Rechtsprechung
   BFH, 27.05.1987 - X R 41/81   

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https://dejure.org/1987,3793
BFH, 27.05.1987 - X R 41/81 (https://dejure.org/1987,3793)
BFH, Entscheidung vom 27.05.1987 - X R 41/81 (https://dejure.org/1987,3793)
BFH, Entscheidung vom 27. Mai 1987 - X R 41/81 (https://dejure.org/1987,3793)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 42.88

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer

    Gefährdet ist die wirtschaftliche Existenz, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt (Mittel für Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Behandlung, Ausbildung, sonstige erforderliche Gegenstände des täglichen Lebens) vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden kann (BFH, Urteil vom 27. Mai 1987 - X R 41/81 - BFH/NV 1987, 691 ).

    Dem Steuerpflichtigen müssen wenigstens soviel an Mitteln belassen werden, daß die Bestreitung einer bescheidenen Lebensführung gewährleistet ist (vgl. BFH, Urteile vom 27. Mai 1987 - X R 41/81 - a.a.O. S. 693 und vom 29. April 1981 - IV R 23/78 - a.a.O. S. 493).

    Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. z.B. Urteile vom 1. August 1961 - I 100/60 S - BStBl. 1962 III S. 55, vom 25. Juli 1967 - II 46/64 - BStBl. 1967 III S. 661, vom 10. Mai 1972 - II 57/64 - BStBl. 1972 II S. 649 und vom 27. Mai 1987 - X R 41/81 - a.a.O. S. 693).

  • FG Niedersachsen, 13.06.2017 - 8 K 167/16

    Erlass von Einkommensteuer 2012

    In diesem Zusammenhang hat es der BFH als brauchbare Erwägung angesehen, einem alten und nicht mehr erwerbsfähigen Steuerpflichtigen von seinem Vermögen soviel zu belassen, dass er in der Lage ist, eine Versicherung über sofort fällige Leibrentenbezüge gegen eine Einmalprämie abzuschließen, und zwar in einer Höhe, die ihm die Möglichkeit einer bescheidenen Lebensführung gestattet (BFH-Urteil vom 29. April 1981 IV R 23/78, BStBl. II 1981, 726, BFHE 133, 489; BFH-Urteil vom 27. Mai 1987 X R 41/81, BFH/NV 1987, 691; BFH-Urteil vom 27. Februar 1991 XI R 23/88, BFH/NV 1991, 430).

    (i) Der Beklagte hat im Streitfall zu Recht die dargestellte BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 27. Mai 1987 X R 41/81, BFH/NV 1987, 691) für nicht mehr erwerbstätige Steuerpflichtige angewendet.

  • BFH, 19.05.2004 - X B 149/03

    Anforderungen an eine Divergenzrüge bei mehrfacher Begr. des angefochtenen

    Soweit der Kläger die Zulassung der Revision wegen Abweichung der angefochtenen Vorentscheidung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Mai 1987 X R 41/81 (BFH/NV 1987, 691) begehrt, entspricht seine Rüge nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) --FGO n.F.--.

    Dieser Rechtssatz widerspreche dem folgenden Rechtssatz aus dem Urteil des beschließenden Senats in BFH/NV 1987, 691 (693): "Es ist zwar richtig, dass der Steuerpflichtige grundsätzlich gehalten ist, zur Zahlung seiner Steuerschulden alle verfügbaren Mittel einzusetzen und dabei auch seine Vermögenssubstanz anzugreifen.

    b) Der Senat kann offen lassen, ob insoweit eine Divergenz der angefochtenen Vorentscheidung von dem zitierten Rechtssatz aus dem Senatsurteil in BFH/NV 1987, 691 vorliegt.

  • FG Köln, 29.09.2003 - 5 K 4216/02

    Persönliche und sachliche Unbilligkeit

    Nachteile und Härten, die im Besteuerungszweck selbst enthalten sind, oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, rechtfertigen keinen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (vgl. nur Urteil des BFH vom 27.05.1987 X R 41/81, BFH/NV 1987, 691 m.w.N.).

