Rechtsprechung
   BFH, 26.11.2014 - VII R 32/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i. S. des § 35 Abs. 2 InsO

  • IWW

    § 218 Abs. 2 der Abgabenordnun... g, § 96 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO), § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 35 Abs. 2 InsO, § 295 Abs. 2 InsO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 126 Abs. 4 FGO, § 47 AO, § 226 AO, §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 35 Abs. 1 InsO, § 80 Abs. 1 InsO, § 89 Abs. 1, § 294 Abs. 1 InsO, § 118 Abs. 2 FGO, § 134 FGO, § 580 Nr. 7 Buchst. b der Zivilprozessordnung (ZPO), § 582 ZPO, § 108 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 2 AO, § 218 Abs 2 AO, § 32 InsO, § 580 Nr 7 Buchst b ZPO, § 582 ZPO
    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen aus freigegebener selbstständiger Tätigkeit zum insolvenzfreien Vermögen

  • zvi-online.de

    InsO § 35 Abs. 2, § 96 Abs. 1; AO § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2
    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen aus freigegebener selbstständiger Tätigkeit zum insolvenzfreien Vermögen

  • Betriebs-Berater

    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO

  • rechtsportal.de

    Zugehörigkeit eines Einkommensteuererstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse nach Freigabe einer selbständigen Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag

  • datenbank.nwb.de

    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einkommensteuererstattungsansprüche im insolvenzfreien Vermögen

  • Jurion (Leitsatz)

    Zugehörigkeit eines Einkommensteuererstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse nach Freigabe einer selbständigen Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S.d. § 35 Abs. 2 InsO

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zuordnung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs zum insolvenzfreien Vermögen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstattungsanspruch als insolvenzfreies Vermögen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 35 Abs. 2, § 96 Abs. 1 Nr. 1
    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen aus freigegebener selbstständiger Tätigkeit zum insolvenzfreien Vermögen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 26.11.2014 - VII R 32/13" von RA/FAStR/StB Dr. Jan de Weerth, original erschienen in: NZI 2015, 386 - 388.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aufrechnung des Fiskus in der Insolvenz natürlicher Personen" von FAfInsR Sebastian Harder, original erschienen in: NJW Spezial 2015, 277 - 278.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 247, 494
  • ZIP 2015, 532
  • NZI 2015, 386
  • BB 2015, 663
  • DB 2015, 598
  • BStBl II 2015, 561



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 30.06.2015 - VII R 30/14

    Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter

    Dem Insolvenzschuldner ist lediglich das Verfügungs- und Verwaltungsrecht über sein Vermögen entzogen, ihm verbleibt aber die Rechtsinhaberschaft, d.h. er bleibt Steuerschuldner und im Fall einer rechtsgrundlosen Steuerzahlung Rechtsträger des Erstattungsanspruchs (vgl. Senatsentscheidungen vom 26. November 2014 VII R 32/13, BFHE 247, 494, BStBl II 2015, 561; vom 1. September 2010 VII R 35/08, BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336).
  • BFH, 24.02.2015 - VII R 27/14

    Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA

    Ob die restlichen Steuerschulden --wie ebenfalls zwischen den Beteiligten unstreitig-- als Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzusehen oder stattdessen einem insolvenzfreien Bereich zuzuordnen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 271; BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759; zu § 3 Abs. 1 und § 57 der Konkursordnung BFH-Urteil vom 23. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602; vgl. auch Senatsurteile vom 1. September 2010 VII R 35/08, BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336, und vom 26. November 2014 VII R 32/13, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis 2015, 532; für eine vollständige Zuordnung der Steuerschulden zum insolvenzfreien Bereich BFH-Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 21/10, BFHE 232, 318, BStBl II 2011, 520 bezüglich Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, und BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 411 bezüglich Einkünften aus selbständiger Tätigkeit; offengelassen im Senatsurteil vom 21. Juli 2009 VII R 49/08, BFHE 226, 97, BStBl II 2010, 13), kann im Streitfall dahingestellt bleiben.
  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - 1 K 732/14

    Steht die insolvenzrechtliche strukturelle Unterscheidung der Vermögensmassen

    Alleiniger Rechtsträger blieb der Insolvenzschuldner (vgl. BFH, Urteil vom 26. November 2014 VII R 32/13, BStBl. II 2015, 561).

    Sie gehört zum insolvenzfreien Vermögen i.S.d. § 35 Abs. 2 InsO (BFH, Urteil vom 26. November 2014 VII R 32/13, BStBl. II 2015, 561).

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