Rechtsprechung
| BFH, 27.02.2003 - VII E 4/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
GKG § 8 Abs. 1; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 284; ; AO 1977 § 284 Abs. 4; ; AO 1977 § 338; ; ZPO § 889; ; BRAGO § 57 Abs. 2 Nr. 4; ; KostO § 49
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 284; GKG § 13 Abs. 1 S. 1
Vorlage eines Vermögensverzeichnisses; Abgabe eidesstattliche Versicherung; Streitwert - datenbank.nwb.de
Streitwert bei Rechtsstreitigkeiten nach § 284 AO; Nichterhebung von Gerichtskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 29.07.1999 - VII E 6/99
Streitwert bei eidesstattlicher Versicherung
Auszug aus BFH, 27.02.2003 - VII E 4/03
Wie der Senat eingehend in seinem Beschluss vom 29. Juli 1999 VII E 6/99 (BFHE 189, 323, BStBl II 1999, 756) dargelegt hat, beträgt der Streitwert bei Rechtsstreitigkeiten, welche die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses einschließlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Verfahren nach § 284 der Abgabenordnung (AO 1977) betreffen, im Regelfall 50 % der rückständigen Steuerbeträge, aus denen vollstreckt wird, höchstens 1 Mio. DM --nunmehr 511 291, 88 EUR--.Der Senat verweist insoweit auf seinen Beschluss in BFHE 189, 323, BStBl II 1999, 756, in dem er dargelegt hat, warum § 57 Abs. 2 Nr. 4 BRAGO keine Auswirkungen auf den Anwendungsbereich des GKG hat.
- BFH, 03.05.2002 - I E 1/01
Unrichtige Sachbehandlung; Absehen von Kosten
Auszug aus BFH, 27.02.2003 - VII E 4/03
Jedoch rechtfertigt nicht jeder im Verfahren unterlaufene Rechtsfehler ein Absehen von der Kostenfestsetzung; § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG setzt vielmehr das Vorliegen eines schweren und offensichtlichen Fehlers voraus (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Mai 2002 I E 1/01, BFH/NV 2002, 1458).Die inhaltliche Richtigkeit des der Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft werden (…BFH-Beschlüsse vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120; in BFH/NV 2002, 1458).
- BFH, 31.03.2000 - VII R 40/99
Streitwertfestsetzung durch BFH; Gegenvorstellung
Auszug aus BFH, 27.02.2003 - VII E 4/03
An dieser Rechtsprechung, die Raum lässt, im Einzelfall ausnahmsweise einen Betrag als Streitwert anzusetzen, der niedriger als 50 % der rückständigen Steuerbeträge ist, hat der Senat in der Folgezeit festgehalten (vgl. Senatsbeschluss vom 31. März 2000 VII R 40/99 und VII B 140/99, BFH/NV 2000, 1226). - BFH, 20.03.1998 - X E 1/98
Zulässigkeit der Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung
Auszug aus BFH, 27.02.2003 - VII E 4/03
Die inhaltliche Richtigkeit des der Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft werden (BFH-Beschlüsse vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120;… in BFH/NV 2002, 1458).