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   BFH, 27.05.2015 - X B 72/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,16427
BFH, 27.05.2015 - X B 72/14 (https://dejure.org/2015,16427)
BFH, Entscheidung vom 27.05.2015 - X B 72/14 (https://dejure.org/2015,16427)
BFH, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - X B 72/14 (https://dejure.org/2015,16427)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Veräußerung eines Verwertungsrechts - Unterbrechung des Verfahrens wegen Rückgabe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Zustellung der Entscheidung in Ermangelung eines Prozessbevollmächtigten

  • IWW

    § 14 Abs. 2 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), ... § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 62 Abs. 4 Sätze 1 und 3 FGO, § 155 FGO, § 244 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 55 Abs. 5 BRAO, § 249 Abs. 3 ZPO, § 116 Abs. 3 FGO, § 244 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, § 152 Abs. 9 Nr. 2 des Aktiengesetzes, § 5 EStG, § 5 Abs. 3 Nr. 2 EStG, § 5 Abs. 5 EStG, § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 252 Abs. 1 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    ZPO § 244, ZPO § ... 249 Abs 3, FGO § 62 Abs 2 S 1, FGO § 62 Abs 4 S 1, FGO § 62 Abs 4 S 3, FGO § 62 Abs 6 S 5, FGO § 115 Abs 1 Nr 2 Alt 1, FGO § 155, BRAO § 14 Abs 2 Nr 4, BRAO § 55 Abs 5, EStG § 5 Abs 5 Nr 2
    Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Veräußerung eines Verwertungsrechts - Unterbrechung des Verfahrens wegen Rückgabe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Zustellung der Entscheidung in Ermangelung eines Prozessbevollmächtigten

  • Bundesfinanzhof

    Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Veräußerung eines Verwertungsrechts - Unterbrechung des Verfahrens wegen Rückgabe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Zustellung der Entscheidung in Ermangelung eines Prozessbevollmächtigten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 ZPO, § 249 Abs 3 ZPO, § 62 Abs 2 S 1 FGO, § 62 Abs 4 S 1 FGO, § 62 Abs 4 S 3 FGO
    Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Veräußerung eines Verwertungsrechts - Unterbrechung des Verfahrens wegen Rückgabe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Zustellung der Entscheidung in Ermangelung eines Prozessbevollmächtigten

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine erhaltene Zahlung als Gegenleistung für die Beteiligung an der Verwertung des Gesamtwerks eines verstorbenen Künstlers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine erhaltene Zahlung als Gegenleistung für die Beteiligung an der Verwertung des Gesamtwerks eines verstorbenen Künstlers

  • datenbank.nwb.de

    Keine Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für die Veräußerung eines Verwertungsrechts; Rückgabe der Rechtsanwaltszulassung nachdem alle Prozesshandlungen vorgenommen worden sind; Zustellung der Entscheidung an den Kläger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veräußerung eines Verwertungsrechts - und die Rechnungsabgrenzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulassungswiderruf beim Prozessbevollmächtigten - und das NZB-Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.12.2018 - IX ZR 82/16

    Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen; Duldung der

    Ist aber wie im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, so kann in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung auch während der Unterbrechung des Verfahrens ergehen, wenn keine Fristen mehr laufen, alle erforderlichen Prozesshandlungen vor Eintritt der Unterbrechung vorgenommen worden sind, der Beschwerdeführer wegen des Ablaufs der Begründungsfrist (§ 544 Abs. 2 ZPO) vor Eintritt der Unterbrechung mit weiterem Vortrag zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen ist und durch die Zustellung der Entscheidung keine Frist in Lauf gesetzt wird (BFH/NV 2015, 1252 Rn. 10; Prütting/Gehrlein/Anders, ZPO, 10. Aufl., § 249 Rn. 9).
  • BGH, 20.12.2018 - IX ZR 81/16

    Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen nach dem

    Ist aber wie im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, so kann in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung auch während der Unterbrechung des Verfahrens ergehen, wenn keine Fristen mehr laufen, alle erforderlichen Prozesshandlungen vor Eintritt der Unterbrechung vorgenommen worden sind, der Beschwerdeführer wegen des Ablaufs der Begründungsfrist (§ 544 Abs. 2 ZPO) vor Eintritt der Unterbrechung mit weiterem Vortrag zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen ist und durch die Zustellung der Entscheidung keine Frist in Lauf gesetzt wird (BFH/NV 2015, 1252 Rn. 10; Prütting/Gehrlein/Anders, ZPO, 10. Aufl., § 249 Rn. 9).
  • BGH, 02.12.2019 - II ZR 287/18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Unrichtigkeit i.R.e.

    Da im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, kann in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung auch während der Unterbrechung des Verfahrens ergehen, wenn keine Fristen mehr laufen, alle erforderlichen Prozesshandlungen vor Eintritt der Unterbrechung vorgenommen worden sind, der Beschwerdeführer wegen des Ablaufs der Begründungsfrist (§ 544 Abs. 2 ZPO) vor Eintritt der Unterbrechung mit weiterem Vortrag zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen ist und durch die Zustellung der Entscheidung keine Frist in Lauf gesetzt wird (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZR 82/16, ZinsO 2019, 385 Rn. 5 mwN; vgl. auch BFH, BFH/NV 2015, 1252 Rn. 10).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2020 - 2 LA 43/19
    Ist aber wie im Falle des Berufungszulassungsantrags keine mündliche Verhandlung vorgesehen, so kann in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO eine Entscheidung auch während der Unterbrechung des Verfahrens ergehen, wenn keine Fristen mehr laufen, alle erforderlichen Prozesshandlungen vor Eintritt der Unterbrechung vorgenommen worden sind, der Antragsteller wegen des Ablaufs der Begründungsfrist vor Eintritt der Unterbrechung mit weiterem Vortrag zur Begründung des Zulassungsantrags ausgeschlossen ist und darüber hinaus durch Zustellung der Entscheidung keine Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. Juli 2019 - 4 LA 171/18 -, ; zur Nichtzulassungsbeschwerde: BFH, Beschluss vom 27. Mai 2015 - X B 72/14 -, Juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZR 82/16 -, Juris Rn. 5).
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