFHE 147, 449, BStBl II 1987, 23); denn diese Entscheidungen dienen der Ausfüllung von Lücken im ehelichen Güterrecht (vgl. zuletzt Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 14. März 1990 XII ZR 98/88, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht - NJW-RR - 1990, 736). - BFH, 10.05.1960 - I 14/60 U
Zurechnung des Gewinns aus einem landwirtschaftlichen Betrieb auf das Einkommen …
Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 53/92
Der BFH ist jedoch in ständiger Rechtsprechung auch dann von einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirts-Eheleuten ausgegangen, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und auch kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt, der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz jedoch entweder den Eheleuten gemeinsam oder jedem Ehegatten zu einem erheblichen Teil zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten (grundlegend BFH-Urteil vom 10. Mai 1960 I 14/60 U, BFHE 71, 206, BStBl III 1960, 326, und Urteile vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73; vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636, und zuletzt vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504). - BFH, 22.03.1990 - IV R 115/89
Zum Ansatz des Werts der Arbeitsleistung für Familienangehörige mit …
Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 53/92
a) Im Streitfall bedarf die Frage keiner Entscheidung, ob ein unüblich niedriger Pachtzins - von dem FA und FG ausgehen - der steuerlichen Anerkennung eines Pachtvertrages entgegensteht, oder ob die Grundsätze zur Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen anzuwenden sind; danach wäre eine teilentgeltliche Nutzungsüberlassung unschädlich, sofern aus dem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht auf einen mangelnden Bindungswillen zu schließen ist (BFH-Urteil vom 28. Juli 1983 IV R 103/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60; s. auch BFH-Urteil vom 22. März 1990 IV R 115/89, BFHE 160, 463, BStBl II 1990, 776). - BFH, 30.06.1983 - IV R 206/80
Mitunternehmerschaft in der Land- und Forstwirtschaft zwischen Ehegatten (Hof als …
- BFH, 17.07.1989 - IV R 84/87
Ansehen eines Dritten als landwirtschaflichen Unternehmer bei Übertragung der …
- BFH, 16.05.2018 - VI R 45/16
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
Diese Voraussetzungen gelten auch für Gesellschaftsverträge (…BFH-Urteile vom 10. November 1992 VIII R 100/90, BFH/NV 1993, 538; vom 26. November 1992 IV R 53/92, BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395, und vom 8. November 1995 XI R 14/95, BFHE 179, 100, BStBl II 1996, 133;… Schmidt/Wacker, EStG, 37. Aufl., § 15 Rz 740 ff.).Ebenso wenig reicht es aus, dass der andere Ehegatte das für eine Bewirtschaftung des Hofes erforderliche Inventar (BFH-Urteil in BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395), die ihm zu Eigentum übertragene Hofstelle (BFH-Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 26/93, BFHE 173, 543, BStBl II 1994, 462) oder sonstige Grundstücke, bei denen die Besonderheiten der Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nicht gegeben sind (BFH-Urteil vom 14. August 1986 IV R 341/84, BFHE 147, 449, BStBl II 1987, 23), zur Verfügung stellt.
- BFH, 25.09.2008 - IV R 16/07
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - …
Ebenso wenig reicht es aus, dass der andere Ehegatte das für eine Bewirtschaftung des Hofes erforderliche Inventar (BFH-Urteil vom 26. November 1992 IV R 53/92, BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395), die ihm zu Eigentum übertragene Hofstelle (BFH-Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 26/93, BFHE 173, 543, BStBl II 1994, 462) oder sonstige Grundstücke, bei denen die Besonderheiten der Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nicht gegeben sind (BFH-Urteil in BFHE 147, 449, BStBl II 1987, 23), zur Verfügung stellt. - BFH, 27.01.1994 - IV R 26/93
Keine stillschweigende Mitunternehmerschaft, wenn einem Landwirts-Ehegatten nur …
So genügt es weder, daß der eine Ehegatte die in seinem Alleineigentum stehenden landwirtschaftlichen Flächen zur Bewirtschaftung überläßt, während der andere nur seine Arbeitskraft und Kapitalbeiträge einbringt oder an Stelle eigenen Grundvermögens landwirtschaftliche Flächen hinzupachtet (BFH in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73), noch hat es der Senat für ausreichend erachtet, daß der eine Ehegatte Eigentumsflächen, der andere aber nur das für eine Bewirtschaftung des Hofes erforderliche Inventar zur Verfügung stellt, ohne über ein originäres Fruchtziehungsrecht zu verfügen, das bei ausreichendem Flächenbeitrag allein die Grundlage für den stillschweigenden Abschluß einer Ehegatten-Innengesellschaft ist (Senatsurteil vom 26. November 1992 IV R 53/92, BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395).Auch in diesem Fall ist eine Mitunternehmerschaft zwischen Eheleuten nur dann anzuerkennen, wenn sie ernsthaft und klar einen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen und tatsächlich durchgeführt haben (BFH in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73, und BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395).
