Rechtsprechung
   BFH, 26.11.2013 - VII B 243/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,43083
BFH, 26.11.2013 - VII B 243/12 (https://dejure.org/2013,43083)
BFH, Entscheidung vom 26.11.2013 - VII B 243/12 (https://dejure.org/2013,43083)
BFH, Entscheidung vom 26. November 2013 - VII B 243/12 (https://dejure.org/2013,43083)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters

  • openjur.de

    Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters

  • Bundesfinanzhof

    Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 96 Abs 1 Nr 1 InsO, § 7 Nr 1 KraftStG 2002
    Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters

  • verkehrslexikon.de

    Zur Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erstattung der vor Insolvenzeröffnung entrichteten Kfz-Steuer für Tage nach Verfahrenseröffnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KraftStG § 7 Nr. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die insolvenzrechtliche Behandlung vor Insolvenzeröffnung entrichteter Kraftfahrzeugsteuer für ein zur Insolvenzmasse des Schuldners gehörendes Fahrzeug

  • datenbank.nwb.de

    Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Fahrzeughalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entrichtete Kraftfahrzeugsteuer erstattungsfähig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 26.11.2013, Az.: VII B 243/12 (Erstattung der vor Insolvenzeröffnung entrichteten Kfz-Steuer für Tage nach Verfahrenseröffnung)" von RA/StB Dr. Günter Kahlert, original erschienen in: ZIP 2014, 979 - 983.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 979
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 16.09.2014 - II B 52/14

    Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

    Danach ist die Kraftfahrzeugsteuer für einen Entrichtungszeitraum, in den die Insolvenzeröffnung fällt, auf die Zeit vor und die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuteilen (BFH-Urteil vom 16. November 2004 VII R 62/03, BFHE 207, 371, BStBl II 2005, 309; BFH-Beschluss vom 26. November 2013 VII B 243/12, BFH/NV 2014, 581, Rz 8).

    Das folgt aus dem Vorrang der Insolvenzordnung und hat zur Folge, dass der vor Verfahrenseröffnung im Voraus entrichtete Betrag der Insolvenzmasse zu erstatten ist (BFH-Urteil in BFHE 207, 371, BStBl II 2005, 309; BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 581, Rz 11).

    Er hat die einschlägigen Entscheidungen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 207, 371, BStBl II 2005, 309; in BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149, und BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 581) weder zitiert noch sich mit ihnen inhaltlich auseinandergesetzt.

  • FG Sachsen, 26.04.2017 - 1 K 1596/15
    Für einen auf Vorauszahlungen beruhenden steuerrechtlichen Erstattungsanspruch ist der Rechtsgrund im insolvenzrechtlichen Sinne im Zeitpunkt der Vorauszahlung gelegt worden, da der Steuerpflichtige bei Steuervorauszahlungen bereits mit deren Entrichtung einen Erstattungsanspruch unter der aufschiebenden Bedingung erlangt, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung (BFH-Urteil vom 24. Febr. 2015 - VII R 27/14, BFHE 248, 518 , BStBl II 2015, 993 Rz. 17; BFH-Beschluss vom 26. Nov. 2013 - VII B 243/12, BFH/NV 2014, 581 Rz. 17; BFH in BStBl II 2011, 822 Rz. 13; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. März 2017 - 6 K 6229/15, [...] Rz. 23; Schmidt in Kayser/Thole, a.a.O., § 95 Rz. 16).
  • VG Aachen, 14.12.2015 - 7 K 2394/14

    Insolvenzverfahren; Fahrzeug; Stilllegung; Betriebsuntersagung; Gebühr;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.03.2007 - 20 A 1861/05 -, juris Rn. 32 und 45; BFH, Urteil vom 17.12.1998 - VII R 47/98 -, BFHE 188, 149; BFH, Beschluss vom 26.11.2013 - VII B 243/12 -, juris Rn. 10, 11; BFH, Beschluss vom 10.03.2010 - II B 172/09 - VG München, Urteil vom 24.05.2007 - M 10 K 06.1872 -, juris Rn. 22, 23 mit weiteren Nachweisen; VG Köln, Urteil vom 05.03.2007 - 23 K 1706/03 -, juris Rn. 27 und 29; a.A. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattkommentar, Stand: September 2015, § 8 KAG, Rn. 501 a, wonach der Anspruch erst mit Entstehen der persönlichen Beitragspflicht "begründet" sei (mit weiteren Nachweisen).
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