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   BFH, 27.04.2005 - II R 4/04   

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https://dejure.org/2005,11931
BFH, 27.04.2005 - II R 4/04 (https://dejure.org/2005,11931)
BFH, Entscheidung vom 27.04.2005 - II R 4/04 (https://dejure.org/2005,11931)
BFH, Entscheidung vom 27. April 2005 - II R 4/04 (https://dejure.org/2005,11931)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1 § 139; GrEStG (1983) § 16 Abs. 2
    Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages - sittenwidriger Pachtvertrag

  • datenbank.nwb.de

    Steuerfreier Rückerwerb eines Grundstücks bei Nichtigkeit des Kaufvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerfestsetzung durch den Veräußerer bei Rückerwerb eines Grundstücks ; Beabsichtigter konzeptioneller Zusammenhang des Grundstückskaufvertrages mit einem künftigen Nutzungsrechtsverhältnis; Erstreckung der Heilung des Formmangels des Grundstückskaufvertrags auf den ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 29.06.2016 - II R 14/12

    Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde

    b) Das Tatbestandsmerkmal der Nichtigkeit erfasst Fälle, in denen die (abstrakte) Eigentumsübertragung am Grundstück zivilrechtlich wirksam erfolgt ist, diese Eigentumsübertragung jedoch aufgrund einer nichtigen schuldrechtlichen Verpflichtung vorgenommen wurde (BFH-Urteile vom 27. Januar 1999 II R 78/96, BFH/NV 1999, 964, und vom 27. April 2005 II R 4/04, BFH/NV 2005, 1629).
  • FG Nürnberg, 18.08.2011 - 4 K 1837/10

    Teilweise Rückgängigmachung einer Anteilsübertragung - ordnungsgemäße Anzeige der

    Zwar hat der BFH mit Urteil vom 27.04.2005 II R 4/04 (BFH/NV 2005, 1629) entschieden, dass bei Rückerwerb einer Teilfläche im Rahmen einer Grundstücksveräußerung die Steuerfestsetzung auf den ursprünglichen Erwerbsvorgang nur insoweit nach § 16 Abs. 2 GrEStG aufzuheben ist, als sie auf die zurückerworbene Teilfläche entfällt.

    Darüber hinaus war in dem vom BFH zu entscheidenden Sachverhalt (II R 4/04, BFH/NV 2005, 1629) eine Teilfläche bereits weiterveräußert worden und konnte daher gar nicht mehr zurückübertragen werden, während im Streitfall eine vollständige Rückgängigmachung z.B. der Kommanditanteilsübertragung von A1 auf A4 möglich gewesen wäre.

    Hinsichtlich der verbliebenen Restfläche war auch in dem Streitfall vor dem BFH II R 4/04 ein vollständiger Rückerwerb gegeben.

  • BFH, 19.02.2014 - II B 106/13

    Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Erwerb von Wohnungseigentum an

    dd) Da es sich beim Wohnungs- und Teileigentum um eigenständige Grundstücke handelt, kann ein Erwerb von Wohnungs- und Teileigentumseinheiten an dem veräußerten Grundstück durch den Veräußerer auch nicht dem Fall gleichgestellt werden, dass nur eine Teilfläche des veräußerten Grundstücks auf den Veräußerer zurückübertragen wird, weil der Erwerber eine andere Teilfläche des Grundstücks in der Zwischenzeit veräußert hatte (zu dieser Fallgestaltung vgl. BFH-Urteil vom 27. April 2005 II R 4/04, BFH/NV 2005, 1629, unter II.1.).
  • FG Nürnberg, 28.04.2020 - 4 K 1791/18

    Grunderwerbsteuer bei Eigentumswohnung

    Wird nur eine Teilfläche zurückerworben, weil etwa zwischenzeitlich eine Teilfläche weiterveräußert worden ist, hindert dies die Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bezüglich der Steuer auf den Rückerwerb nicht (vgl. BFH-Urteil vom 27.04.2005 II R 4/04, BFH/NV 2005, 1629).

    Der Bundesfinanzhof hat es in diesem Zusammenhang als ausreichend angesehen, dass nur eine Teilfläche des ursprünglich übertragenen Grundstücks zurückerworben wird, weil trotz zwischenzeitlicher Weiterveräußerung einer Teilfläche dasselbe Grundstück im Sinne des bürgerlichen Rechts zurückübereignet wurde (vgl. BFH-Urteil vom 27.04.2005 II R 4/04, BFH/NV 2005, 1629).

  • FG München, 02.08.2005 - 4 V 1994/05

    Übermaßverbot bei der Bedarfswertfeststellung; Aussetzung der Vollziehung in

    Eine Korrektur der vom Finanzamt angesetzten Durchschnittsmiete auf eine "übliche Miete" ist unter Berücksichtigung der enthaltenen Finanzierungsbestandteile nicht möglich (vgl. Rössler/Troll, Kommentar zum Bewertungsgesetz , § 146 Rz. 24), da außerhalb der in § 146 Abs. 3 Satz 1 BewG ausdrücklich genannten Fälle nicht zu prüfen ist, ob die tatsächliche Jahresmiete der üblichen Miete entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 2. Februar 2005 II R 4/04, BStBl II 2005, 426, 428).
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