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   BFH, 27.02.2014 - V B 12/14   

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https://dejure.org/2014,7019
BFH, 27.02.2014 - V B 12/14 (https://dejure.org/2014,7019)
BFH, Entscheidung vom 27.02.2014 - V B 12/14 (https://dejure.org/2014,7019)
BFH, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - V B 12/14 (https://dejure.org/2014,7019)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler

  • openjur.de

    Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 54, FGO § 62 Abs 4, FGO § 62 Abs 6, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 2, ZPO § 189, ZPO § 222 Abs 1, ZPO § 222 Abs 2
    Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler

  • Bundesfinanzhof

    Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 FGO, § 62 Abs 4 FGO, § 62 Abs 6 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
    Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler

  • rewis.io

    Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer mangels eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers

  • datenbank.nwb.de

    Ordnungsgemäße Zustellung des Urteils bei Vorliegen einer Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern mit dem tatsächlichen Zugang; keine Originalunterschrift der Richter auf einer Urteilsausfertigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 19.11.2013 - IX B 79/13

    Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung und

    Auszug aus BFH, 27.02.2014 - V B 12/14
    Die Urteilsausfertigung erfordert gerade keine Originalunterschrift (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. November 2013 IX B 79/13, BFH/NV 2014, 371, sowie vom 8. März 2006 VII B 309/05, BFH/NV 2006, 1317).
  • BFH, 16.12.2009 - V B 23/08

    Keine Gesamtnichtigkeit des UStG - Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von

    Auszug aus BFH, 27.02.2014 - V B 12/14
    Wie der BFH bereits mehrfach entschieden hat, ergibt sich aus einem etwaigen Verstoß gegen das sog. Zitiergebot keine Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes oder der hierauf gestützten Umsatzsteuerbescheide (BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866; vom 18. Mai 2011 VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743; vom 12. März 2009, XI B 23, 24/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R 538).
  • BFH, 08.03.2006 - VII B 309/05

    Urteilsausfertigung - keine Originalunterschrift erforderlich

    Auszug aus BFH, 27.02.2014 - V B 12/14
    Die Urteilsausfertigung erfordert gerade keine Originalunterschrift (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. November 2013 IX B 79/13, BFH/NV 2014, 371, sowie vom 8. März 2006 VII B 309/05, BFH/NV 2006, 1317).
  • BFH, 18.05.2011 - VII B 195/10

    Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das

    Auszug aus BFH, 27.02.2014 - V B 12/14
    Wie der BFH bereits mehrfach entschieden hat, ergibt sich aus einem etwaigen Verstoß gegen das sog. Zitiergebot keine Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes oder der hierauf gestützten Umsatzsteuerbescheide (BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866; vom 18. Mai 2011 VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743; vom 12. März 2009, XI B 23, 24/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R 538).
  • BFH, 25.03.2010 - X B 176/08

    Greifbare Gesetzwidrigkeit i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung

    Auszug aus BFH, 27.02.2014 - V B 12/14
    Ein derartiger Fehler liegt jedoch nur dann vor, wenn die angefochtene FG-Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455, m.w.N.).
  • BFH, 17.03.2009 - IV B 102/08

    Heilung der unwirksamen Urteilszustellung - Wiedereinsetzung

    Auszug aus BFH, 27.02.2014 - V B 12/14
    c) Der Zustellungsmangel gilt mit dem tatsächlichen Zugang des Urteils an den Prozessbevollmächtigten als geheilt (§ 189 ZPO) und das Urteil in diesem Zeitpunkt als zugestellt (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2009 IV B 102/08, juris).
  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

    Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des

    Auszug aus BFH, 27.02.2014 - V B 12/14
    Vielmehr belegt der Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten, dass die mitwirkenden Richter das Urteil im Original unterschrieben haben (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2012 I ZR 81/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 187, m.w.N.).
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