Rechtsprechung
BFH, 27.04.2006 - V R 6/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 1
Rechtsmittel - Auslegung - datenbank.nwb.de
Auslegung einer Rechtsmittelschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässiger Rechtsmittelführer im finanzgerichtlichen Rechtsmittelverfahren, wenn ein nur von einem Gesellschafter bevollmächtigter Rechtsanwalt für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) insgesamt Revision einlegt; Möglichkeit der Auslegung bzw. Umdeutung eines ...
Verfahrensgang
- FG Brandenburg, 02.11.2005 - 1 K 1046/02
- BFH, 27.04.2006 - V R 6/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 25.03.1997 - I B 112/96
Angriffsgegenstände einer Beschwerde
Auszug aus BFH, 27.04.2006 - V R 6/06
Eine Umdeutung der Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Rechtsanwalt --bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird-- das Rechtsmittel eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet hat (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995; vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796; vom 22. Januar 2003 III R 20/02, jeweils m.w.N.). - BFH, 24.11.1994 - X R 115/94
Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 27.04.2006 - V R 6/06
Eine Umdeutung scheitert darüber hinaus auch daran, dass zwischen einer Revision und einer Nichtzulassungsbeschwerde erhebliche rechtliche und verfahrensmäßige Unterschiede bestehen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. November 1994 X R 115/94, BFH/NV 1995, 626;… vom 25. Juni 2004 III R 16/04, BFH/NV 2004, 1539). - BFH, 22.01.2003 - III R 20/02
Keine Umdeutung mangels Zulassung unzulässiger Revision in statthafte NZB
Auszug aus BFH, 27.04.2006 - V R 6/06
Eine Umdeutung der Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Rechtsanwalt --bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird-- das Rechtsmittel eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet hat (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995;… vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796; vom 22. Januar 2003 III R 20/02, jeweils m.w.N.). - BFH, 25.06.2004 - III R 16/04
Revisionszulassung; Umdeutung einer Revision in eine NZB
Auszug aus BFH, 27.04.2006 - V R 6/06
Eine Umdeutung scheitert darüber hinaus auch daran, dass zwischen einer Revision und einer Nichtzulassungsbeschwerde erhebliche rechtliche und verfahrensmäßige Unterschiede bestehen (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. November 1994 X R 115/94, BFH/NV 1995, 626; vom 25. Juni 2004 III R 16/04, BFH/NV 2004, 1539). - BFH, 21.03.1995 - VIII R 7/95
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision
Auszug aus BFH, 27.04.2006 - V R 6/06
Eine Umdeutung der Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Rechtsanwalt --bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird-- das Rechtsmittel eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995;… vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796; vom 22. Januar 2003 III R 20/02, jeweils m.w.N.).