Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"

• openjur.de

  Keine Entgeltminderung bei Vermittlung; Schlussurteil "Ibero Tours"

• Bundesfinanzhof

  UStG § 17 Abs 1 S 1, EWGRL 388/77 Art 11 Teil C Abs 1 UAbs 1, UStG § 17 Abs 1 S 1, UStG VZ 2005, UStG § 10 Abs 1, UStG § 10 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a, UStG § 25, UStG § 25
  Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 1 S 1 UStG 1999, Art 11 Teil C Abs 1 UAbs 1 EWGRL 388/77, § 17 Abs 1 S 1 UStG 2005, UStG VZ 2005, § 10 Abs 1 UStG 2005
  Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"

• IWW
• Betriebs-Berater

  Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"

• rewis.io

  Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umsatzsteuerliche Behandlung der Provisionen eines Vermittlers von Reiseleistungen bei Gewährung von Nachlässen auf die Preise der vermittelten Leistungen

• datenbank.nwb.de

  Keine Entgeltminderung bei Vermittlung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vermittlung führt nicht zur Entgeltminderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Entgeltminderung für Vermittler

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umsatzsteuerliche Behandlung der Provisionen eines Vermittlers von Reiseleistungen bei Gewährung von Nachlässen auf die Preise der vermittelten Leistungen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Entgeltminderung bei Vermittlung mit Preisnachlass - Schlussurteil "Ibero Tours"

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer: Trotz an Kunden gewährten Preisnachlasses keine Entgeltminderung bei Vermittlung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Urteil "Ibero Tours"

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Entgeltminderung bei Vermittlung

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Keine Minderung des Entgelts für Vermittlung bei freiwilligem Preisnachlass

• pwc.de (Kurzinformation)

  Keine Entgeltminderung bei Rabattgewährung durch Reisebüro

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Agenturgeschäfte

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Preisnachlässe durch Verkaufsagenten

  Änderung der Bemessungsgrundlage

  Berichtigung i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG

  Kaufpreisminderungen außerhalb der Leistungskette

  Reiseleistungen nach § 25 UStG

  Umsätze der Reisebüros

  Preisnachlass durch Reisebüros

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 23.03.2011 - 5 K 3298/08
• BFH, 26.04.2012 - V R 18/11
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-300/12
• EuGH, 16.01.2014 - C-300/12
• BFH, 27.02.2014 - V R 18/11

Papierfundstellen

• BB 2014, 1493
• DB 2014, 1348
• DB 2014, 1519
• BStBl II 2015, 306

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 24.10.1996 - C-317/94

  Elida Gibbs / Kommissioners of Customs und Excise

  Auszug aus BFH, 27.02.2014 - V R 18/11

  Kommt es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 24. Oktober 1996 C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339) auch dann zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage im Rahmen einer Vertriebskette, wenn ein Vermittler (hier: Reisebüro) dem Empfänger (hier: Reisekunde) des von ihm vermittelten Umsatzes (hier: Leistung des Reiseveranstalters an den Reisekunden) einen Teil des Preises für den vermittelten Umsatz vergütet?.

  Falls die erste Frage zu bejahen ist: Sind die Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs in Slg. 1996, I-5339 auch dann anzuwenden, wenn nur der vermittelte Umsatz des Reiseveranstalters, nicht aber auch die Vermittlungsleistung des Reisebüros der Sonderregelung nach Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG unterliegt?.

  "Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ... sind dahin auszulegen, dass die Grundsätze, die der Gerichtshof im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94), zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer aufgestellt hat, nicht anzuwenden sind, wenn ein Reisebüro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewährt, die von dem Reiseveranstalter erbracht wird.".

  Der EuGH hat mit Urteil Ibero Tours in DStR 2014, 139, Leitsatz entschieden, dass sich aus dem EuGH-Urteil Elida Gibbs in Slg. 1996, I-5339 keine Entgeltminderung für den Fall ergibt, dass "ein Reisebüro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewährt, die von dem Reiseveranstalter erbracht wird.".

  Denn das BFH-Urteil vom 15. Februar 2012 XI R 24/09 (BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712) betrifft eine anders gelagerte Fallgestaltung, bei der dem EuGH-Urteil Elida Gibbs in Slg. 1996, I-5339 entsprechend eine Lieferkette über einen Zwischenhändler vorliegt.

• EuGH, 16.01.2014 - C-300/12

  Ibero Tours - Mehrwertsteuer - Umsätze der Reisebüros - Gewährung von Rabatten an …

  Auszug aus BFH, 27.02.2014 - V R 18/11

  Aufgrund des EuGH-Urteils vom 16. Januar 2014 C-300/12 Ibero Tours (DStR 2014, 139) hält der Senat nicht daran fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt.

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Januar 2014 C-300/12, Ibero Tours (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 139) wie folgt geantwortet:.

  Der EuGH hat mit Urteil Ibero Tours in DStR 2014, 139, Leitsatz entschieden, dass sich aus dem EuGH-Urteil Elida Gibbs in Slg. 1996, I-5339 keine Entgeltminderung für den Fall ergibt, dass "ein Reisebüro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewährt, die von dem Reiseveranstalter erbracht wird.".

  Danach wirkt sich der Preisnachlass nicht auf das Entgelt der vom Vermittler an den Reiseveranstalter erbrachten Dienstleistungen aus, da der Vermittler keinen Nachlass für die im Rahmen der Vermittlungstätigkeit an den Reiseveranstalter erbrachten Dienstleistungen gewährt (EuGH-Urteil Ibero Tours in DStR 2014, 139, Rdnr. 27).

