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   BFH, 27.02.1991 - XI R 8/87   

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https://dejure.org/1991,458
BFH, 27.02.1991 - XI R 8/87 (https://dejure.org/1991,458)
BFH, Entscheidung vom 27.02.1991 - XI R 8/87 (https://dejure.org/1991,458)
BFH, Entscheidung vom 27. Februar 1991 - XI R 8/87 (https://dejure.org/1991,458)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a

  • Wolters Kluwer

    Abfindung - Verlust späterer Pensionsansprüche - Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Entschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 24 Nr. 1 lit. a, b, § 34 Abs. 1, 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 24 EStG
    Lohnsteuer; Abfindung für Verlust späterer Pensionsansprüche

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 243
  • BB 1991, 1478
  • BB 1991, 1843
  • DB 1991, 2066
  • BStBl II 1991, 703
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 10.09.2003 - XI R 9/02

    Abfindung bei befristetem Arbeitsvertrag

    Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart wird (Abweichung von BFH-Urteil vom 27. Februar 1991 XI R 8/87, BFHE 164, 243, BStBl II 1991, 703).

    Soweit sich aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 27. Februar 1991 XI R 8/87 (BFHE 164, 243, BStBl II 1991, 703) und den sich darauf berufenden Entscheidungen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 165, 285, BStBl II 1992, 34) etwas anderes ergibt, hält der Senat hieran nicht mehr fest.

  • BFH, 10.04.2003 - XI R 4/02

    Abfindung eines Pensionsanspruchs begünstigte Entschädigung?

    Wird eine bereits bei Abschluss oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Abfindung, die für den Verlust späterer Pensionsansprüche infolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Wahl des Arbeitgebers in einem Betrag ausgezahlt, so ist dies keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, weil diese Ersatzleistung nicht auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (BFH-Urteil vom 27. Februar 1991 XI R 8/87, BFHE 164, 243, BStBl II 1991, 703).
  • BFH, 25.08.1993 - XI R 8/93

    Vertraglich nicht vereinbarte Abfindung einer Pensionsverpflichtung nach § 8 Abs.

    Die an die Stelle der bisherigen Einnahmen tretende Ersatzleistung müsse auf einer neuen Rechts- und Billigkeitsgrundlage beruhen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Februar 1991 XI R 8/87, BFHE 164, 243, BStBl II 1991, 703).

    Das FA halte sich zu sehr an den Wortlaut des BFH-Urteils in BFHE 164, 243, BStBl II 1991, 703, ohne dessen Sinn zu beachten.

    Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen treten, sondern bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen eines Rechtsverhältnisses sind, gehören nicht zu den Entschädigungen; dementsprechend muß die an die Stelle der bisherigen Einnahmen tretende Ersatzleistung auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 164, 243, BStBl II 1991, 703; vom 10. Juli 1991 X R 79/90, BFHE 165, 75, und vom 27. November 1991 X R 10/91, BFH/NV 1992, 455; BFH-Beschluß vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165).

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