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   BFH, 26.11.1997 - X R 114/94   

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https://dejure.org/1997,605
BFH, 26.11.1997 - X R 114/94 (https://dejure.org/1997,605)
BFH, Entscheidung vom 26.11.1997 - X R 114/94 (https://dejure.org/1997,605)
BFH, Entscheidung vom 26. November 1997 - X R 114/94 (https://dejure.org/1997,605)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 20 Abs. 1; FGO § 110

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schenkung - Anlage im Investmentfond - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Sonderausgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 20 Abs. 1; FGO § 110
    Einkünftezurechnung bei Schenkungsauflage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 20, 10 EStG
    Einkommensteuer; Übertragung von Geldvermögen und Verpflichtung zur Weiterleitung der Kapitalerträge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 554
  • NJW 1998, 2696 (Ls.)
  • BB 1998, 567
  • DB 1998, 602
  • BStBl II 1998, 190
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17

    Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung

    Die der Beurteilung zugrunde liegende rechtliche Würdigung des FG, der Vertrag vom 18.01.2012 habe zu einer insgesamt nicht einkommensteuerbaren Übertragung des Grundstücks geführt, hat für die Beurteilung der Zahlungen an die Kläger im Streitjahr danach keine Bindungswirkung (vgl. auch BFH-Urteil vom 26.11.1997 - X R 114/94, BFHE 184, 554, BStBl II 1998, 190).
  • BFH, 10.11.1999 - X R 46/97

    Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen

    Liegt, wie vorstehend ausgeführt, keine "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" vor, und kommt deshalb ein Abzug der wiederkehrenden Leistungen (Renten und dauernde Lasten) als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG nicht in Betracht, gelten § 12 EStG und die allgemeinen Grundsätze des Einkommensteuerrechts uneingeschränkt (ausführlich Senatsurteile vom 26. November 1997 X R 114/94, BFHE 184, 554, BStBl II 1998, 190; in BFHE 186, 280).
  • FG Düsseldorf, 28.11.2002 - 15 K 5219/98

    Kein Abzug von lebenslänglichen Versorgungsleistungen als dauernde Last bei

    Der Senat folgt dieser Ansicht nicht, sondern schließt sich vielmehr der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes an, wonach die Schenkung von Geld- oder Wertpapiervermögen nicht zu einer als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last führt (z. B. BFH, Urteil vom 26.11.1997 - X R 114/94 - Bundessteuerblatt - BStBl - II 1998, 190).

    Nur für diese typischen Fallgestaltungen ist eine steuerliche Privilegierung der Vermögensübergabe nach der gesetzgeberischen Intention vorgesehen (vgl. hierzu: BFH, a.a.O., BStBl II 1998, 190 mit weiteren Nachweisen).

    Diese Privilegierung findet ihre Rechtfertigung in den elementaren Interessen der am Generationen- Nachfolgevertrag Beteiligten (BFH, a.a.O., BStBl II 1998, 190) und stellt auch einen eine Differenzierung rechtfertigenden Grund im Sinne des Art. 3 GG dar, der es erlaubt, andere Vermögensübertragungen - wie die Hingabe von Geld- oder Wertpapiervermögen - steuerlich anders zu behandeln.

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