• BFH, 12.01.2006 - V R 3/04

  Minderung des durch die Vermittlung von Reisen erzielten Entgelts durch …

  Auszug aus BFH, 27.02.2014 - V R 18/11

  Aufgrund dieses Urteils hält der Senat nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 12. Januar 2006 V R 3/04, BFHE 213, 69, BStBl II 2006, 479, unter II.2.

 
• BFH, 15.02.2012 - XI R 24/09

  Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm …

  Auszug aus BFH, 27.02.2014 - V R 18/11

  Denn das BFH-Urteil vom 15. Februar 2012 XI R 24/09 (BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712) betrifft eine anders gelagerte Fallgestaltung, bei der dem EuGH-Urteil Elida Gibbs in Slg. 1996, I-5339 entsprechend eine Lieferkette über einen Zwischenhändler vorliegt.
• BFH, 13.07.2006 - V R 46/05

  Minderung der Bemessungsgrundlage durch Preisnachlässe in einer Leistungskette

  Auszug aus BFH, 27.02.2014 - V R 18/11

  mit Berechnungsbeispiel; vom 13. Juli 2006 V R 46/05, BFHE 214, 463, BStBl II 2007, 186) fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt.
• BFH, 17.12.2009 - V R 1/09

  Änderung der Bemessungsgrundlage - Herabsetzung des Entgelts aufgrund späterer …

  Auszug aus BFH, 27.02.2014 - V R 18/11

  Bei der Bemessungsgrundlage, deren Änderung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zur Berichtigung führt, handelt es sich um das Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG (BFH-Urteile vom 28. Mai 2009 V R 2/08, BFHE 226, 166, BStBl II 2009, 870, unter II.3.a; vom 17. Dezember 2009 V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869, unter II.1., und vom 11. Februar 2010 V R 2/09, BFHE 228, 467, BStBl II 2010, 765, unter II.1.).
• BFH, 28.05.2009 - V R 2/08

  Pharmarabatt stellt Bruttobetrag dar

  Auszug aus BFH, 27.02.2014 - V R 18/11

  Bei der Bemessungsgrundlage, deren Änderung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zur Berichtigung führt, handelt es sich um das Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG (BFH-Urteile vom 28. Mai 2009 V R 2/08, BFHE 226, 166, BStBl II 2009, 870, unter II.3.a;… vom 17. Dezember 2009 V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869, unter II.1., und vom 11. Februar 2010 V R 2/09, BFHE 228, 467, BStBl II 2010, 765, unter II.1.).
• BFH, 26.04.2012 - V R 18/11

  EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die …

  Auszug aus BFH, 27.02.2014 - V R 18/11

  Im Revisionsverfahren hat der Senat mit Beschluss vom 26. April 2012 V R 18/11 (BFHE 237, 512, BFH/NV 2012, 1393) das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
• BFH, 11.02.2010 - V R 2/09

  Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

  Auszug aus BFH, 27.02.2014 - V R 18/11

  Bei der Bemessungsgrundlage, deren Änderung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zur Berichtigung führt, handelt es sich um das Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG (BFH-Urteile vom 28. Mai 2009 V R 2/08, BFHE 226, 166, BStBl II 2009, 870, unter II.3.a;… vom 17. Dezember 2009 V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869, unter II.1., und vom 11. Februar 2010 V R 2/09, BFHE 228, 467, BStBl II 2010, 765, unter II.1.).

• BFH, 03.07.2014 - V R 3/12

  Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung

  Unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 26. April 2012 V R 18/11 (…BFHE 237, 512, BFH/NV 2012, 1393) zur Auslegung der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) hat der erkennende Senat durch Beschluss vom 21. Februar 2013 gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-300/12 Ibero Tours angeordnet.

  Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 27. Februar 2014 V R 18/11 (BFH/NV 2014, 1166, Leitsatz) entschieden hat, ist aufgrund des EuGH-Urteils Ibero Tours in UR 2014, 234 nicht an der früheren Rechtsprechung des Senats festzuhalten, nach der ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt (BFH-Urteile vom 12. Januar 2006 V R 3/04, BFHE 213, 69, BStBl II 2006, 479, unter II.2.

• FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 - 6 K 1251/14

  Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage durch Abschläge nach § 1 …

  Vielmehr stehe durch die jüngste EuGH-Rechtsprechung in der Rs. Ibero Tours GmbH und der sich anschließenden BFH Entscheidung vom 27. Februar 2014, V R 18/11 nunmehr fest, dass die Grundsätze der Rechtsprechung in der Rs. Elida Gibbs nicht auf Rabatte an außerhalb der Leistungskette stehende Personen und damit auch nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar seien.
• FG Münster, 05.03.2020 - 5 K 1670/17

  Umsatzsteuer - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Bonuszahlungen eines …

  Der BFH hat sich dieser Rechtsprechung unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung angeschlossen (BFH, Urteil vom 27.02.2014, V R 18/11, BStBl II 2015, 306, Rn. 20; für den Fall eines Zentralregulierers BFH, Urteil vom 03.07.2014, V R 3/12, BStBl II 2015, 307).
• FG Münster, 23.03.2021 - 15 K 3483/18

  Rückgängigmachung einer Vorsteuerberichtigung aufgrund über einen …

  Der BFH hat sich dieser Rechtsprechung unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung angeschlossen (BFH-Urteil vom 27.2.2014 V R 18/11, BFHE 245, 268, BStBl II 2015, 306; für den Fall eines Zentralregulierers BFH-Urteil vom 3.7.2014 V R 3/12, BFHE 246, 258, BStBl II 2015, 307).