Rechtsprechung
   BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1512
BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91 (https://dejure.org/1994,1512)
BFH, Entscheidung vom 27.01.1994 - IV R 137/91 (https://dejure.org/1994,1512)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - IV R 137/91 (https://dejure.org/1994,1512)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 10a GewStG; § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
    Gewerbesteuer; Unternehmeridentität bei Einbringung einer Besitzpersonengesellschaft in eine andere Besitzpersonengesellschaft

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 547
  • BB 1994, 918
  • DB 1994, 1067
  • DB 2015, 1184
  • BStBl II 1994, 477
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03

    Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer

    Hiernach ist Voraussetzung für den Verlustabzug sowohl die Unternehmensidentität als auch die Unternehmeridentität: Der oder die Unternehmer des Betriebs kann bzw. können den Verlust abziehen, den er oder sie früher in demselben Betrieb erzielt hat bzw. haben (BFH-Urteil in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695; BFH-Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 137/91, BFHE 173, 547 , BStBl II 1994, 477).

    Als Beurteilungsmaßstab wurde vielmehr der sachliche, wirtschaftliche, organisatorische und finanzielle Zusammenhang zwischen der tatsächlich ausgeführten Tätigkeit im Verlustentstehungs- und im Abzugsjahr unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse im Einzelfall und der Verkehrsanschauung herangezogen (BFH-Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 137/91, BFHE 173, 547 , BStBl II 1994, 477).

    Daher kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob sich die unternehmerische Betätigung der Mehrmütter-Personengesellschaften insoweit als Teilbetrieb der Klägerin (bzw. der I-GmbH) darstellen lässt (BFH-Urteil in BFHE 173, 547 , BStBl II 1994, 477, m.w.N.).

    Denn sowohl die Klägerin als auch die I-GmbH haben die Unternehmen der betroffenen Mehrmütter-Personengesellschaften nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters jedenfalls für einen Übergangszeitraum bis zur notariellen Beurkundung der Verschmelzungsverträge fortgeführt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 173, 547 , BStBl II 1994, 477).

  • BFH, 11.10.2012 - IV R 3/09

    Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer

    d) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf das BFH-Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 137/91 (BFHE 173, 547, BStBl II 1994, 477).
  • BVerfG, 10.07.2009 - 1 BvR 1416/06

    Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung der Übertragung von Verlusten einer

    Unternehmeridentität bedeutet, dass der Gewerbetreibende, der den Verlustabzug in Anspruch nehmen will, den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten haben muss (vgl. u.a. BFH, Urteil vom 27. Januar 1994 - IV R 137/91 - und Abschn. 67 und 68 Abs. 1 Gewerbesteuerrichtlinien 1998).
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