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   BFH, 27.05.2009 - X R 34/06   

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https://dejure.org/2009,10939
BFH, 27.05.2009 - X R 34/06 (https://dejure.org/2009,10939)
BFH, Entscheidung vom 27.05.2009 - X R 34/06 (https://dejure.org/2009,10939)
BFH, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - X R 34/06 (https://dejure.org/2009,10939)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Entscheidung über nicht anhängige Klage als Verfahrensfehler; Rentenbescheide als Grundlagenbescheide für die Steuerfestsetzung; Neue Schlussfolgerung keine neue Tatsache; Formlose Abgabe an FA bei fehlender Zustimmung zur Sprungklage

  • Judicialis

    FGO § 44; ; FGO § 45 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 44; FGO § 45 Abs. 3
    Widerspruch gegen Einkommensteuerbescheide; Rentenbescheide als Grundlagenbescheide; Antrag auf Änderung formell bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide

  • datenbank.nwb.de

    Stimmt Finanzamt einer Sprungklage nicht zu, ist diese als Einspruch zu behandeln; Rentenbescheide sind im Hinblick auf die Rentenbezugsdauer keine Grundlagenbescheide

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 171 Abs 10, AO 1977 § 175 Abs 1 S 1 Nr 1
    Änderung; Bindung; Ertragsanteil; Erwerbsunfähigkeitsrente; Folgebescheid; Grundlagenbescheid

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 07.09.2017 - X B 52/17

    Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass

    Der Senat hat in seinem weiteren Urteil vom 27. Mai 2009 X R 34/06 (BFH/NV 2009, 1826) ausdrücklich klargestellt (unter II.1.a cc), dass die Grundsätze des Urteils in BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176 jedenfalls nicht anwendbar sind, wenn schon weder ein Einspruchsverfahren noch eine (unvollständige) Einspruchsentscheidung existieren.
  • BFH, 20.08.2014 - I R 43/12

    Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel

    Wird über eine nicht rechtshängige Sache entschieden, liegt hierin ein Verstoß gegen § 66 FGO, der auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu beachten ist (Senatsurteil vom 8. Oktober 1986 I R 113/86, BFH/NV 1988, 32; BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 X R 34/06, BFH/NV 2009, 1826).

    Der Klageabweisungsantrag des FA reicht dafür nicht aus; auch eine stillschweigende Zustimmung erfüllt die Voraussetzung nicht (z.B. BFH-Urteile vom 16. November 1984 VI R 176/82, BFHE 143, 27, BStBl II 1985, 266; vom 19. Mai 2004 III R 18/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980; in BFH/NV 2009, 1826).

  • BFH, 08.11.2016 - I R 1/15

    Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch

    Die Sache ist spruchreif, denn angesichts der Tatsache, dass die ursprünglich erhobene Sprungklage als Einspruch zu behandeln ist, ist die Sache so zu behandeln, als sei sie von Beginn an nicht i.S. des § 66 FGO bei Gericht anhängig gewesen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 X R 34/06, BFH/NV 2009, 1826).
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