Rechtsprechung
   BFH, 27.04.2016 - X R 1/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen

  • IWW

    § 237 der Abgabenordnung (AO), §§ ... 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 237 AO, § 233a AO, §§ 198 ff. GVG, § 347 Abs. 1 Satz 2 AO, § 46 FGO, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 35 Abs. 1 EMRK, § 90 Abs. 2, § 121 Satz 1 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 237 AO, § 347 Abs 1 S 2 AO, § 46 FGO, § 198 GVG, Art 6 Abs 1 MRK
    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen

  • Jurion

    Festsetzung von Aussetzungszinsen bei überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens; Geltendmachung der überlangen Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens mit der Entschädigungsklage gemäß §§ 198 ff. GVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Steuerstreitigkeiten - und die Gewährleistungen der EMRK

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Einspruchsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aussetzungszinsen - und die überlange Verfahrensdauer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aussetzungszinsen bei überlanger Verfahrensdauer

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 237, MRK Art 6 Abs 1, GG Art 19 Abs 4, FGO § 115 Abs 2 Nr 1
    Verfahrensdauer, Menschenrechtskonvention, Rechtsschutz, Aussetzungszinsen, Rechtswidrigkeit, Grundsätzliche Bedeutung

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 10
  • NVwZ-RR 2016, 838
  • BB 2016, 1814
  • DB 2016, 1857
  • BStBl II 2016, 840



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Köln, 14.09.2016 - 24 K 4001/15  
    Der reine Zeitablauf der Aussetzung kann jedoch keine Grundlage für ein Vertrauen darauf begründen, dass keine Aussetzungszinsen mehr geltend gemacht würden, vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. November 2014, - 4 K 4145/13 -, juris Rn. 39, bestätigt von BFH, Urteil vom 27. April 2016 - X R 1/15 -, juris.

    Weiterhin folgt allein aus einer (über-)langen Dauer des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens, das der Festsetzung von Aussetzungszinsen zugrunde liegt, unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Finanzamtes oder der steuererhebenden Behörde auch deshalb keine Verwirkung des materiellen Steueranspruchs auf Aussetzungszinsen, weil das geltende Recht mit der Untätigkeitsklage nach § 46 Finanzgerichtsordnung (FGO) und/oder 75 VwGO ausreichende Möglichkeiten bietet, die Entstehung von hohen Aussetzungszinsen infolge der Verfahrensdauer von vornherein zu vermeiden, vgl. instruktiv BFH, Urteil vom 27. April 2016 - X R 1/15 -, juris Rn. 22 ff.

    Da diesem im Fall der Untätigkeit der Steuerbehörden durch das Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit des präventiven Rechtsbehelfes der Untätigkeitsklage eröffnet ist, besteht kein Bedarf für eine Rechtsfortbildung dahingehend, in derartigen Fällen die Festsetzung von Aussetzungszinsen als rechtswidrig anzusehen, vgl. BFH, Urteil vom 27. April 2016 - X R 1/15 -, juris Rn. 35, 39; BFH, Urteil vom 14. September 1978 - IV R 89/74 -, juris Rn. 42.

    Unabhängig davon, ob vorliegend das Verfahren bei dem Finanzamt unangemessen lange gedauert hat (und die Beklagte sich dies zurechnen lassen müsste), ist eine überlange Dauer behördlicher Verfahren sowohl nach dem Wortlaut der §§ 198 ff. GVG als auch deshalb nicht erfasst, weil insoweit wiederum hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten durch eine Untätigkeitsklage bestehen, vgl. BFH, Urteil vom 27. April 2016 - X R 1/15 -, juris Rn. 29 m.w.N.

    Steuerrechtliche Streitigkeiten sind hiervon wegen des öffentlichen Charakters der Besteuerung auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nicht erfasst, vgl. EGMR, Urteil vom 12. Juli 2001 - 44759/98 -, juris; vgl. auch BFH, Urteil vom 27. April 2016 - X R 1/15 -, juris Rn. 31 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 1. März 2016 - I B 32/15 -, juris Rn. 10.

  • BFH, 16.11.2016 - II R 29/13  

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit

    Denn Art. 6 EMRK findet nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch des BFH wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Besteuerung im Steuerprozess keine Anwendung (vgl. EGMR-Urteile vom 12. Juli 2001  44759/98, NJW 2002, 3453, und vom 13. Januar 2005  62023/00, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 2005, 234; BFH-Urteile vom 15. Juli 2015 II R 31/14, BFH/NV 2015, 1697, Rz 10, und vom 27. April 2016 X R 1/15, BFHE 253, 306, BStBl II 2016, 840, Rz 31; BFH-Beschluss vom 1. März 2016 I B 32/15, BFH/NV 2016, 1141, Rz 10).
  • FG Sachsen-Anhalt, 20.07.2016 - 3 V 401/16  

    Keine Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund einer überlangen

    Beim BFH sei derzeit wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Az. X R 1/15 anhängig.

    dd) Allein die Tatsache, dass unter dem Az. X R 1/15 beim BFH ein Revisionsverfahren zu der Frage anhängig ist, ob durch eine überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention eröffnet ist und ob sich daraus, oder aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG die Rechtsfolge ableiten lässt, ein Bescheid über Aussetzungszinsen werde rechtswidrig und müsse ersatzlos aufgehoben werden, reicht nicht aus, um ernsthafte Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des streitigen Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen begründen zu können.

  • FG Hessen, 12.11.2014 - 6 K 2574/11  

    Keine (partielle) Geschäftsveräußerung im Ganzen bei nur teilweiser Fortführung

    des BFH: X R 1/15.
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