Rechtsprechung
   BFH, 27.02.2009 - VII B 186/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11844
BFH, 27.02.2009 - VII B 186/08 (https://dejure.org/2009,11844)
BFH, Entscheidung vom 27.02.2009 - VII B 186/08 (https://dejure.org/2009,11844)
BFH, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - VII B 186/08 (https://dejure.org/2009,11844)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Energiesteuerentlastung nur für reine, unvermischte Biokraftstoffe; Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Besteuerung des Biokraftstoffanteils in Mischungen mit normalem Kraftstoff mit dem Gemeinschaftsrecht; Verfassungsmäßigkeit der in § 50 Abs. 1 S. 4 und 5 Energiesteuergesetz (EnergieStG) getroffenen Regelungen

  • datenbank.nwb.de

    Gebot der Reinheit des Biokraftstoffs bezieht sich auf das Fertigerzeugnis und nicht auf den Biokraftstoffanteil, der einem Energieerzeugnis zugesetzt wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

    aa) Wenn der BFH selbst im Fall eines Vorlagebeschlusses nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht an die instanzgerichtliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit einer Norm gebunden ist (BVerfG-Beschluss in HFR 2013, 639), kann schwerlich angenommen werden, dass eine solche Bindungswirkung hinsichtlich der unionsrechtlichen Beurteilung des FG besteht (Senatsbeschluss vom 27. Februar 2009 VII B 186/08, BFH/NV 2009, 942), zumal eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV keine Überzeugung des Gerichts von der Unionsrechtswidrigkeit erfordert.
  • BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15

    Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe

    Zudem setzt die AdV wegen unbilliger Härte nach der BFH-Rechtsprechung voraus, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts nicht ausgeschlossen werden können (Senatsbeschluss vom 27. Februar 2009 VII B 186/08, BFH/NV 2009, 942, m.w.N.).
  • BFH, 28.04.2014 - VII R 27/12

    Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe

    Auf Gemische findet diese Regelung jedoch keine Anwendung, denn § 50 Abs. 4 Satz 2 EnergieStG erfasst nicht die Herstellung eines Energieerzeugnisses durch reines Mischen verschiedener Kraftstoffe, sondern nur die originäre Herstellung von Energieerzeugnissen unter anteiliger Verwendung von Biomasse (Senatsbeschluss vom 27. Februar 2009 VII B 186/08, BFH/NV 2009, 942).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - L 10 KR 42/09
    Andernfalls müsste der Antrag auf Aussetzung selbst in wahrscheinlich unbegründeten Verfahren wie hier schon dann Erfolg haben, wenn der Schuldner finanziell fast insolvent ist (vgl. BFH, 27.02.2009 - VII B 186/08 - BFH/NV 2009, 942-943; weiter Bayerischer VGH, 25.01.1988 - 6 CS 87.03857 - JURIS).
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