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   BFH, 27.02.1962 - I 208/60 S   

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https://dejure.org/1962,493
BFH, 27.02.1962 - I 208/60 S (https://dejure.org/1962,493)
BFH, Entscheidung vom 27.02.1962 - I 208/60 S (https://dejure.org/1962,493)
BFH, Entscheidung vom 27. Februar 1962 - I 208/60 S (https://dejure.org/1962,493)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schachtelvergünstigung für beschränkt steuerpflichtige Betriebe einer inländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 74, 662
  • NJW 1962, 1463
  • BStBl III 1962, 244
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • RFH, 16.03.1937 - I A 383/36
    Auszug aus BFH, 27.02.1962 - I 208/60 S
    Nach dem Urteil des Reichsfinanzhofs I A 383/36 vom 16. März 1937 (RStBl 1937 S. 629, Slg. Bd. 41 S. 153) stehe auch den nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Betrieben öffentlich-rechtlicher Körperschaften (dort handle es sich um eine Staatsbank) das Schachtelprivileg nach § 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 KStG 1934 zu.

    Diese Vorschrift wurde durch das Urteil des Reichsfinanzhofs I A 383/36 vom 16. März 1937 (RStBl 1937 S. 629) so ausgelegt, daß die Schachtelvergünstigung auch den subjektiv steuerbefreiten Betrieben von inländischen Körperschaften des öffentlichen Rechts zustand.

    Das Urteil des Reichsfinanzhofs I A 383/36 ist offensichtlich nicht von derartigen Überlegungen bestimmt.

    Das Urteil des Reichsfinanzhofs I A 383/36 führt auch dazu, daß öffentlich-rechtliche Körperschaften, soweit es sich hierbei nicht um Gebietskörperschaften handelt, die Schachtelvergünstigung zwar dann nicht in Anspruch nehmen können, wenn sie die in Frage stehende Beteiligung unmittelbar selbst halten, daß ihnen aber die Schachtelvergünstigung zu gewähren ist, wenn die Beteiligung zum Vermögen eines ihrer nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Betriebe gehört.

    Dieses kaum zu verstehende Ergebnis tritt dann nicht ein, wenn man entgegen dem Urteil des Reichsfinanzhofs I A 383/36 unter Betrieben von inländischen Körperschaften des öffentlichen Rechts nur unbeschränkt steuerpflichtige Betriebe versteht.

    Aber selbst wenn man in dem Urteil des Reichsfinanzhofs I A 383/36 eine zutreffende Auslegung des Körschaftsteuergesetzes 1934 sieht, ist das Urteil des Finanzgerichts nicht haltbar.

    Sieht man zunächst von der Auswirkung der Schachtelvergünstigung auf die Nachsteuer ab, so kann von einem unverständlichen Ergebnis deshalb nicht gesprochen werden, weil die Auffassung des Finanzgerichts mit dem Urteil des Reichsfinanzhofs I A 383/36 übereinstimmt und schon dieses Urteil zu dem allerdings nicht sehr sinnvollen Ergebnis führte, daß die Schachtelvergünstigung zwar nicht den von der Körperschaftsteuer befreiten, nicht zu den Gebietskörperschaften gehörenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften, z.B. der Kirche, wohl aber den an sich steuerpflichtigen, aber von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieben zustand.

  • BFH, 13.03.1956 - I 313/55 U

    Möglichkeit des Bestehens von beschränkter und uneingeschränkter Steuerpflicht

    Auszug aus BFH, 27.02.1962 - I 208/60 S
    Das Finanzamt könne sich nicht auf das Urteil des Bundesfinanzhofs I 313/55 U vom 13. März 1956 (BStBl 1956 III S. 155, Slg. Bd. 62 S. 419) berufen.

    Der Bundesfinanzhof vertrat in seinem Urteil I 313/55 U vom 13. März 1956 (BStBl 1956 III S. 155) die Auffassung, daß einer nach § 4 Abs. 1 Ziff. 6 KStG befreiten Kapitalgesellschaft die Schachtelvergünstigung nicht zustehe, weil der Gesetzgeber durch das Schachtelprivileg offenbar nur die sich aus der unbeschränkten Steuerpflicht der ausschüttenden und der empfangenden Kapitalgesellschaft ergebende Doppelbelastung, nicht aber die wesentlich weniger ins Gewicht fallende Mehrbelastung habe ausschließen wollen, die durch den Steuerabzug vom ausgeschütteten Ertrag herbeigeführt werde.

