Rechtsprechung
   BFH, 27.04.2005 - X B 145/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,10373
BFH, 27.04.2005 - X B 145/04 (https://dejure.org/2005,10373)
BFH, Entscheidung vom 27.04.2005 - X B 145/04 (https://dejure.org/2005,10373)
BFH, Entscheidung vom 27. April 2005 - X B 145/04 (https://dejure.org/2005,10373)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rügeverzicht; Bescheidänderung zu Ungunsten des Stpfl. aufgrund dessen Einverständniserklärung gegenüber der Steuerfahndung

  • datenbank.nwb.de

    Änderung eines Steuerbescheids zu Ungunsten des Steuerpflichtigen, wenn Zustimmung dazu gegenüber der Steuerfahndungsstelle erteilt ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Verfahrensfehlers; Anforderungen an die Rüge eines "verzichtbaren Mangels"; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Bindungswirkung der Zustimmnug eines Steuerpflichtigen zu geschätzten Einkünften in ...

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Schlichte Änderung
    Antragsform
    Zustimmung
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 14.09.2005 - II B 135/04

    Schenkungsteuer: gemischte Schenkung

    b) Soweit die Klägerin vorbringt, das FG habe den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt, genügt ihr Vortrag ebenfalls nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. März 2005 II B 57/04, BFH/NV 2005, 1575; in BFH/NV 2005, 1589, und vom 27. April 2005 X B 145/04, BFH/NV 2005, 1494, je m.w.N.).
  • BFH, 17.03.2008 - X B 150/07

    Gewerblicher Grundstückshandel - Divergenz - nicht protokollierter Beweisantrag -

    Deshalb muss der Beschwerdeführer vorbringen, dass die unterlassene Sachaufklärung bereits in der mündlichen Verhandlung gerügt worden ist oder --wenn dies nicht geschehen sein sollte-- weshalb die Rüge dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen ist (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2005 X B 156/04, BFH/NV 2005, 907; vom 27. April 2005 X B 145/04, BFH/NV 2005, 1494, und vom 1. August 2005 X B 24/05, BFH/NV 2005, 2222, vgl. auch Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 101, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).
  • BFH, 16.09.2008 - X B 50/08

    Rüge einer (vermeintlichen) Nichtbeachtung der Feststellungslast

    Wird --wie hier-- mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung geltend gemacht, das FG habe Beweisanträge übergangen, so muss der Beschwerdeführer, da es sich dabei um die Rüge eines "verzichtbaren Mangels" i.S. von § 295 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO handelt, nach ständiger Rechtsprechung des BFH u.a. auch vortragen, dass die Nichterhebung der Beweise in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt worden sei (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841) oder --wenn dies nicht geschehen sein sollte-- weshalb eine solche Rüge dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 27. April 2005 X B 145/04, BFH/NV 2005, 1494).
  • FG Nürnberg, 13.12.2005 - II 384/01

    Zu den Voraussetzungen eines Einspruchs bei Einspruchsverzicht und zur

    a) Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass das Einverständnis eines steuerlichen Beraters oder eines fachkundigen Steuerpflichtigen, der der Kläger ist, zu einer bestimmten Sachbehandlung eines steuerlich relevanten Vorganges als Zustimmung im Sinne von § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO zu sehen ist, auch wenn es im Rahmen einer abschließenden Besprechung der Steuerfahndung erteilt wird und obgleich ein vertretungsbefugter Sachgebietsleiter des Veranlagungsfinanzamtes nicht anwesend ist (BFH-Beschluss vom 27.04.2005 X B 145/04, n.v. juris recherche; BFH-Urteil vom 05.06.2003 IV R 38/02, BStBl. II 2004, 2 m.w.N.).
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