Rechtsprechung
   BFH, 26.11.1996 - VIII R 58/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,829
BFH, 26.11.1996 - VIII R 58/93 (https://dejure.org/1996,829)
BFH, Entscheidung vom 26.11.1996 - VIII R 58/93 (https://dejure.org/1996,829)
BFH, Entscheidung vom 26. November 1996 - VIII R 58/93 (https://dejure.org/1996,829)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1975 § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 3 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; EStDV 1975 § 75

  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gegenständen des Anlagevermögens eines Krankenhauses - Voraussetzungen der Minderung des Gewinns einer Klinik durch Sonderabschreibungen nach § 75 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) und Absetzungen für Abnutzungen (AfA) - Einkommensteuerliche Wirkungen öffentlicher Investitionszuschüsse für Krankenhäuser nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG) - Inhalt der Auslegung der Bestimmungen der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) nach dem mit dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenpflegesätze (KHG) verfolgten Förderungszweck - Zulässigkeit der Passivierung einer (ungewissen) Verbindlickeit eines Krankenhauses - Inhalt der richtigen Behandlung der Fördermittel des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG) nach der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 5, 6 EStG 1975; § 75 EStDV 1975
    Einkommensteuer; steuerrechtliche Behandlung von öffentlichen Zuschüssen an Krankenhäuser

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 6 Abs 1 Nr 1, EStG § 5 Abs 3 Nr 2 J: 1975, EStG § 15 Abs 1 Nr 2, EStDV § 75, FGO § 60 Abs 3
    Anschaffungskosten; Herstellungskosten; Rechnungsabgrenzung; Sonderabschreibung; Zuschuß

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 85
  • BB 1997, 623
  • DB 1997, 1372
  • BStBl II 1997, 390
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02

    Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen

    Hiermit übereinstimmend sind nicht nur (verlorene) Baukostenzuschüsse des Mieters (dazu Schmidt/ Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 23. Aufl., § 21 Rz. 65 "Baukostenzuschüsse (private)", m.w.N.), sondern auch öffentliche Zuschüsse dann als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen, wenn sie im Rahmen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus für Belegungs- und Mietpreisbindungen gewährt werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 60/02, BFHE 203, 382); sie mindern nur dann die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Immobilie, wenn sie unabhängig von der Nutzung ausgereicht werden und somit (so gut wie) ausschließlich im Zusammenhang mit der Gebäudeherstellung oder -erhaltung stehen (BFH-Urteil vom 26. März 1991 IX R 104/86, BFHE 164, 263, BStBl II 1992, 999; vgl. auch Senatsurteil vom 26. November 1996 VIII R 58/93, BFHE 182, 85, BStBl II 1997, 390, zu Abschn. 1.b).
  • BFH, 14.03.2006 - VIII R 60/03

    Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der

    Der BFH hat deshalb beispielsweise auch öffentlich-rechtliche Zuschüsse und betriebsbezogene Preise den Betriebseinnahmen hinzugerechnet (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 156, 462, BStBl II 1989, 650; vom 19. Juli 1995 I R 56/94, BFHE 179, 19, BStBl II 1996, 28; vom 26. November 1996 VIII R 58/93, BFHE 182, 85, BStBl II 1997, 390; vom 18. September 2002 X R 41/01, BFH/NV 2003, 43).
  • BFH, 26.02.2002 - IX R 20/98

    Geschlossene Fonds - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen

    Diese Würdigung der Nachlässe entspricht der Rechtsprechung zu Investitionszuschüssen (vgl. BFH-Urteile vom 23. März 1995 IV R 58/94, BFHE 177, 385, BStBl II 1995, 702; vom 26. März 1991 IX R 104/86, BFHE 164, 263, BStBl II 1992, 999; vgl. auch BFH-Urteil vom 26. November 1996 VIII R 58/93, BFHE 182, 85, BStBl II 1997, 390).
  • BFH, 31.05.2005 - I R 35/04

