Rechtsprechung
   BFH, 27.01.2004 - X B 116/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9951
BFH, 27.01.2004 - X B 116/03 (https://dejure.org/2004,9951)
BFH, Entscheidung vom 27.01.2004 - X B 116/03 (https://dejure.org/2004,9951)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - X B 116/03 (https://dejure.org/2004,9951)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AdV: rechtsirrtümliche Annahme der gewerblichen Prägung einer GbR - Anwendbarkeit des § 174 Abs. 3 AO

  • datenbank.nwb.de

    An der Anwendbarkeit des § 174 Abs. 3 AO bei ursprünglicher rechtsirrtümlicher Annahme der gewerblichen Prägung einer BGB-Gesellschaft bestehen ernstliche Zweifel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Versteuerung der im Buchwertansatz eines Grundstücks enthaltenen stillen Reserven ; Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides ; Zweifelhafte Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07

    Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach

    Der erkennende Senat folgt mit seiner Rechtsauffassung im Ergebnis auch den bereits vom X. Senat des BFH (Beschluss vom 27. Januar 2004 X B 116/03, BFH/NV 2004, 913) und in der Fachliteratur (z.B. von Gronau/Konold, Deutsches Steuerrecht 2001, 1926 f.; Ellesser/Lahme, Der Betrieb 2001, 2419, 2420 ff.; Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 2002, 66, 67 f.; Tiedtke/ Szczesny, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3733, 3735 f.; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO, § 174 Rz 71) geäußerten Bedenken hinsichtlich der vom BMF in BStBl I 2000, 1198, und in BStBl I 2001, 614 vertretenen Anwendung des § 174 Abs. 3 AO auf Fälle, in denen eine Entnahmebesteuerung aufgrund rechtsfehlerhafter Würdigung einer GbR als gewerblich geprägte Personengesellschaft unterblieben ist.
  • FG Münster, 10.05.2007 - 6 K 2818/03

    Feststellung der Rechtswidrigkeit des Änderungsbescheids über die gesonderte und

    Die Klägerin weist auf eine mögliche Feststellungsverjährung gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung, auf Vertrauensschutzgesichtspunkte und auf die Rechtsprechung des Großen Senats des BFH, Beschluss vom 25. Februar 1991, GrS 7/89, BFHE 163, 1 BStBl. II 1991, 691, auf den Vorlagebeschluss des 4. Senats des BFH vom 12. Oktober 1989 IV R 5/86, BFHE 158, 64, BStBl. II 1990, 168 und auf den BFH-Beschluss vom 27 Januar 2004 X B 116/03 BFH/NV 2004, 913 hin.

    Stellt sich dies nachträglich als unzutreffend heraus, greift § 174 Abs. 3 Abgabenordnung nicht ein (ebenso Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, 110. Lfg. August 2006 § 174 AO Rdnr. 30; Beermann/Gosch/v. Wedelstädt AO/FGO, 53. Lfg. Juli 2005 § 174 AO Tz. 71; Pahlke/Koenig AO, 1. Aufl. 2004 § 174 AO Tz. 42; Ellesser/Lahme DB 2001, 2419 ; Gronau/Konold DStR 2001, 1926; Paus DStZ 2002, 66; Tiedtke/Szczesny NJW 2002, 3733; offen gelassen von BFH Beschluss vom 27. Januar 2004 X B 116/03 a.a.O.; a. A: Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 1. Dezember 2003 10 K 144/03, EFG 2004, 620).

  • FG Baden-Württemberg, 23.07.2007 - 6 K 410/03

    Sachentscheidung des FG nach unberechtigtem Verwerfen des Einspruchs als

    Damit ist im Bescheid vom 28. August 1998 nicht ein Sachverhalt unberücksichtigt geblieben, sondern der Sachverhalt wurde berücksichtigt mit den falschen rechtlichen Konsequenzen (vgl. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2003 8 V 29/02, EFG 2003, 1510; BFH-Beschluss vom 27. Januar 2004 X B 116/03, BFH/NV 2004, 913).

    Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO darf bei einer Änderung des Bescheids zu ungunsten des Steuerpflichtigen nicht berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist (vgl. FG Baden-Württemberg Beschluss vom 11. Juni 2003 8 V 29/02, EFG 2003, 1510, im vorläufigen Verfahren bestätigt durch BFH-Beschluss vom 27. Januar 2004 X B 116/03, BFH/NV 2004, 913).

  • BFH, 14.01.2010 - IV R 55/07

    Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach

    Der erkennende Senat folgt mit seiner Rechtsauffassung im Ergebnis auch den bereits vom X. Senat des BFH (Beschluss vom 27. Januar 2004 X B 116/03, BFH/NV 2004, 913) und in der Fachliteratur (z.B. von Gronau/Konold, Deutsches Steuerrecht 2001, 1926 f.; Ellesser/Lahme, Der Betrieb 2001, 2419, 2420 ff.; Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 2002, 66, 67 f.; Tiedtke/ Szczesny, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3733, 3735 f.; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO, § 174 Rz 71) geäußerten Bedenken hinsichtlich der vom BMF (in BStBl I 2000, 1198, und in BStBl I 2001, 614) vertretenen Anwendung des § 174 Abs. 3 AO auf Fälle, in denen eine Entnahmebesteuerung aufgrund rechtsfehlerhafter Würdigung einer GbR als gewerblich geprägte Personengesellschaft unterblieben ist.
  • BFH, 14.01.2010 - IV R 46/07

    Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach

    Der erkennende Senat folgt mit seiner Rechtsauffassung im Ergebnis auch den bereits vom X. Senat des BFH (Beschluss vom 27. Januar 2004 X B 116/03, BFH/NV 2004, 913) und in der Fachliteratur (z.B. von Gronau/Konold, Deutsches Steuerrecht 2001, 1926 f.; Ellesser/Lahme, Der Betrieb 2001, 2419, 2420 ff.; Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 2002, 66, 67 f.; Tiedtke/ Szczesny, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3733, 3735 f.; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO, § 174 Rz 71) geäußerten Bedenken hinsichtlich der vom BMF in BStBl I 2000, 1198, und in BStBl I 2001, 614 vertretenen Anwendung des § 174 Abs. 3 AO auf Fälle, in denen eine Entnahmebesteuerung aufgrund rechtsfehlerhafter Würdigung einer GbR als gewerblich geprägte Personengesellschaft unterblieben ist.
  • FG Hessen, 29.10.2010 - 11 V 252/10

    Gewinnermittlungsart - Wahlrecht der inländischen Gesellschafter auch bei

    Die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn bei Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Sachverhaltsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte (std. Rechtsprechung vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. Januar 2004 X B 116/03, BFH/NV 2004, 913).
  • FG Baden-Württemberg, 01.12.2003 - 10 K 144/03

    Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides bei Entnahme von

    Im dortigen Verfahren wurde die Beschwerde zugelassen und vom Finanzamt auch eingelegt; dieses Verfahren ist beim BFH unter dem Az. X B 116/03 anhängig.
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