Rechtsprechung
   BFH, 27.02.2014 - III R 40/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8937
BFH, 27.02.2014 - III R 40/13 (https://dejure.org/2014,8937)
BFH, Entscheidung vom 27.02.2014 - III R 40/13 (https://dejure.org/2014,8937)
BFH, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - III R 40/13 (https://dejure.org/2014,8937)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,8937) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

  • openjur.de

    Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 64 Abs 2, EStG § 68 Abs 3, AO § 30 Abs 4 Nr 1, AO § 30 Abs 4 Nr 2, EStG § 31 S 4, EStG VZ 2009
    Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 Abs 2 EStG 2009, § 68 Abs 3 EStG 2009, § 30 Abs 4 Nr 1 AO, § 30 Abs 4 Nr 2 AO, § 31 S 4 EStG 2002 vom 15.12.2003
    Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

  • rewis.io

    Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 64 Abs. 2; EStG § 68 Abs. 3
    Anspruch eines nachrangig Berechtigten auf Erteilung einer Kindergeldbescheinigung

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines nachrangig Berechtigten auf Erteilung einer Kindergeldbescheinigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch nachrangig Berechtigte können eine Kindergeldbescheinigung verlangen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausstellung einer Kindergeldbescheinigung auch für nachrangig Berechtigten möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1104
  • BB 2014, 1302
  • DB 2014, 1062
  • BStBl II 2014, 783
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 29.04.1992 - I B 12/92

    Spontanauskünfte an die USA

    Auszug aus BFH, 27.02.2014 - III R 40/13
    Ein Zitiergebot in dem Sinne, dass in dem zur Auskunft ermächtigenden Gesetz das Steuergeheimnis ausdrücklich genannt wird, stellt § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO nicht auf (Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 30 AO Rz 161; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 30 Rz 102; Tormöhlen in Beermann/Gosch, AO § 30 Rz 113; inzident zu § 117 Abs. 2 AO BFH-Beschluss vom 29. April 1992 I B 12/92, BFHE 167, 11, BStBl II 1992, 645).
  • BFH, 20.12.2012 - III R 29/12

    Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG - Keine

    Auszug aus BFH, 27.02.2014 - III R 40/13
    b) Die unmissverständliche Aussage des § 68 Abs. 3 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996, wonach der Berechtigte i.S. des § 62 i.V.m. § 63 Abs. 1 EStG die Ausstellung einer Kindergeldbescheinigung beantragen kann, hat sich nach Überzeugung des Senats nicht dadurch geändert, dass der Gesetzgeber mehrere Jahre später mit dem Steueränderungsgesetz 2003 (nur) die Regelung für die Vergleichsrechnung in § 31 Satz 4 EStG dahingehend modifiziert hat, dass nunmehr auf den abstrakten Kindergeldanspruch und nicht auf das tatsächlich bezogene Kindergeld abzustellen ist (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2012 III R 29/12, BFH/NV 2013, 723).
  • BFH, 25.09.2008 - III R 45/06

    Kindergeld: Bei der sog. Günstigerprüfung anzusetzender familienrechtlicher

    Auszug aus BFH, 27.02.2014 - III R 40/13
    Bei der Veranlagung des Kindsvaters war dieselbe Vergleichsrechnung anzustellen: Das tatsächlich gezahlte Kindergeld, auch soweit es ihm im Wege eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch zustand, war der steuerlichen Entlastung durch den Kinderfreibetrag gegenüberzustellen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 2008 III R 45/06, BFH/NV 2009, 556).
  • FG München, 11.03.2013 - 7 K 477/11

    Bescheinigung über das ausgezahlte Kindergeld nach § 68 Abs. 3 EStG

    Auszug aus BFH, 27.02.2014 - III R 40/13
    Während der hiergegen eingelegte Einspruch des Klägers erfolglos blieb, gab das angerufene Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1865 veröffentlichtem Urteil der Klage statt.
  • LAG Hessen, 12.10.2018 - 10 Sa 1539/17
    Eine andere Auffassung betont hingegen, dass § 30 AO kein Zitiergebot enthalte und sich daher auch durch Auslegung ergeben könne, dass die Offenbarung von steuerlich relevanten Daten zulässig sei (vgl. BFH 27. Februar 2014 - III R 40, 13 - Rn. 17, DStRE 2014, 728; Rüsken in Klein AO 14. Aufl. § 30 Rn. 102) .

    Sie hat eher einen generalklauselartigen Charakter und führt nicht näher diejenigen Auskünfte aus, die erteilt werden dürfen (vgl. zu diesem Aspekt BFH 27. Februar 2014 - III R 40, 13 - Rn. 17, DStRE 2014, 728) .

  • OLG Hamm, 23.04.2015 - 1 Ws 123/15

    Akteneinsichtsrecht für Dienstvorgesetzten eines Nachfolgeunternehmens der

    Das Gesetz muss allerdings genau festlegen, unter welchen Voraussetzungen welche Auskünfte zulässig sein sollen; eine allgemeine, generalklauselartige Zulassung genügt nicht (BFH, Urt. v. 27.02.2014, III R 40/13 = BeckRS 2014, 94951).
  • VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 5 K 16.1146

    Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher

    Das Merkmal "ausdrücklich" ist dabei nicht als Zitiergebot zu verstehen, Empfänger und erlaubte Informationen müssen aber unmissverständlich klar werden (BFH, Urt. vom 27.02.2014 - III R 40/13, Rn. 17).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht