Rechtsprechung
   BFH, 27.05.2009 - VI B 69/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 3b; MuSchG § 8, § 11; GG Art 3 Abs. 2; EGV Art. 141

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 3b; MuSchG § 8, § 11; GG Art 3 Abs. 2; EGV Art. 141

  • Judicialis

    Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit

  • RA Kotz

    Lohnzuschläge während des Mutterschutzes nicht steuerfrei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerfreiheit der Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete, im Mutterschutzlohn enthaltene Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit; Vereinbarkeit des § 3b Einkommensteuergesetz ( EStG ) mit Verfassungsrecht und Europarecht im Hinblick auf eine möglicherweise vorliegende, ggf. mittelbare Diskriminierung von Frauen

  • datenbank.nwb.de

    Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnzuschläge - Keine steuerfreien Zuschläge bei tatsächlicher Nichtleistung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frauendiskriminierung mittels Steuerbefreiung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zuschläge auf Mutterschutzlohn für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind einkommensteuerpflichtig

  • Jurion (Leitsatz)

    Steuerfreiheit der Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete, im Mutterschutzlohn enthaltene Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit; Vereinbarkeit des § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) mit Verfassungsrecht und Europarecht im Hinblick auf eine möglicherweise vorliegende, ggf. mittelbare Diskriminierung von Frauen

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit: Keine Steuerfreiheit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Steuerfreiheit von Zuschlägen nur bei tatsächlicher Arbeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Schichtarbeit: Zuschläge nicht mehr steuerfrei - Stewardess im Mutterschutz fühlt sich als Frau diskriminiert

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Im Mutterschutzlohn enthaltene Zuschläge steuerpflichtig

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Zuschlägen bei Inanspruchnahme des Mutterschutzes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nur tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags-, oder Nachtarbeit ist steuerfrei - Keine Diskriminierung von Frauen in der Schwangerschaft durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit: Keine Steuerfreiheit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BFH vom 27.05.2009, Az.: VI B 69/08 (Steuerfreiheit nach § 3b EStG nur für tatsächlich geleistete Tätigkeit)" von Dipl.-Fw. Martin Hilbertz, original erschienen in: EStB 2009, 265.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 137
  • NZA 2009, 836
  • DB 2009, 1512
  • BStBl II 2009, 730



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 17.06.2010 - VI R 50/09

    Steuerfreiheit gemäß § 3b EStG trotz Vereinbarung eines durchschnittlichen

    Nach Auffassung des Senats stimmt der Wortlaut des § 3b EStG mit dem Gesetzeszweck überein (BFH-Beschluss vom 27. Mai 2009 VI B 69/08, BFHE 225, 137, BStBl II 2009, 730; zum Gesetzeszweck s. auch unter 1.a).
  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung

    Dadurch, dass § 3b EStG nur konkrete Zuschläge des Arbeitgebers für tatsächlich geleistete Arbeit an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit steuerfrei stellt, werden andere Arbeitnehmer, deren gleich hohes Arbeitsentgelt keine derartigen Zuschläge enthält, in Abweichung von dem Grundsatz der Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit ungleich behandelt (vgl BFH Beschluss vom 27.5.2009 - VI B 69/08 - BFHE 225, 137, 138).

    Dadurch, dass § 3b EStG nur konkrete Zuschläge des Arbeitgebers für tatsächlich geleistete Arbeit an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit steuerfrei stellt, werden andere Arbeitnehmer, deren gleich hohes Arbeitsentgelt keine derartigen Zuschläge enthält, in Abweichung von dem Grundsatz der Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit ungleich behandelt (vgl BFH Beschluss vom 27.5.2009 - VI B 69/08 - BFHE 225, 137, 138).

  • BFH, 22.10.2009 - VI R 16/08

    Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Nachtarbeit - Verzicht auf

    Durch die Steuerfreiheit soll dem Arbeitnehmer ein finanzieller Ausgleich für die besonderen Erschwernisse und Belastungen gewährt werden, die mit dieser Arbeit verbunden sind (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Mai 2009 VI B 69/08, BFHE 225, 137, BStBl II 2009, 730, m.w.N.).
  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 17/11 R

    Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-,

    Dadurch, dass § 3b EStG nur konkrete Zuschläge des Arbeitgebers für tatsächlich geleistete Arbeit an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit steuerfrei stellt, werden andere Arbeitnehmer, deren gleich hohes Arbeitsentgelt keine derartigen Zuschläge enthält, in Abweichung von dem Grundsatz der Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit ungleich behandelt (vgl BFH Beschluss vom 27.5.2009 - VI B 69/08 - BFHE 225, 137, 138) .
  • FG Niedersachsen, 17.12.2010 - 11 K 15/10

    Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als steuerpflichtiger

    Durch die Steuerfreiheit soll dem Arbeitnehmer ein finanzieller Ausgleich für die besonderen Erschwernisse und Belastungen gewährt werden, die mit dieser Arbeit verbunden sind (BFH-Beschl. v. 27. Mai 2009 VI B 69/08, BStBl II 2009, 730, m.w.N.).
  • ArbG Bochum, 03.05.2017 - 3 Ca 2048/16

    Anspruch auf Zahlung von Sonntagszuschlägen im Falle der Entgeltfortzahlung;

    Die Zahlung kann der Kläger lediglich als Bruttolohn verlangen (vgl. zum Mutterschutzlohn BFH 27.05.2009 - VI B 69/08 -).
  • FG Hamburg, 02.02.2011 - 6 K 151/10

    Einkommensteuer: Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht

    Zuschläge, die für arbeitsfreie Zeiträume fortgezahlt werden, sind hingegen nicht steuerbefreit, ohne dass es dabei auf den Grund für eine solche Fortzahlung ankäme (vgl. etwa zur Fortzahlung während des Mutterschutzes BFH-Beschluss vom 27.05.2009 VI B 69/08, BFHE 225, 137, BStBl II 2009, 730 sowie für die Tage der Krankheit BFH-Beschluss vom 02.03.2005 IX B 166/03, BFH/NV 2005, 1285).
  • SG Speyer, 23.04.2013 - S 15 R 189/10

    Sozialversicherungspflicht - Steuerfreiheit - Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3b Abs. 1 EStG und der ständigen Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs sind Zuschläge dieser Art jedoch nur steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt werden (vgl. BFH, Beschluss vom 02.03.2005, Az.: IX B 166/03; BFH, Beschluss vom 27.05.2009, Az.: VI B 69/08, Rn. 3 nach juris; FG Hamburg, Urteil vom 02.02.2011, Az.: 6 K 151/10, Rn. 24 nach juris).
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