Rechtsprechung
   BFH, 27.01.1972 - I R 28/69   

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https://dejure.org/1972,214
BFH, 27.01.1972 - I R 28/69 (https://dejure.org/1972,214)
BFH, Entscheidung vom 27.01.1972 - I R 28/69 (https://dejure.org/1972,214)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 1972 - I R 28/69 (https://dejure.org/1972,214)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Vermögensvorteil - Nahestehende Person - Unmittelbare Zuwendung - Mißverhältnis zur Gegenleistung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine dem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahestehende Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 104, 353
  • DB 1972, 1998
  • BStBl II 1972, 320
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 18.12.1996 - I R 139/94

    Verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form der

    Falls der Dritte eine einem Gesellschafter nahestehende Person ist, wertet die Rechtsprechung dies als Indiz für die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (s. Urteil in BFHE 156, 428, BStBl II 1989, 631; s. a. Senatsurteile vom 6. Dezember 1967 I 98/65, BFHE 91, 239, BStBl II 1968, 322; vom 27. Januar 1972 I R 28/69, BFHE 104, 353, BStBl II 1972, 320; vom 27. November 1974 I R 250/72, BFHE 114, 236, BStBl II 1975, 306; vom 6. April 1977 I R 86/75, BFHE 122, 98; vom 13. April 1988 I R 284/82, BFH/NV 1989, 395).

    b) Im Urteil in BFHE 104, 353, BStBl II 1972, 320 hat der erkennende Senat die Auffassung vertreten, eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form der Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahestehende Person setze voraus, daß die Zuwendung einen Vorteil für den Gesellschafter selbst zur Folge habe (ebenso z. B. Senatsentscheidungen vom 31. Juli 1974 I R 238/72, BFHE 113, 434, BStBl II 1975, 48; vom 1. Dezember 1982 I R 69-70/80, BFHE 137, 62, BStBl II 1983, 152; in BFHE 145, 165, BStBl II 1986, 195; vom 23. April 1986 I S 2/86, BFH/NV 1987, 811; zustimmend z. B.: Mössner/Seeger/Lange, a. a. O., § 8 KStG Rdnr. 126, 129; Lange/Reiss, Lehrbuch der Körperschaftsteuer, 7. Aufl., 1994, Rdnr. 211; Staiger, a. a. O., § 8 KStG Anm. 188; Abschn. 31 Abs. 7 Sätze 1 und 9 KStR 1995; s. a. Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., 1995, § 20 EStG Rz. 74; a. A. Wassermeyer in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 20 Rdnr. C 58).

  • BFH, 03.02.1977 - IV R 122/73

    Förderung des Gesellschaftszweckes - Komplementär-GmbH & Co. KG - Übernahme des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung insbesondere dann vor, wenn eine Kapitalgesellschaft dem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat; dabei erweist sich die Zuwendung als durch das Gesellschaftsverhältnis verursacht, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 43 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG -) den Vermögensvorteil einer Person die nicht Gesellschafter ist, unter sonst gleichen Umständen nicht Gewährt hätte (siehe z. B. BFH-Urteile vom 3. Februar 1971 I R 51/66, BFHE 101, 501, BStBl II 1971, 408; vom 27. Januar 1972 I R 28/69, BFHE 104, 353, BStBl II 1972, 320; vom 10. Januar 1973 I R 119/70, BFHE 108, 183, BStBl II 1973, 322; vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 30. Juli 1975 I R 110/72, BFHE 117, 36, BStBl II 1976, 74; siehe auch Döllerer, Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen bei Kapitalgesellschaften, 1975 S. 19 ff., 42).
  • BFH, 23.10.1985 - I R 247/81

    Zur beherrschenden Stellung eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft und

    Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch dann in Betracht kommen, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an den Gesellschafter, sondern an eine ihm nahestehende Person bewirkt wird, vorausgesetzt, daß die unmittelbare Zuwendung an die nahestehende Person einen Vorteil für den Gesellschafter selbst zur Folge hat (BFH-Urteil vom 27. Januar 1972 I R 28/69, BFHE 104, 353, BStBl II 1972, 320).
  • BFH, 27.11.1974 - I R 250/72

    Zur Bewertung verdeckter Gewinnausschüttungen im Körperschaftsteuerrecht; keine

    Betrachte man aber die Erwerberin als eine der Hauptgesellschafterin der Klägerin nahestehende Person, so fehle es an einer Vorteilszuwendung an die Hauptgesellschafterin (BFH-Urteil vom 27. Januar 1972 I R 28/69, BFHE 104, 353, BStBl II 1972, 320).

    Gewährt die Kapitalgesellschaft der Ehefrau oder -- wie im Streitfall -- einem nahen Verwandten des Gesellschafters einen Vorteil, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Vorteil mittelbar dem Gesellschafter zugewandt wird (BFH-Urteil I R 28/69).

  • BFH, 05.10.1977 - I R 230/75

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei vom Erfolg des Unternehmens abhängigen

    Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 2 KStG liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer Tätigkeitsvergütungen in einer Höhe zahlt, die sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Geschäftsführer, der nicht Gesellschafter ist, nicht gewährt hätte (vgl. z. B. Urteil des BFH vom 27. Januar 1972 I R 28/69, BFHE 104, 353, BStBl II 1972, 320).
  • BFH, 29.09.1981 - VIII R 8/77

    Kapitalgesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung - Zustimmung des

    Das schließt eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung an die Klägerin nicht aus, die darin bestände, daß der Vermögensvorteil dem Vater zugeflossen ist und dieser Zufluß zugleich einen Vermögensvorteil für die Klägerin darstellte (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 1972 I R 28/69, BFHE 104, 353, BStBl II 1972, 320).

