Rechtsprechung
   BFH, 27.07.1999 - VIII R 55/98   

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https://dejure.org/1999,3630
BFH, 27.07.1999 - VIII R 55/98 (https://dejure.org/1999,3630)
BFH, Entscheidung vom 27.07.1999 - VIII R 55/98 (https://dejure.org/1999,3630)
BFH, Entscheidung vom 27. Juli 1999 - VIII R 55/98 (https://dejure.org/1999,3630)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Aufgelöste GbR - Einordnung der Einkünfte - Vermietung und Verpachtung - Gegenstand des Klagebegehrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 65, § 79b Abs. 1
    Klagebegehren und Beschwer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 28.06.2006 - XI R 31/05

    Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im

    Denn als prozessuale Willenserklärung ist die Klageschrift in gleicher Weise wie Willenserklärungen im Sinne des BGB analog zu § 133 BGB auszulegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27. Juli 1999 VIII R 55/98, BFH/NV 2000, 196, m.w.N.).
  • BFH, 14.06.2000 - X R 18/99

    Bezeichnung des Klagebegehrens

    b) Unter dem Gesichtspunkt der Bezeichnung des Klagebegehrens hat der Kläger --ebenso wie in der früheren Gesetzesfassung unter dem der Bezeichnung des Streitgegenstands (s. zur Inhaltsgleichheit dieser Begriffe: Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. September 1995 IX R 78/94, BFHE 178, 549, BStBl II 1996, 16; vom 27. November 1995 X B 52/95, BFH/NV 1996, 421, und vom 8. Juli 1998 I R 23/97, BFH/NV 1998, 1575, 1576; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 65 Rz. 31, m.w.N.)-- das Ziel der Klage hinreichend deutlich zum Ausdruck zu bringen, d.h. bei Anfechtungsklagen substantiiert darzulegen, inwiefern der angefochtene Verwaltungsakt seiner Meinung nach rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt (seit BFH-Beschluss vom 26. November 1979 GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, unter C. II. 2., ständige Rechtsprechung; s. z.B. BFH-Urteil vom 27. Juli 1999 VIII R 55/98, BFH/NV 2000, 196, 197, und die dort. Nachw.).

    aa) Zur Auslegung der dem Gericht gegenüber vorgenommenen Prozesshandlung (dazu: Gräber, a.a.O., Rz. 14 ff. vor § 33; § 65 Rz. 27) sind dabei nach dem Rechtsgedanken des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zumindest alle dem FG bekannten oder erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (BFH-Entscheidungen vom 27. Juni 1996 IV R 61/95, BFH/NV 1997, 232, 233; vom 17. Juni 1998 X B 139/97, BFH/NV 1999, 187, 188, und in BFH/NV 2000, 196, 197, m.w.N.).

    bb) Insoweit genügt jedenfalls die Bezugnahme auf den Inhalt der in der Klage genau bezeichneten Einspruchsentscheidung (BFH-Entscheidungen in BFH/NV 1997, 232, 233; in BFH/NV 1999, 187, 188, und in BFH/NV 2000, 196, 197), wenn sich hieraus --wie im Streitfall-- zusammen mit dem erklärten Klageziel ergibt, worum gestritten wird: Mit der Festlegung darauf, dass sie die Anerkennung bestimmter Verluste aus Gewerbebetrieb erstreben, hatten die Kläger hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es im Klageverfahren --ebenso wie zuvor im Einspruchsverfahren-- nur darum gehen sollte, ob es sich insoweit um negative Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder um Ergebnisse einer nichtsteuerbaren Tätigkeit (Liebhaberei) handelt.

  • BFH, 05.02.2014 - XI B 73/13

    Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide

    Das FG hat bei der Auslegung der Klageschrift u.a. die Unterlagen zur Kenntnis zu nehmen, auf die in der Klageschrift durch Beifügung oder ausdrückliche Bezeichnung Bezug genommen worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 1999 VIII R 55/98, BFH/NV 2000, 196).
  • BFH, 25.07.2017 - XI B 29/17

    Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide

    Das FG hat bei der Auslegung der Klageschrift u.a. die Unterlagen zur Kenntnis zu nehmen, auf die in der Klageschrift durch ausdrückliche Bezeichnung Bezug genommen worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 1999 VIII R 55/98, BFH/NV 2000, 196).
  • FG Münster, 17.11.2000 - 11 K 66/99

    Ohne Vorverfahren erhobene Klage eines Gesellschafters auf Änderung des

    Bei der danach ggf. erforderlichen Auslegung der Klageschrift sind insbesondere auch der Inhalt einer Einspruchsentscheidung, die in der Klageschrift genau bezeichnet oder dieser in Fotokopie beigefügt ist (vgl. Urteil des BFH vom 27.07.1999 - VIII R 55/98, BFH/NV 2000, 196), zu berücksichtigen.
  • FG München, 09.03.2006 - 13 K 5062/01

    Beteiligung an einer in Österreich ansässigen KG; Abgrenzung partiarisches

    Eine entsprechende Auslegung des streitgegenständlichen Klageantrages der von einem steuerrechtlich kundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägerin (zur Auslegung der Klageschrift als prozessuale Willenserklärung analog § 133 BGB vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 1999 VIII R 55/98, BFH/NV 2000, 196 ) kommt im Hinblick auf dessen eindeutigen Wortlaut nicht in Betracht.
  • FG München, 30.03.2006 - 15 K 405/05

    Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen auch noch im Klageverfahren

    Die Auslegung einer Prozesserklärung hat im Zweifel im rechtsschutzgewährenden Sinne zu erfolgen (BFH-Urteil vom 27.07.1999 VIII R 55/98, BFH/NV 2000, 196 ).
  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2001 - 12 K 182/00

    Setzung einer Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

    bezeichnet werden (BFH-Beschluss vom 17. Juli 1998 X B 137/97, BFH-Urteil vom 27. Juli 1999 VIII R 55/98, BFH/NV 2000, 196 , BFH-Urteil vom 14. Juni 2000 X R 18/99 und vom 17. März 2000 IV B 87/99, BFH/NV 2000, 1354 ).
  • FG Sachsen, 19.09.2000 - 6 K 257/00

    Bezeichnung des Streitgegenstandes als unerlässliche

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  • FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2000 - 6 K 257/00

    Ausreichende Bezeichnung des Klagegegenstands; Missbräuchlichkeit eines

    Zu diesen Umständen, die bei der Auslegung zu berücksichtigen sind, gehört auch der Inhalt der Einspruchsentscheidung, die in der Klageschrift genau bezeichnet oder in Fotokopie beigefügt ist (vgl. BFH-Urteil vom 27.Juli 1999 - VIII R 55/98, a.a.O.).
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