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   BFH, 27.03.1986 - I S 16/85   

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https://dejure.org/1986,3885
BFH, 27.03.1986 - I S 16/85 (https://dejure.org/1986,3885)
BFH, Entscheidung vom 27.03.1986 - I S 16/85 (https://dejure.org/1986,3885)
BFH, Entscheidung vom 27. März 1986 - I S 16/85 (https://dejure.org/1986,3885)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zurechnung von Einkünften aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) trotz Nichtbestehen dieser Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 06.09.2017 - IV R 1/16

    Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine

    Richtet sich der Gewinnfeststellungsbescheid daher an existente Inhaltsadressaten, ist dieser Bescheid, auch wenn die Gesellschaft, deren Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen festgestellt worden sind, tatsächlich nicht existieren sollte, nur rechtswidrig (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. März 1986 I S 16/85, BFH/NV 1986, 632, unter 1.b, und vom 6. März 2013 X B 14/13; anderer Ansicht FG München, Urteil vom 28. Januar 2004  9 K 5400/01, unter 1.b).
  • BFH, 07.10.1997 - VIII R 4/96

    Revisionsbegründung wegen Erlass eines Überraschungsurteils und Verstoß gegen den

    Der BFH hat daher in ständiger Rechtsprechung einen schwerwiegenden zur Nichtigkeit führenden Mangel eines Gewinnfeststellungsbescheides verneint, wenn eine Gewinnfeststellung für eine nicht bestehende GbR durchgeführt worden ist (BFH-Urteil vom 22. Januar 1971 III R 108/69, BFHE 101, 277, 280, BStBl II 1971, 295, 296; BFH-Beschluß vom 27. März 1986 I S 16/85, BFH/NV 1986, 632, 633, und BFHE 134, 233, BStBl II 1982, 133, 135 zum fehlenden Gewerbebetrieb).
  • BFH, 06.03.2013 - X B 14/13

    Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Nichtexistenz der GbR nur zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des entsprechenden Feststellungsbescheids führt (BFH-Beschluss vom 27. März 1986 I S 16/85, BFH/NV 1986, 632, unter 1.b).
  • BFH, 10.02.1988 - IV B 134/85

    Voraussetzungen für die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung

    Eine Rechtsverfolgung ist dann mutwillig, wenn ein verständiger, nicht hilfsbedürftiger Beteiligter seine Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde oder wenn der Beteiligte den von ihm verfolgten Zweck auf einem billigeren als dem von ihm eingeschlagenen Weg erreichen könnte (BFH-Beschluß vom 27. März 1986 I S 16/85, BFH/NV 1986, 632).

    Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des BFH (zuletzt Urteil vom 2. September 1987 I R 162/84, BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142, und Beschluß in BFH/NV 1986, 632, m.w.N.) eine Klage gegen einen Folgebescheid, die auf Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid gestützt wird, nicht unzulässig ist und der den Folgebescheid betreffende Rechtsstreit gemäß § 74 FGO auszusetzen gewesen wäre (Beschluß in BFH/NV 1986, 632).

  • BFH, 05.11.1992 - X B 167/92

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Unmöglichkeit des Aufbringens der

    Eine Rechtsverfolgung ist dann mutwillig, wenn ein verständiger, nicht hilfsbedürftiger Beteiligter seine Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde oder sie auf einem billigeren als dem eingeschlagenen Weg verwirklichen könnte (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. März 1986 I S 16/85, BFH/NV 1986, 632).
  • FG Berlin-Brandenburg, 22.08.2008 - 6 S 1617/04

    Keine Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit bei fehlender Mitwirkung im

    a) Mutwilligkeit liegt vor, wenn ein verständiger, ausreichend bemittelter Beteiligter seine Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde oder wenn der Beteiligte den von ihm verfolgten Zweck auf einem billigeren als dem von ihm eingeschlagenen Weg erreichen könnte (vgl. BFH, Beschluss vom 27. März 1986 I S 16/85, BFH/NV 1986, 632).
  • FG Köln, 25.09.2002 - 15 K 3367/00

    Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme möglich

    Mutwillig im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtsverfolgung nämlich erst, wenn ein verständiger, nicht hilfsbedürftiger Beteiligter seine Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde oder wenn der Beteiligte den mit der Klage verfolgten Zweck auch auf einfachere, billigere Weise erreichen könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. März 1986 I S 16/85, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1986, 632; vom 10. Januar 1994 XI B 65/93, BFH/NV 1995, 429 und vom 11. November 1999 III B 40/99, BFH/NV 2000, 722).
  • FG Sachsen, 24.02.2009 - 5 K 1694/08

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Mutwilligkeit i.S.v. § 142 Abs. 1

    Nach der neuerlichen Finanzgerichts-Rechtsprechung (zum Beispiel Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2008 6 S 1617/04 PKH in [...], Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Juni 2004 10 K 1157/04, EFG 2004, 1627; vgl. auch Gräber/Stapperfend, Kommentar zur FGO, 6. Auflage, § 142 Rz 43 mit weiteren Nachweisen) liegt Mutwilligkeit vor, wenn ein verständiger, ausreichend bemittelter Beteiligter seine Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde oder wenn der Beteiligte den von ihm verfolgten Zweck auf einem billigeren als dem von ihm eingeschlagenen Weg erreichen könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 27. März 1986 I S 16/85, BFH/NV 1986, 632).
  • FG Düsseldorf, 26.01.2006 - 16 K 139/04

    Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Schätzung der

    Eine Rechtsverfolgung ist dann mutwillig, wenn ein verständiger, nicht hilfsbedürftiger Beteiligter seine Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde oder wenn der Beteiligte den von ihm verfolgten Zweck auf einem billigeren als dem von ihm eingeschlagenen Weg erreichen könnte (vgl. Bundesfinanzhof -BFH- Beschluss vom 27.3.1986 I S 16/85, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1986, 632).
  • FG Düsseldorf, 08.03.2001 - 18 K 3853/00

    Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Beiordnung;

    Mutwillig im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtsverfolgung nämlich erst, wenn ein verständiger, nicht hilfsbedürftiger Beteiligter seine Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde oder wenn der Beteiligte den mit der Klage verfolgten Zweck auch auf einfachere, billigere Weise erreichen könnte (ständige Rechtsprechnung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. März 1986 I S 16/85, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1986, 632; vom 10. Januar 1994 XI B 65/93, BFH/NV 1995, 429 und vom 11. November 1999 III B 40/99, BFH/NV 2000, 722 ).
  • FG Düsseldorf, 27.01.2006 - 16 K 139/04

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Einlegen eines Rechtsmittels

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