    Sonderposten mit Rücklageanteil in der Handelsbilanz kein Schuldposten

    Es handelt sich vielmehr um eine Bilanzposition, durch die steuerrechtlich zulässige Passivposten (auch) in der Handelsbilanz berücksichtigt werden können (§ 247 Abs. 3, § 273 des Handelsgesetzbuchs --HGB--; BFH-Urteil vom 26. November 1996 VIII R 58/93, BFHE 182, 85, BStBl II 1997, 390).
  • FG Düsseldorf, 17.07.2002 - 2 K 4068/01

    Bonusaktien; Kapitaleinkünfte; sonstige Leistung; Anschaffungskostenminderung -

    Auch ein öffentlicher Investitionszuschuss, der für die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes gezahlt wird, führt nicht etwa zu einem gewinnerhöhenden Ertrag, sondern zu einer Ermäßigung der Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes um den Zuschuss (vgl. BFH, Urteil vom 14. Juli 1988 - IV R 78/85 - BStBl. II 1989, 189, 191; Urteil vom 26. November 1996 - VIII R 58/93 - BStBl. II 1997, 390).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2007 - 5 K 1484/07

    Die zusätzlich zu einer Bardividende von einer ausländischen Aktiengesellschaft

    Hiermit übereinstimmend sind nicht nur (verlorene) Baukostenzuschüsse des Mieters (dazu Schmidt/ Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 26. Aufl., § 21 Rz. 65 "Baukostenzuschüsse (private)", m. w. N.), sondern auch öffentliche Zuschüsse dann als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen, wenn sie im Rahmen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus für Belegungs- und Mietpreisbindungen gewährt werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003, BStBl II 2004, 14); sie mindern nur dann die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Immobilie, wenn sie unabhängig von der Nutzung ausgereicht werden und somit (so gut wie) ausschließlich im Zusammenhang mit der Gebäudeherstellung oder -erhaltung stehen (BFH-Urteil vom 26. März 1991 IX R 104/86, BStBl II 1992, 999; vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1996 VIII R 58/93, BStBl II 1997, 390).
  • FG Münster, 13.07.2010 - 8 K 2986/07

    Pauschale Investitionskostenzuschüsse im Bereich der sozialen Pflegeversicherung,

    Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Pauschale verweisen die Kl. auf das BFH-Urteil vom 26.11.1996 VIII R 58/93, BStBl. II 1997, 390.

    Das BFH-Urteil in BStBl. II 1997, 390 sei daher im Streitfall nicht anzuwenden.

    Die vom BFH in BStBl. II 1997, 390 für die Fördermittel nach dem KHG 1972 aufgestellten Rechtsgrundsätze können nicht entsprechend auf die Fördermittel nach dem PfG NRW angewendet werden.

  • BFH, 27.04.2000 - I R 12/98

    Öffentliche Investitionszuschüsse für Wasserversorgung; Zuordnung

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats erhöhen Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln für betriebliche Investitionen in Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (sog. Investitionszuschüsse) bei bilanzierenden Steuerpflichtigen grundsätzlich gemäß § 4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) --ggf. i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG-- im Jahr ihrer Gewährung als Betriebseinnahmen das Betriebsvermögen des Zuschussempfängers und den Gewinn des betreffenden Jahres (s. Senatsentscheidungen vom 19. Juli 1995 I R 56/94, BFHE 179, 19, BStBl II 1996, 28, mit Hinweisen auf abweichende Rechtsauffassungen in Literatur und Rechtsprechung; vom 6. Dezember 1996 I B 40/96, BFH/NV 1997, 474; ebenso Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; s.a. BFH-Urteile vom 26. November 1996 VIII R 58/93, BFHE 182, 85, BStBl II 1997, 390; vom 23. März 1995 IV R 58/94, BFHE 177, 385, BStBl II 1995, 702; vom 26. März 1991 IX R 104/86, BFHE 164, 263, BStBl II 1992, 999).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2004 - 1 K 207/02

    Krankenhausfinanzierung; Schuldendienstübernahme; Sonder-Abschreibungen;

    Zur Begründung bezieht sie sich auf das BFH-Urteil vom 26. November 1996 ( VIII R 58/93, BStBl II 1997, 390 ) und überträgt die dort zu § 12 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz ( KHG ) und der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) in der Fassung vom 10. April 1978 (BGBl I 1978, 473) erfolgte rechtliche Würdigung auf die in § 28 Abs. 3 LKHG M-V geregelte Förderung durch Übernahme des Schuldendienstes.

