Rechtsprechung
BFH, 27.06.2008 - III S 45/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Keine Aussetzung der Vollziehung bei unbegründeter Nichtzulassungsbeschwerde
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit bei unbegründeter Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 06.03.2006 - X S 3/06
NZB: AdV-Antrag nach Einlegung der NZB
Auszug aus BFH, 27.06.2008 - III S 45/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Gericht der Hauptsache für den Antrag auf AdV zuständig, wenn gegen ein finanzgerichtliches Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden ist (s. z.B. BFH-Beschluss vom 6. März 2006 X S 3/06, BFH/NV 2006, 1138).Infolgedessen können ernstliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung des BFH, s. Beschluss in BFH/NV 2006, 1138, m.w.N.).
- BFH, 27.06.2008 - III B 183/07
Darstellung von Wiedereinsetzungsgründen
Auszug aus BFH, 27.06.2008 - III S 45/07
Denn der Aussetzungsantrag kann bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil das Urteil des FG durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Senatsbeschluss III B 183/07 vom heutigen Tage rechtskräftig geworden ist (§ 116 Abs. 5 Satz 3 FGO).