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   BFH, 27.03.2014 - X B 75/13   

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https://dejure.org/2014,10439
BFH, 27.03.2014 - X B 75/13 (https://dejure.org/2014,10439)
BFH, Entscheidung vom 27.03.2014 - X B 75/13 (https://dejure.org/2014,10439)
BFH, Entscheidung vom 27. März 2014 - X B 75/13 (https://dejure.org/2014,10439)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen

  • openjur.de

    Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung; Sachurteilsvoraussetzungen

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 126 Abs 5, FGO § 95, FGO § 90a
    Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen

  • Bundesfinanzhof

    Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 126 Abs 5 FGO
    Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Verstoß gegen die in § 126 Abs. 5 FGO geregelte Bindungswirkung als Verfahrensmangel; Sachurteilsvoraussetzung als Synonym für den Begriff der Zulässigkeitsvoraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 01.06.2017 - IX ZR 204/15

    Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche

    Das gilt sogar dann, wenn man mit der Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte annehmen wollte, dass sich die Bindungswirkung auch auf die den unmittelbaren Aufhebungsgründen logisch vorausgehenden Gründe erstreckt (vgl. BFH/NV 2007, 2138 Rn. 3; BFH/NV 2014, 1073 Rn. 32; Gräber/Ratschow, FGO, 8. Aufl., § 126 Rn. 23; BAG NZA-RR 2017, 94 Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 3. November 2011 - 2 B 1/11, nv, Rn. 7).
  • BFH, 10.11.2016 - X B 85/16

    Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der

    aa) Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache reicht nicht der Hinweis darauf, die Revisionsentscheidung sei für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung; denn daraus ergibt sich nicht, dass die Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (so schon Senatsbeschluss vom 27. März 2014 X B 75/13, BFH/NV 2014, 1073, unter II.1.a, m.w.N.).

    Allerdings kann auf eine ausführliche Darlegung der Klärungsbedürftigkeit verzichtet werden, wenn sie offenkundig ist und nähere Angaben unnötige Förmelei wären (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 1073, unter II.1.a, m.w.N.).

  • BFH, 22.07.2015 - X B 172/14

    Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter des Europäischen

    Allerdings kann auf eine ausführliche Darlegung der Klärungsbedürftigkeit verzichtet werden, wenn sie offenkundig ist und nähere Angaben unnötige Förmelei wären (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2014 X B 75/13, BFH/NV 2014, 1073, m.w.N.).
  • BFH, 30.11.2020 - VIII B 138/19

    Behandlung der Rüge, das FG habe die Bindungswirkung einer im ersten Rechtsgang

    Geschieht dies nicht, ohne dass eine Ausnahme von der Bindungswirkung vorliegt, handelt es sich nicht um eine Divergenz, sondern um einen Verfahrensmangel, der mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision geltend gemacht werden kann (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 27.03.2014 - X B 75/13, BFH/NV 2014, 1073, Rz 28, m.w.N.).

    Das FG kann, ohne gegen die Bindungswirkung des Senatsurteils im ersten Rechtsgang zu verstoßen, im zweiten Rechtsgang erstmals --wie hier mit dem Schriftverkehr des Erblassers über den Verfall seiner Argentinienanleihen-- entscheidungserhebliche Tatsachen feststellen und seiner Beurteilung zugrunde legen; unbeachtlich ist, ob der geändert festgestellte Sachverhalt schon im ersten Rechtsgang so vorlag (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20.12.2005 - V B 222/04, BFH/NV 2006, 774, unter II.2.a; vom 21.03.2013 - VI B 155/12, BFH/NV 2013, 1103, Rz 13; in BFH/NV 2014, 1073, Rz 31).

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