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   BFH, 26.11.1997 - X R 114/94   

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https://dejure.org/1997,605
BFH, 26.11.1997 - X R 114/94 (https://dejure.org/1997,605)
BFH, Entscheidung vom 26.11.1997 - X R 114/94 (https://dejure.org/1997,605)
BFH, Entscheidung vom 26. November 1997 - X R 114/94 (https://dejure.org/1997,605)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 20 Abs. 1; FGO § 110

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schenkung - Anlage im Investmentfond - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Sonderausgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 20 Abs. 1; FGO § 110
    Einkünftezurechnung bei Schenkungsauflage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 20, 10 EStG
    Einkommensteuer; Übertragung von Geldvermögen und Verpflichtung zur Weiterleitung der Kapitalerträge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 554
  • NJW 1998, 2696 (Ls.)
  • BB 1998, 567
  • DB 1998, 602
  • BStBl II 1998, 190
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 10.11.1999 - X R 46/97

    Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen

    Liegt, wie vorstehend ausgeführt, keine "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" vor, und kommt deshalb ein Abzug der wiederkehrenden Leistungen (Renten und dauernde Lasten) als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG nicht in Betracht, gelten § 12 EStG und die allgemeinen Grundsätze des Einkommensteuerrechts uneingeschränkt (ausführlich Senatsurteile vom 26. November 1997 X R 114/94, BFHE 184, 554, BStBl II 1998, 190; in BFHE 186, 280).
  • BFH, 24.08.2005 - VIII B 4/02

    Nießbrauch: Zurechnung von Kapitalerträgen; Veranlassungszusammenhang

    Im Einklang mit der ständigen BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteil vom 26. November 1997 X R 114/94, BFHE 184, 554, BStBl II 1998, 190; Senatsurteil vom 14. Dezember 1976 VIII R 146/73, BFHE 121, 53, BStBl II 1977, 115) ist das FG davon ausgegangen, dass derjenige Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, der das Kapitalvermögen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegen Entgelt zur Nutzung überlässt.

    Von diesen Grundsätzen geht auch die Rechtsprechung des BFH aus (vgl. Urteil in BFHE 184, 554, BStBl II 1998, 190, m.w.N.).

    In jedem Falle scheidet eine Zurechnung von Einkünften jedoch aus, wenn die bezogenen Erträge an den Nießbraucher/Nutzungsberechtigten weitergeleitet werden müssen, ohne dass der empfangende Nießbraucher/Nutzungsberechtigte rechtlich in irgendeiner Weise auf die Verwaltung des Vermögens Einfluss nehmen kann (BFH-Urteil in BFHE 184, 554, BStBl II 1998, 190).

  • FG Düsseldorf, 28.11.2002 - 15 K 5219/98

    Kein Abzug von lebenslänglichen Versorgungsleistungen als dauernde Last bei

    Der Senat folgt dieser Ansicht nicht, sondern schließt sich vielmehr der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes an, wonach die Schenkung von Geld- oder Wertpapiervermögen nicht zu einer als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last führt (z. B. BFH, Urteil vom 26.11.1997 - X R 114/94 - Bundessteuerblatt - BStBl - II 1998, 190).

    Nur für diese typischen Fallgestaltungen ist eine steuerliche Privilegierung der Vermögensübergabe nach der gesetzgeberischen Intention vorgesehen (vgl. hierzu: BFH, a.a.O., BStBl II 1998, 190 mit weiteren Nachweisen).

    Diese Privilegierung findet ihre Rechtfertigung in den elementaren Interessen der am Generationen- Nachfolgevertrag Beteiligten (BFH, a.a.O., BStBl II 1998, 190) und stellt auch einen eine Differenzierung rechtfertigenden Grund im Sinne des Art. 3 GG dar, der es erlaubt, andere Vermögensübertragungen - wie die Hingabe von Geld- oder Wertpapiervermögen - steuerlich anders zu behandeln.

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