    Die Fördermittel, die aufgrund der zwischen den Beteiligten unstreitig vorliegenden Voraussetzungen der Förderungsformen nach § 28 LKHG i.V.m. § 9 KHG gewährt wurden, haben hinsichtlich ihrer Behandlung in der Buchführung und im Jahresabschluss eines öffentlich geförderten Krankenhauses in der KHBV eine Sonderregelung erfahren (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1996 VIII R 58/93, BStBl II 1997, 390 m.w.N.).

    Da aber - wie der BFH zur KHBV a. F. entschieden hat - mit der Schuldendienstübernahme ebenso wie bei der Bildung des passiven Sonderpostens nur der Abschreibungsaufwand ersetzt werden soll und es im Ausgangspunkt unerheblich ist, ob die Fördermittel vor oder nach der Investition gewährt werden und ob das Krankenhaus unmittelbar durch Barzuschüsse zu den Darlehen gefördert wird, unterscheiden sich beide Posten in der Sache nicht (BFH-Urteil vom 26. November 1996 BStBl II 1997, 390 ).

  • FG Baden-Württemberg, 25.04.2002 - 6 K 157/02

    Völlig ergebnisneutrale Bilanzierung von öffentlichen Pauschalfördermitteln für

    Das Finanzamt (FA) folgte der Auffassung der Bp, dieser Ausweis sei unzulässig und schrieb die fraglichen Beträge dem Ausweis der Sonderposten aus Fördermitteln zu und verminderte diesen um die entsprechenden AfA, wobei einvernehmlich von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von fünf Jahren und - seinerzeit noch in Unkenntnis von BFH VIII R 58/93 - zusätzlich einer besonderen AfA gemäß § 7 Buchstabe f Einkommensteuergesetz ( EStG ) in Höhe eines Durchschnittssatzes von 40 % ausgegangen wurde.

    Der BFH (Urteil vom 26.11.1996 VI 11 R 58/93, BStBl II 1997, 390) räume ein, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Fördermittel gemäß § 10 KHG gar nicht bekannt sei, welche Geräte beschafft oder wiederbeschafft, sowie, ob im Zugangsjahr die Beträge überhaupt in Anspruch genommen und/oder ob - z. B. wegen größerer Beschaffungen im Folgejahr - die Beträge oder Teile davon eventuell für kleinere Einrichtungen im mittel- oder langfristigen Bereich verwendet würden.

    Auch wenn die Entscheidung des BFH vom 26.11.1996 VIII R 58/93, BStBl. II 1997, 390 zum Streitjahr 1975 ergangen sei, habe sich doch an den Grundsätzen der Krankenhausförderung und auch an der Behandlung der Förderbeträge grundsätzlich nichts geändert, so dass ihr die Berufung auf diese Entscheidung auch für den Streitfall durchaus möglich sei.

  • FG Düsseldorf, 15.04.2009 - 10 K 795/05

    Rechtmäßigkeit von Feststellungs- und Gewerbesteuermessbescheiden nach einem

  • FG Bremen, 10.11.2016 - 1 K 42/16

    Gewinnerhöhung wegen des Wegfalls einer Darlehensverbindlichkeit auf Grund der

  • FG Bremen, 25.03.1997 - 196071K 1

    Eigenprovision für Übernahme eines Kommanditanteils

  • FG Sachsen-Anhalt, 29.04.2015 - 3 K 907/12

    Bildung einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit - Anforderungen an

  • FG Düsseldorf, 09.12.1997 - 6 K 3210/94

    Steuerliche Behandlung eines Investitionszuschusses; Einordnung eines

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