Rechtsprechung
   BFH, 27.01.1977 - IV B 72/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,428
BFH, 27.01.1977 - IV B 72/74 (https://dejure.org/1977,428)
BFH, Entscheidung vom 27.01.1977 - IV B 72/74 (https://dejure.org/1977,428)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 1977 - IV B 72/74 (https://dejure.org/1977,428)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung der Vollziehung - Endgültiger Steuerbescheid - Aufhebung - Verrechnung von Zahlungen - Endgültige Steuerschuld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Aussetzung der Vollziehung eines endgültigen Bescheides, soweit Zahlungen aufgrund des vorläufigen Bescheides mit der endgültigen Steuerschuld verrechnet werden.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 121, 289
  • BStBl II 1977, 367
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 21.12.1993 - VIII B 107/93

    1. Zur Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines

    Soweit die Rechtsprechung für das Aussetzungsverfahren zwischen dem Feststellungs- bzw. Einkommensteuerbescheid und dem Gewerbesteuermeßbescheid ein dem Grundlagenbescheid und Folgebescheid vergleichbares Verhältnis angenommen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 23. August 1966 I B 1/66, BFHE 86, 749, BStBl III 1966, 651; vom 8. August 1974 IV S 17/74, BFHE 113, 8, BStBl II 1974, 639; vom 27. Januar 1977 IV B 72/74, BFHE 121, 289, BStBl II 1977, 367), beruht dies auf der Erwägung, daß das mit § 35 b GewStG verfolgte Ziel der Vereinfachung des Verfahrens eine Folgeaussetzung auch dann ermöglichen muß, wenn der Gewerbesteuermeßbescheid nicht angefochten oder bereits bestandskräftig ist (vgl. auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 69 FGO Tz. 5 "Gewerbesteuermeßbetragsbescheid" und Tz. 7).
  • BFH, 23.02.1989 - V B 60/88

    Rechtsmißbrauch - Gestaltung - Finanzgerichtsverfahren - Vollzugsaussetzung -

    Dies habe der VII. Senat des BFH in dem Urteil vom 17. September 1987 VII R 50-51/86 (BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366) abweichend von dem Beschluß des IV. Senats des BFH vom 27. Januar 1977 IV B 72/74 (BFHE 121, 289, BStBl II 1977, 367) angenommen.
  • BFH, 22.07.1977 - III B 34/74

    Die Aufhebung der Vollziehung ist auch bei "freiwilliger" Zahlung der Steuer

    Auch der IV. und der VIII. Senat haben auf Anfrage erklärt, daß sie der Rechtsauffassung des erkennenden Senats zustimmen, der VIII. Senat mit dem Bemerken, daß Entscheidungen des Senats, von denen der III. Senat abweichen könne, nicht vorlägen, der IV. Senat mit dem Hinweis darauf, er habe seine Übereinstimmung mit der jetzt vom erkennenden Senat vertretenen Rechtsauffassung bereits in seinem Beschluß vom 17. April 1975 IV R 18/71 (nicht veröffentlicht) und in dem Beschluß vom 27. Januar 1977 IV B 72/74 (BFHE 121, 289, BStBl II 1977, 367) zum Ausdruck gebracht.
  • BFH, 04.06.1981 - VIII B 31/80

    Vollziehung - Aussetzung - Einkommensteuerbescheid

    Das FA beruft sich auf die Aussage der oben angegebenen Rechtsprechung, daß durch eine Aussetzung der Vollziehung nur der Zustand vor Erlaß des angegriffenen Bescheids einstweilen wiederhergestellt werden könne (u. a. Beschluß vom 27. Januar 1977 IV B 72/74, BFHE 121, 289, BStBl II 1977, 367).
  • BFH, 01.06.1983 - III B 40/82

