Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von Genussrechten des Umlaufvermögens bei der Ermittlung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrages

• openjur.de

  Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von Genussrechten des Umlaufvermögens bei der Ermittlung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrages

• Bundesfinanzhof

  GewStG § 8 Nr 1, GewStG § 35c Nr 2 Buchst e, GewStDV § 19 Abs 1, HGB § 247 Abs 2, EStG § 5 Abs 1 S 1, HGB § 340f Abs 1 S 1, HGB § 340e Abs 1 S 2
  Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von Genussrechten des Umlaufvermögens bei der Ermittlung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrages

 
• Bundesfinanzhof

  Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von Genussrechten des Umlaufvermögens bei der Ermittlung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrages

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Nr 1 GewStG 1999, § 35c Nr 2 Buchst e GewStG 1999, § 19 Abs 1 GewStDV 1991, § 247 Abs 2 HGB, § 5 Abs 1 S 1 EStG 1997
  Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von Genussrechten des Umlaufvermögens bei der Ermittlung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrages

• rewis.io

  Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von Genussrechten des Umlaufvermögens bei der Ermittlung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrages

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuordnung von von einer Bank gehaltenen Genussscheinen zum Anlagevermögen

• datenbank.nwb.de

  Berücksichtigung der von einem Kreditinstitut gehaltenen Genussrechte bei der Ermittlung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zuordnung von von einer Bank gehaltenen Genussscheinen zum Anlagevermögen

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 3 K 3291/09
• BFH, 27.03.2013 - I R 61/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - …

  Auszug aus BFH, 27.03.2013 - I R 61/12

  Zuständig ist daher das FG als Gericht des ersten Rechtszuges (z.B. BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10, BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275, m.w.N.).
• BFH, 19.07.1967 - I 225/64

  Begriff und die Höhe der Dauerschulden bei Kreditinstituten

  Auszug aus BFH, 27.03.2013 - I R 61/12

  Zur Bemessung der Dauerschulden hat das FG im Hinblick auf das sog. Verböserungsverbot ohne Rechtsfehler die Frage unentschieden gelassen, ob bei einer Änderung der für den Ansatz der Dauerschulden maßgebenden Verhältnisse im Laufe des Ermittlungszeitraums von einer Schätzung unter Berücksichtigung des Anfangsbestandes und der Änderungen (Senatsurteil vom 19. Juli 1967 I 225/64, BFHE 89, 537, BStBl III 1967, 732; Abschnitt 47 Abs. 3 der Gewerbesteuer-Richtlinien 1998) abzusehen und allein auf die --im Streitfall wesentlich höheren-- Werte in der Schlussbilanz des Ermittlungszeitraums abzustellen ist (s. insoweit Blümich/Hofmeister, § 8 GewStG Rz 107;… Glanegger in Glanegger/Güroff, a.a.O., § 8 Nr. 1a Rz 93f).
• BFH, 16.03.1989 - IV R 133/86

  Begriff "Beteiligung" ist in § 19 GewStDV anders auszulegen als im Handelsrecht

  Auszug aus BFH, 27.03.2013 - I R 61/12

  Sollen in diesem Zusammenhang Kreditinstitute lediglich in dem von § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV 1991 gesteckten Rahmen der Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen unterworfen und dadurch Kredite nicht durch eine weitere Gewerbesteuerbelastung verteuert werden (BFH-Urteil vom 16. März 1989 IV R 133/86, BFHE 157, 206, BStBl II 1989, 737), erfordert dies nur, Anlagen zu begünstigen, die sich auf das Kreditgeschäft beziehen, nicht aber auch sonstige Anlagen, wie sie jedem anderem Unternehmen offenstehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 157, 206, BStBl II 1989, 737, zur Anlage in Aktien).

 
• BFH, 21.05.1997 - I R 62/96

  Beschränkung der Hinzurechnung von Dauerschulden bei Kreditinstituten - …

  Auszug aus BFH, 27.03.2013 - I R 61/12

  Der Begünstigung des § 35c Nr. 2 Buchst. e GewStG 1999 liegt der Gedanke zugrunde, dass Kreditinstitute wirtschaftlich nur Durchlaufstellen des Geld- und Kreditverkehrs sind und dass deshalb das Passiv- und Aktivgeschäft "artmäßig" in etwa übereinstimmen; der Verordnungsgeber wollte der wirtschafts-, kredit- und währungspolitischen Funktion des Bankgewerbes angemessen Rechnung tragen und den Umstand berücksichtigen, dass bei Banken der Fremdmitteleinsatz typischerweise besonders groß ist (Senatsurteil vom 21. Mai 1997 I R 62/96, BFH/NV 1998, 210, m.w.N.).
• BFH, 26.04.2006 - I R 49/04

  Beteiligungserwerb gegen Zuzahlung

  Auszug aus BFH, 27.03.2013 - I R 61/12

  Sie werden für Kapitalgesellschaften ergänzt durch die Regelungen der §§ 264 ff. HGB (z.B. Senatsurteil vom 26. April 2006 I R 49, 50/04, BFHE 213, 374, BStBl II 2006, 656).
• BFH, 14.01.2009 - I R 52/08

  Grundsatzentscheidungen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des …

  Auszug aus BFH, 27.03.2013 - I R 61/12

  Diese Einschätzung bestimmt aber jedenfalls die Auslegung der Regelung für das Streitjahr nicht (s.a. allgemein das Senatsurteil vom 14. Januar 2009 I R 52/08, BFHE 224, 132, BStBl II 2009, 674).
• BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07

  Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen

  Auszug aus BFH, 27.03.2013 - I R 61/12

  Nach der diesen Wertpapieren zukommenden Zweckbestimmung (s. allgemein Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07, BFHE 228, 408, BStBl II 2010, 799) waren die Genussscheine nicht dazu bestimmt, dem Geschäftsbetrieb der Klägerin dauerhaft zu dienen.
• FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 3 K 3291/09

  Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …

  Auszug aus BFH, 27.03.2013 - I R 61/12

  Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 2012  3 K 3291/09, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2047).

• FG Münster, 30.11.2023 - 10 K 2062/20

  Gewerbesteuer - Inanspruchnahme des "Bankenprivilegs" über den …

  In einem neueren Urteil vom 27.3.2013 (Az. I R 61/12, BFH/NV 2013, 1626) habe der BFH diese Frage zwar offengelassen.