  • BFH, 14.02.1958 - VI 162/55 U

    Werbungskosten-Pauschbetrag bei Ehegatten im Ruhestand - Verschärfung der

    Auszug aus BFH, 27.02.1962 - I 208/60 S
    Wie sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs VI 162/55 U vom 14. Februar 1958 (BStBl 1958 III S. 207, Slg. Bd. 66 S. 539) und der dort bezeichneten Rechtsprechung ergibt, erlangt der wirkliche Wille des Gesetzgebers nur insoweit Rechtswirksamkeit, als er im Wortlaut des Gesetzes seinen Ausdruck gefunden hat (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 10/55 vom 15. Dezember 1959, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 10 S. 234, 244, und 2 BvL 11/59 und 11/60 vom 17. Mai 1960, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 11 S 126, 130).
  • BFH, 20.09.1960 - I 63/59 U

    Steuerpflicht von persönlich von der Körperschaftssteuer befreiten Körperschaften

    Auszug aus BFH, 27.02.1962 - I 208/60 S
    Eine klare Bestätigung dafür, daß den wiedergegebenen Ausführungen des Bundesfinanzhofs nicht nur in bezug auf die Kapitalgesellschaften Bedeutung beizumessen ist, enthält das Urteil des Bundesfinanzhofs I 63/59 U vom 20. September 1960 (BStBl 1961 III S. 341), in dem hinsichtlich der Landwirtschaftlichen Rentenbank, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ausgeführt wird: Wie sich eindeutig aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs I 313/55 U, a.a.O., ergibt, steht der Rentenbank das Schachtelprivileg des § 9 Abs. 1 KStG nicht zu.
  • BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

    Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

    Auszug aus BFH, 27.02.1962 - I 208/60 S
    Wie sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs VI 162/55 U vom 14. Februar 1958 (BStBl 1958 III S. 207, Slg. Bd. 66 S. 539) und der dort bezeichneten Rechtsprechung ergibt, erlangt der wirkliche Wille des Gesetzgebers nur insoweit Rechtswirksamkeit, als er im Wortlaut des Gesetzes seinen Ausdruck gefunden hat (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 10/55 vom 15. Dezember 1959, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 10 S. 234, 244, und 2 BvL 11/59 und 11/60 vom 17. Mai 1960, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 11 S 126, 130).
  • BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55

    Platow-Amnestie

    Auszug aus BFH, 27.02.1962 - I 208/60 S
    Wie sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs VI 162/55 U vom 14. Februar 1958 (BStBl 1958 III S. 207, Slg. Bd. 66 S. 539) und der dort bezeichneten Rechtsprechung ergibt, erlangt der wirkliche Wille des Gesetzgebers nur insoweit Rechtswirksamkeit, als er im Wortlaut des Gesetzes seinen Ausdruck gefunden hat (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 10/55 vom 15. Dezember 1959, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 10 S. 234, 244, und 2 BvL 11/59 und 11/60 vom 17. Mai 1960, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 11 S 126, 130).
  • BFH, 11.12.1964 - III 193/60 S

    Bereich der Gewährung von Schachtelvergünstigungen

    Die Auslegung eines Gesetzes gegen seinen Wortlaut kann ausnahmsweise nur dann in Frage kommen, wenn die wortgetreue Auslegung zu einem so unverständlichen Ergebnis führt, daß ein verständiger Steuerpflichtiger das Gesetz nicht so auffassen konnte (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs VI 162/55 U vom 14. Februar 1958, a.a.O.; I 208/60 S vom 27. Februar 1962, BStBl 1962 III S. 244, Slg. Bd. 74 S. 662).

    Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des I. Senats I 208/60 S vom 27. Februar 1962, a.a.O., in der aus ähnlichen Gründen die Frage, ob einem von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieb einer inländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts das Schachtelprivileg des § 9 Abs. 1 KStG 1955 zustehe, bejaht wurde.

  • BFH, 23.04.1969 - I R 65/67

    Schachteleinnahme - Nachsteuer - Mindesteinkommen

    Abschließend werde nochmals auf den dem BFH-Urteil I 208/60 S vom 27. Februar 1962 (BFH 74, 662, BStBl III 1962, 244) zugrunde liegenden und im BFH-Urteil I 276/61 S (a. a. O.) nicht abgelehnten Grundsatz hingewiesen, daß sich aus der Anwendung des Schachtelprivilegs zusammen mit der Nachsteuer keine höhere Steuer ergeben könne, als wenn Schachtelprivileg und Nachsteuer nicht angewendet worden wären.

    Der von der Steuerpflichtigen aus der Entscheidung I 208/60 S (a. a. O.) zitierte Satz, daß von den beschränkt steuerpflichtigen Gebietskörperschaften durch Steuerabzug keine höhere Nachsteuer zu erheben sei, als ohne Gewährung des Schachtelprivilegs im Steuerabzugsverfahren einbehalten worden wäre, rechtfertigt nicht die von der Steuerpflichtigen aus ihm gezogene Schlußfolgerung, daß grundsätzlich sich bei allen Steuerpflichtigen aus der Anwendung des Schachtelprivilegs zusammen mit der Nachsteuer keine höhere Steuer ergeben könne, als wenn Schachtelprivileg und Nachsteuer nicht angewendet worden wären.