    Steuerbescheid - Nachprüfung - Vorbehaltaufhebung

    c) Die vom FG weiter erörterte Frage, ob die Vollziehung eines Aufhebungsbescheids auch dann noch ausgesetzt werden kann, wenn der Steuerpflichtige die Steuer auf den Vorbehaltsbescheid gezahlt hat (vgl. zu dem gleichgelagerten Fall der Aussetzung der Vollziehung der Endgültigkeitserklärung bei Zahlung der vorläufig festgesetzten Steuer BFH-Beschluß vom 27. Januar 1977 IV B 72/74, BFHE 121, 289, BStBl II 1977, 367), kann offenbleiben; denn im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin die streitige Gewerbesteuer in Höhe von 17.487 DM noch nicht gezahlt.
  • FG Düsseldorf, 13.04.2004 - 11 V 632/04

    Überprüfung der Buchführung eines Unternehmens mittels Chi-Quadrat-Test und

    Denn nur insoweit wird der Umsatzsteuerbescheid vom 07.01.2004 vollzogen ( vgl. BFH-Urteil vom 27.01.1977 IV B 72/74 ,BStBl II 1977, 367; AEAO zu § 361 Tz. 4.5).
  • BFH, 08.07.1982 - IV B 6/82

    Aussetzung der Vollziehung - Vollziehung des Grundlagebescheides - Vorläufige

    a) Der BFH hat wiederholt entschieden, daß ein Einkommensteuerbescheid nur hinsichtlich des auf ihm beruhenden Leistungsgebotes, d. h. der Abschlußzahlung nach Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen, verwirklicht und damit vollzogen wird (Beschlüsse vom 27. Januar 1977 IV B 72/74, BFHE 121, 289, BStBl II 1977, 367; vom 5. August 1980 VIII B 108/79, BFHE 131, 282, BStBl II 1981, 35; vom 4. Juni 1981 VIII B 31/80, BFHE 133, 267, BStBl II 1981, 767).
  • BFH, 05.08.1980 - VIII B 108/79

    Aufhebung der Vollziehung - Einkommensteuerbescheid - Lohnsteuerabzugsbetrag

    Ist nicht das Leistungsgebot des angefochtenen Verwaltungsakts, sondern ein vorangegangenes Leistungsgebot verwirklicht worden, kommt eine Aufhebung der Vollziehung nicht in Betracht (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Januar 1977 IV B 72/74, BFHE 121, 289, BStBl II 1977, 367 für Zahlungen aufgrund eines vorangegangenen vorläufigen Steuerbescheids).
  • BFH, 05.02.2014 - X S 49/13

    BFH als "Gericht der Hauptsache" im AdV-Verfahren

    Aus der Regelung des § 35b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), die nach ständiger Gerichts- und Verwaltungspraxis eine Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids auch dann ermöglicht, wenn nur der weitere in dieser Vorschrift genannte Bescheid (Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Gewinnfeststellungsbescheid), nicht aber der Gewerbesteuermessbescheid selbst angefochten wurde (BFH-Beschluss vom 27. Januar 1977 IV B 72/74, BFHE 121, 289, BStBl II 1977, 367; R 1.7 Abs. 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien 2009), folgt aber zugleich die instanzielle Zuständigkeit desjenigen Gerichts, bei dem ein Hauptsacheverfahren wegen des weiteren in § 35b GewStG genannten Bescheids anhängig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Mai 2000 I S 1/00, BFH/NV 2000, 1350).
  • BFH, 14.05.1980 - II S 2/80

    Berichtigter Steuerbescheid - Verjährung - Aussetzung der Vollziehung -

    Ob etwas anderes dann gilt, wenn materielle Einwendungen gegen die Entstehung des Steueranspruchs geltend gemacht werden, die bei einem Erfolg auch die Erstattung von Steuern zur Folge haben, die aufgrund eines vorangegangenen vorläufigen Steuerbescheides geleistet worden sind (vgl. hierzu den Beschluß vom 27. Januar 1977 IV B 72/74, BFHE 121, 289, BStBl II 1977, 367) bleibt ausdrücklich offen.
  • FG München, 16.05.2000 - 12 K 1098/97

    Gewerbliche Einkünfte einer Personengesellschaft bereits vor Aufnahme der

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