Rechtsprechung
   BFH, 27.02.1997 - III R 119/90   

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https://dejure.org/1997,11398
BFH, 27.02.1997 - III R 119/90 (https://dejure.org/1997,11398)
BFH, Entscheidung vom 27.02.1997 - III R 119/90 (https://dejure.org/1997,11398)
BFH, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - III R 119/90 (https://dejure.org/1997,11398)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    InvZulG § 4 b, AO 1977 § 42
    Leasing; Mißbrauch; Neugründung; Vergleichsvolumen

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 18.03.2004 - III R 25/02

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH

    aa) Die Rechtsprechung des BFH bejaht grundsätzlich die Möglichkeit, dass die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft in Grundstücksgeschäfte missbräuchlich sein kann, wenn dadurch eine Besteuerung als gewerblicher Grundstückshandel vermieden werden soll (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Juni 2000 III B 35/97, BFH/NV 2001, 138; in BFHE 186, 236, BStBl II 1998, 721, m.w.N. auch des Schrifttums; vom 25. April 1996 VIII B 50/95, BFH/NV 1996, 746; ferner BFH-Urteil vom 27. Februar 1997 III R 119/90, BFH/NV 1997, 619, 621, betreffend Neugründung einer Kapitalgesellschaft im Hinblick auf § 4b Abs. 3 bis 5 des Investitionszulagengesetzes --InvZulG-- 1982; ferner BFH-Beschluss vom 25. Januar 2001 I B 92/00, n.v., juris, und BFH-Urteil in BFHE 186, 288, BStBl II 1998, 667).
  • BFH, 15.10.1998 - III R 75/97

    Einschaltung einer GmbH als Untervertreterin

    Eine Umgehung i.S. des § 42 AO 1977 ist nach ständiger Rechtsprechung bei einer Gestaltung gegeben, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. z.B. die Senatsurteile vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, und vom 27. Februar 1997 III R 119/90, BFH/NV 1997, 619).
  • FG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 13 K 13148/07

    Zum KMU-Begriff nach § 2 Abs. 7 InvZulG 2005

    Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 27. Februar 1997 (III R 119/90, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1997, 619) lasse sich entnehmen, dass dies auch für Geschwister gelte.

    Insbesondere erübrigt sich der Hinweis, dass auch das BVerfG in seiner Entscheidung zur personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung (Beschluss vom 12. März 1985 1 BvR 571/81, BStBl II 1985, 475) nicht gefordert hat, die ehelichen Verbindungen völlig außer Betracht zu lassen, und die von der Klägerin genannte BFH-Entscheidung (Urteil vom 27. Februar 1997 III R 119/90, BFH/NV 1997, 619) zu einem - hier nicht einschlägigen - Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abgabenordnung - AO - ergangen ist.

  • FG Nürnberg, 28.11.2001 - III 195/99

    Zugehörigkeit eines gebraucht erworbenen Flugzeuges zum Umlauf- oder

    Eine Umgehung im Sinne dieser Vorschrift ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung bei einer Gestaltung gegeben, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nicht steuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. BFH-Urteile vom 12.07.1991 III R 47/88, BStBl. II 1992, 143; vom 27.02.1997 III R 119/90, BFH/NV 1997, 619).
  • FG Brandenburg, 01.12.2005 - 5 K 1232/04

    Investitionszulage für eine von einer Personengesellschaft errichtete Wohnung -

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestands einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird und sind dementsprechend im Investitionszulagenrecht entsprechend anwendbar (BFH-Urteil vom 27. Februar 1997 III R 119/90, BFH/NV 1997, 619).
  • OLG Köln, 16.01.2014 - 8 U 38/12

    Schutzbereich eines Steuerberatungsvertrages

    Auf der anderen Seite ist aber die Neugründung einer Kapitalgesellschaft mit dem Ziel, Investitionsgüter zu erwerben und diese einer verflochtenen anderen Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, kein Gestaltungsmissbrauch, selbst dann, wenn die Gründung vorrangig zu dem Zweck erfolgt, Investitionszulagen in Anspruch zu nehmen (BFH/NV 1997, 619, 621).
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