  • BFH, 30.07.1971 - VI R 142/68

    Vereinbarkeit mit GG - Besonderer Freibetrag - Versagung - Verheirateter

    Nach dem Beschluß des BVerfG 1 BvL 10/55 vom 15. Dezember 1959 (BVerfGE 10, 234) und dem Urteil des BFH I 208/60 S vom 27. Februar 1962 (BFH 74, 662, BStBl III 1962, 244) sei eine Auslegung des Gesetzes gegen seinen Wortlaut zuungunsten des Steuerpflichtigen nur zulässig, wenn die wortgetreue Auslegung zu einem so unverständlichen Ergebnis führe, daß ein verständiger Steuerpflichtiger das Gesetz so nicht auffassen könne.
  • BFH, 01.02.1973 - I R 87/71

    Kürzung des Gewinns - Grundstücksunternehmen - Gesetzeswortlaut - Wirklicher

    Sie wäre nur dann geboten, wenn die Auslegung andernfalls zu einem sinnwidrigen oder wirtschaftlich unvertretbaren Ergebnis führte und ein verständiger Steuerpflichtiger das Gesetz so nicht auffassen konnte (vgl. BFH-Urteile vom 8. September 1953 I 57/52 U, BFHE 58, 138, 145 ff., BStBl III 1953, 344; vom 14. Februar 1958 VI 162/55 U, BFHE 66, 539, BStBl III 1958, 207; vom 27. Februar 1962 I 208/60 S, BFHE 74, 662, BStBl III 1962, 244; vom 24. Februar 1966 V 115/63, BFHE 85, 140, BStBl III 1966, 261).
  • BFH, 02.12.1970 - I R 122/68

    Begriff der Kapitalgesellschaft - Bereich des Körperschaftsteuerrechts -

    Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist in erster Linie ihr Wortlaut (BFH-Urteil I 208/60 S vom 27. Februar 1962, BFH 74, 662, BStBl III 1962, 244).
  • BFH, 25.04.1972 - VIII R 138/70

    Einfamilienhaus - Grundfläche - Anwendbarkeit der EinfHaus-VO - Grundstückgröße -

    Eine vom klaren Wortlaut abweichende Auslegung wäre nach ständiger Rechtsprechung (BFH-Entscheidungen I 208/60 S vom 27. Februar 1962, BFH 74, 662, BStBl III 1962, 244; IV 26/62 S vom 21. Februar 1964, BFH 78, 490, BStBl III 1964, 188) nur statthaft, wenn die wortgetreue Interpretation zu offenbar sinnwidrigen Ergebnissen führen würde.
  • BFH, 03.07.1963 - I 276/61 S

    Außer-Ansatz-Bleiben von Gewinnanteilen auf Schachtelbeteiligungen als sachliche

    Für die Auslegung des § 9 Abs. 3 KStG ist der in der Vorschrift zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 2 BvH 2/52 vom 21. Mai 1952, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - Bd. 1 S. 299; 1 BvL 10/55 vom 15. Dezember 1959, BVerfGE 10 S. 234, 244; 2 BvL 11/59, 11/60 vom 17. Mai 1960, BVerfGE 11 S. 126, 130; Bundesfinanzhof unter anderem in den Urteilen VI 162/55 U vom 14. Februar 1958, BStBl 1958 III S. 207, Slg. Bd. 66 S. 539; I 208/60 S vom 27. Februar 1962, BStBl 1962 III S. 244, Slg. Bd. 74 S. 662).
  • BFH, 04.12.1974 - I R 101/73

    Berücksichtigungsfähigkeit - Ausschüttung - Kapitalgesellschaft - Ermäßigung des

    Der angebliche Wille des Gesetzgebers, die Nachsteuer ohne Rücksicht auf die steuerrechtlichen Auswirkungen bei der ausschüttenden Kapitalgesellschaft zu erheben, hat im Gesetz selbst keinen hinreichenden Ausdruck gefunden und kann daher nicht berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 27. Februar 1962 I 208/60 S, BFHE 74, 662, BStBl III 1962, 244).
  • BFH, 27.02.1964 - IV 90/63 S

    Erhöhte Absetzungen bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern

    Für die Auslegung des § 14 BHG 1959 ist der in der Vorschrift zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 2 BvH 2/52 vom 21. Mai 1952, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - Bd. 1 S. 299; 1 BvL 10/55 vom 15. Dezember 1959, BVerfGE 10 S. 234 /244/; 2 BvL 11/59, 11/60 vom 17. Mai 1960, BVerfGE 11 S. 126 [130]; Bundesfinanzhof unter anderem in den Urteilen VI 162/55 U vom 14. Februar 1958, BStBl 1958 III S. 207, Slg. Bd. 66 S. 539; I 208/60 S vom 27. Februar 1962, BStBl 1962 III S. 244, Slg. Bd. 74 S. 662).
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