    Dem nicht mehr erwerbsfähigen Steuerpflichtigen ist wenigstens so viel von seinem Vermögen zu belassen, dass er damit für den Rest seines Lebens eine bescheidene Lebensführung bestreiten kann (vgl. nur Urteil des BFH vom 27.05.1987 X R 41/81 a.a.O.).

  • BFH, 26.01.1988 - VIII R 151/84

    Erlass von Säumniszuschlägen wegen Unbilligkeit - Ordnungsgemäße Ermittlung und

    Bei der Ermessensentscheidung über einen Erlaß nach § 227 AO 1977 sind sachliche und persönliche Billigkeitsgründe zu prüfen (Urteile des BFH vom 26. Februar 1987 IV R 298/84, BFHE 149, 126, BStBl II 1987, 612; vom 27. Mai 1987 X R 41/81, BFH / NV 1987, 691, und vom 29. Juni 1987 X R 22/81, BFH / NV 1987, 693, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 4 L 36/07

    Zum Erlass aus Billigkeitsgründen

    Maßgebend für die gerichtliche Prüfung einer Entscheidung über einen Antrag auf Erlass aus Billigkeitsgründen sind - abweichend von dem Grundsatz, dass für Verpflichtungsklagen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts maßgebend ist - die tatsächlichen Verhältnisse, die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorgelegen haben (BVerwG, Urt. v. 23.08.1990 - BVerwG 8 C 42.88 -, BFH, Urt. v. 27.05.1987 - X R 41/81 - BayVGH, Beschl. v. 02.04.2004 - 4 C 03.2425 -, alle zit. nach juris; für die Stundung vgl. Tipke/Kruse, a. a. O., § 222 RdNr. 70).
  • FG München, 23.11.2005 - 9 K 604/05

    Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen und persönlichen Gründen; Erlass von

    Nachteile und Härten, die im Besteuerungszweck selbst enthalten sind, oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, rechtfertigen keinen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 27. Mai 1987 X R 41/81, BFH/NV 1987, 691 m.w.N.).

    Dem nicht mehr erwerbsfähigen Steuerpflichtigen ist wenigstens so viel von seinem Vermögen zu belassen, dass er damit für den Rest seines Lebens eine bescheidene Lebensführung bestreiten kann (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 691).

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2014 - 4 MB 35/14

    Beschwerde des Kieler Steuerschuldners gegen Rücknahme des Gewerbesteuererlasses

    Unabhängig davon ist von einem Steuerpflichtigen zu erwarten, zur Bezahlung seiner Steuerschuld alle verfügbaren und beschaffbaren Mittel einzusetzen und notfalls auch die Vermögenssubstanz anzugreifen, wenn dadurch das wirtschaftliche Fortbestehen des Steuerpflichtigen nicht gefährdet ist (BFH, Urt. v. 27.05.1987 - X R 140.81 -, BFH/NV 1987, 691).
  • BFH, 03.10.1988 - IV S 5/86

    Erlass von Steuerschuld aus wirtschaftlichen Gründen bei nicht mehr

    Ergänzend hat die Klägerin noch auf das Urteil des BFH vom 27. Mai 1987 X R 41/81 (BFH / NV 1987, 691) hingewiesen, von dem ebenfalls abgewichen sein soll.
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 6 K 1267/11

    Erlass der Einkommensteuer auf Sanierungsgewinn aus dem Teilverzicht eines

    Fällt ein Sachverhalt unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand, rechtfertigen Nachteile und Härten, die im Besteuerungszweck selbst enthalten sind oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, keinen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (vgl. BFH- Urteil vom 27. Mai 1987 X R 41/81, BFH/ NV 1987, 691 m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 13.12.2012 - 9 A 251/11

    Erlass von Anschlussbeiträgen

  • FG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 9 K 73/96

    Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Nachprüfbarkeit von

  • FG Hamburg, 22.05.1997 - II 137/96

    Billigkeitserlass eines Säumniszuschlags zur Umsatzsteuer ; Eingang bei der

  • FG Niedersachsen, 29.05.2000 - 1 K 148/98

    Erlass von Vermögensteuer 1988-1994 und Zinsen

  • BFH, 16.12.1992 - I B 94/92
  • BFH, 27.05.1987 - X R 4/82
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