    Es spricht zwar der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß die unentgeltliche Zuwendung eines Vermögensvorteils durch eine Kapitalgesellschaft an eine ihrem Gesellschafter nahestehende Person mittelbar die Gewährung eines Vermögensvorteils an den Gesellschafter ist (vgl. BFHE 104, 353, 358, BStBl II 1972, 320).

  • BFH, 30.07.1975 - I R 110/72

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitalgesellschaft - Gesellschaftsrechtliche

    Das Wesen einer verdeckten oder verschleierten Gewinnausschüttung besteht darin, daß den Gesellschaftern oder ihnen nahestehenden Personen (dazu BFH-Urteil vom 27. Januar 1972 I R 28/69, BFHE 104, 353, BStBl II 1972, 320) von der Gesellschaft Gewinn in einer Form zugeführt wird, in der er nicht als Gewinn erscheint, sondern unter anderen Bezeichnungen verborgen ist (Urteil des RFH vom 9. Juli 1935 I A 37/34, RStBl 1935, 1128).

    Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt in der Regel vor, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter unter sonst gleichen Umständen nicht gewährt haben würde (Urteil des BFH I R 28/69 mit Nachweisen).

  • BFH, 21.07.1982 - I R 56/78

    Beherrschender Gesellschafter - Verdeckte Gewinnausschüttung -

    Voraussetzung ist aber, daß die unmittelbare Zuwendung an die nahestehende Person einen Vorteil für den Gesellschafter selbst zur Folge hat (BFH-Urteil vom 27. Januar 1972 I R 28/69, BFHE 104, 353, BStBl II 1972, 320).
  • BFH, 21.12.1972 - I R 70/70

    Verdeckte Gewinnausschüttungen an im Ausland ansässigen Gesellschafter sind

    Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter unter sonst gleichen Umständen nicht gewährt haben würde (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. BFH-Urteil vom 27. Januar 1972 I R 28/69, BFHE 104, 353, BStBl II 1972, 320).

    Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch dann in Betracht kommen, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an den Gesellschafter, sondern an eine ihm nahestehende Person bewirkt wird (BFH-Urteil I R 28/69).

  • BFH, 07.07.1976 - I R 180/74

    Aufwendungen für eine Auslandsreise - Gesellschaftergeschäftsführer einer

    In Gestalt der Reiseaufwendungen seien einem Gesellschafter und einer diesem nahestehenden Person Vorteile zugewendet worden, die einer gesellschaftsfremden Person nicht zugute gekommen wären (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 1972 I R 28/69, BFHE 104, 353, BStBl II 1972, 320).

    Die Mehrkosten stellten verdeckte Gewinnausschüttungen an eine dem Gesellschafter nahestehende Person dar (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 1972 I R 28/69).

  • FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07

    Körperschaftsteuer: Zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer

  • BFH, 13.04.1988 - I R 284/82

    Ablehungsantrag gegen einen Richter im Prozeß bei deutlicher Tendenz den Prozeß

  • FG Münster, 29.01.2015 - 12 K 3909/11

    VGA durch Darlehensgewährung an eine GmbH, an der eine dem Gesellschafter

  • FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 392/97

    Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers;

  • BFH, 01.12.1982 - I R 69/80

    Zinsvergünstigungen einer Sparkasse an ihren Gewährträger als verdeckte

  • BGH, 07.11.1988 - 3 StR 258/88

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung innerhalb eines Konzerns -

  • BFH, 01.12.1982 - I R 70/80

    Öffentlich-rechtliche Sparkasse - Gewährträger - Zinsaufbesserung -

  • FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 393/97

    Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers;

  • BFH, 03.04.1974 - I R 241/71

    Gehaltsnachzahlungen an beherrschende Gesellschafter einer GmbH; besondere

  • BFH, 12.12.1973 - I R 183/71

    Frage der verdeckten Gewinnausschüttung bei nachträglicher Gehaltszahlung an

  • BFH, 27.03.1984 - VIII R 69/80

    Keine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn Rücklagen auf ausstehende Einlagen

  • BFH, 25.11.1976 - IV R 38/73

    GmbH & Co. KG - Gewinnverteilungsabrede - Änderung - Erhöhung der Gewinnanteile

  • BFH, 31.07.1974 - I R 238/72

    Verdeckte Gewinnausschüttung - GmbH - Kapitalgesellschaft - Ehemann -

  • FG Hessen, 14.01.2005 - 4 V 4100/04

    Übernahme von Ausbildungskosten als verdeckte Gewinnausschüttung

  • FG Nürnberg, 18.02.2016 - 4 K 423/15

    Einkommensteuerliche Erhöhung der Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund einer

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2009 - 12 K 8244/05

    Angemessenheit einer Versorgungszusage an einen befristet beschäftigten

  • FG Hamburg, 14.03.2000 - II 193/99

    Gesellschaftsrechtliche Veranlassung einer Zuwendung kann durch

  • FG Sachsen, 04.04.2002 - 2 K 1433/00

    Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen

  • FG Sachsen-Anhalt, 04.04.2002 - 2 K 1433/00

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Erstattung von Reisekosten und Zahlung von

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