Abgesehen davon, daß das FG damit der ständigen Rechtsprechung des BFH ausdrücklich nicht gefolgt ist, hat der Senat in BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395 im Fall der Überlassung nur des Inventars durch einen der Ehegatten, die Anerkennung einer Mitunternehmerschaft ausdrücklich abgelehnt.
- BFH, 26.05.1994 - IV R 134/92
Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten
Allerdings ist der Senat in ständiger Rechtsprechung auch dann von einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten ausgegangen, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und auch kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt, sondern der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder jedem Ehegatten ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten (Urteile vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73; vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636; vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504; vom 26. November 1992 IV R 53/92, BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395, und vom 27. Januar 1994 IV R 26/93, BFHE 173, 543, BStBl II 1994, 462).Als ebenfalls nicht ausreichend hat es der Senat angesehen, daß der andere Ehegatte das für eine Bewirtschaftung des Hofes erforderliche Inventar (Urteil in BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395) oder die ihm zu Eigentum übertragene Hofstelle zur Verfügung stellt (Urteil in BFHE 173, 543, BStBl II 1994, 462).
- FG Baden-Württemberg, 18.10.1995 - 12 K 58/91
Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen eines Betriebs der Land- …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 08.11.1995 - XI R 14/95
Fremdvergleich ist zur Beurteilung einer verdeckten Mitunternehmerschaft zwischen …
Diese Voraussetzungen gelten auch für Gesellschaftsverträge (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. November 1992 VIII R 100/90, BFH/NV 1993, 538; vom 26. November 1992 IV R 53/92, BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395;… Stuhrmann, Einzelfragen zur Familienpersonengesellschaft, Festschrift für Ludwig Schmidt, 1993, S. 403, 406 f.;… Gassner, Steuergestaltung und ihre Grenzen bei Familiengesellschaften, Festschrift für Ludwig Schmidt, 1993, S. 771, 777 f.). - FG Köln, 17.01.2007 - 4 K 4321/04
Steuerliche Rückabwicklung eines Gesellschaftsvertrages
Hierzu verweise er auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (…BFH-Urteile vom 10.11.1992 VIII R 100/90, BFH/NV 1993, 583; und vom 26.11.1992 IV R 53/92, BStBl II 1993, 395 ). - FG Köln, 17.01.2007 - 4 K 4535/04
Rechtmäßigkeit der Festlegung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei …
Hierzu verweise er auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (…BFH-Urteile vom 10.11.1992 VIII R 100/90, BFH/NV 1993, 583; und vom 26.11.1992 IV R 53/92, BStBl II 1993, 395). - BFH, 28.07.1994 - IV R 81/93
Widerlegbarkeit der Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses durch Nachweis eines …
In ständiger Rechtsprechung ist der Senat auch dann von einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten ausgegangen, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und auch kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt, sondern der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder jedem Ehegatten ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten (Urteile vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73; vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636; vom 14. August 1986 IV R 248/84, BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17; vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504; vom 26. November 1992 IV R 53/92, BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395, und vom 27. Januar 1994 IV R 26/93, BFHE 173, 543, BStBl II 1994, 462). - FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 182/18
Versteuerung eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen im Zusammenhang mit …
Diese Voraussetzungen gelten auch für Gesellschaftsverträge (…BFH-Urteile vom 10. November 1992 VIII R 100/90, BFH/NV 1993, 538; vom 26. November 1992 IV R 53/92, BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395, und vom 8. November 1995 XI R 14/95, BFHE 179, 100, BStBl II 1996, 133;… Wacker in: Schmidt, EStG, 39. Aufl. 2020, § 15 Rz. 740 ff.). - FG Niedersachsen, 29.03.2011 - 12 K 345/10
Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für jeden …
- BFH, 06.06.1995 - IV B 104/94
Vorliegen einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirts- Eheleuten
- FG Köln, 17.01.2007 - 2 K 4321/04
Rechtmäßigkeit der Festlegung von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb bei …
- FG Hessen, 30.01.2003 - 2 K 1997/01
Entnahme; Landwirtschaftliches Grundstück; Eigentümer; Entnahmeerklärung; …
- FG Nürnberg, 08.07.2020 - 9 K 182/18
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtschaftsehegatten