Rechtsprechung
BFH, 27.07.2011 - VI R 13/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
- openjur.de
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben; Minderung des Höchstbetrags; Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung; Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
- Bundesfinanzhof
EStG § 26 Abs 1 S 1, EStG § 33a Abs 1, BGB § 1608, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
- Bundesfinanzhof
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 26 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 33a Abs 1 EStG 2002, § 1608 BGB, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige - IWW
- rewis.io
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
- rewis.io
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben
- datenbank.nwb.de
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebendem Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden
- beck-blog (Kurzinformation)
Die Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Schwiegermutter kann außergewöhnliche Belastung sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schwiegermutter und die außergewöhnliche Belastung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Getrennt lebend - Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter vom getrennt lebendem Ehegatten - außergewöhnliche Belastung?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einordnung der Unterhaltszahlungen an Schwiegereltern während der Ehe trotz des dauernd Getrenntlebens der Ehegatten als außergewöhnliche Belastungen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an Schwiegereltern bei Getrenntleben
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Getrennt lebende Ehegatten können Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter abziehbar
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebendem Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Unterhalt für Schwiegereltern: Auch bei Trennung außergewöhnliche Belastung?
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Unterhaltsaufwendungen
- Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 14 K 14112/08 796
- BFH, 27.07.2011 - VI R 13/10
Papierfundstellen
- BFHE 234, 307
- NJW 2012, 176
- FamRZ 2011, 1793
- DB 2011, 2296
- BStBl II 2011, 965
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (4)
- FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 14 K 14112/08
Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern bei dauernder Trennung der Ehegatten
Auszug aus BFH, 27.07.2011 - VI R 13/10
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 796 veröffentlichten Gründen ab.das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2010 14 K 14112/08 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 7. August 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 22. April 2008 dahingehend zu ändern, dass zusätzlich 2.464 EUR als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a EStG berücksichtigt werden.
- BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten, …
Auszug aus BFH, 27.07.2011 - VI R 13/10
Ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361). - BFH, 05.05.2010 - VI R 5/09
Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
Auszug aus BFH, 27.07.2011 - VI R 13/10
a) Ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, ist nach inländischen Maßstäben zu beurteilen (§ 33a Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz EStG; Senatsurteil vom 5. Mai 2010 VI R 5/09, BFHE 230, 9, BStBl II 2011, 115, m.w.N.). - BFH, 02.12.2004 - III R 49/03
Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige in ausländischen …
Auszug aus BFH, 27.07.2011 - VI R 13/10
Der Höchstbetrag von 7.680 EUR mindert sich danach bei Aufwendungen für den Unterhalt von in der Türkei lebenden unterhaltsberechtigten Personen auf 1/2, also auf 3.840 EUR pro unterhaltener Person (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. Dezember 2004 III R 49/03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483 unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. November 2003 IV C 4 - S 2285 - 54/03, BStBl I 2003, 637).
- FG Köln, 26.01.2017 - 14 K 2643/16
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung der …
Die Aufwendungen sind auch zwangsläufig erwachsen, denn die Zwangsläufigkeit der Unterhaltsaufwendungen gründet auf dem Umstand, der Inanspruchnahme durch das Sozialamt (vgl. Geserich, HFR 2011, 1208). - BFH, 25.04.2018 - VI R 35/16
Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
Der Höchstbetrag von 8.004 EUR mindert sich danach bei Aufwendungen für den Unterhalt von in Brasilien lebenden unterhaltsberechtigten Personen auf 1/2 je unterhaltener Person (…s. hierzu Senatsurteile vom 9. März 2017 VI R 33/16, BFH/NV 2017, 1042; vom 27. Juli 2011 VI R 13/10, BFHE 234, 307, BStBl II 2011, 965, …und vom 7. Mai 2015 VI R 32/14, BFH/NV 2015, 1248; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 17. November 2003, BStBl I 2003, 637, zuletzt ersetzt durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2016, BStBl I 2016, 1183; für das Streitjahr s. BMF-Schreiben vom 6. November 2009, BStBl I 2009, 1323). - BFH, 15.04.2015 - VI R 5/14
Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im …
Ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor (…Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361; vgl. auch Senatsurteil vom 27. Juli 2011 VI R 13/10, BFHE 234, 307, BStBl II 2011, 965).
- BFH, 09.03.2017 - VI R 33/16
Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Nachweis …
Der Höchstbetrag von 7.680 EUR/8.004 EUR mindert sich danach bei Aufwendungen für den Unterhalt von in Ungarn lebenden unterhaltsberechtigten Personen auf 1/2 je unterhaltener Person (vgl. hierzu Senatsurteile vom 27. Juli 2011 VI R 13/10, BFHE 234, 307, BStBl II 2011, 965, …und vom 7. Mai 2015 VI R 32/14, BFH/NV 2015, 1248, unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 17. November 2003, BStBl I 2003, 637, zuletzt ersetzt durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2016, BStBl I 2016, 1183). - FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2021 - 4 K 1017/20
Probandenhonorare für medizinische Studien sind steuerbar
Ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, ist gemäß § 33a Abs. 1 Satz 6 Halbsatz 2 EStG nach inländischen Maßstäben zu beurteilen, auch wenn - wie vorliegend nach Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die Europäische Gemeinschaft (2009/941/EG) - eine Unterhaltspflicht nach ausländischem Recht besteht, die nach internationalem Privatrecht im Inland verbindlich ist (BFH, Urteil vom 27. Juli 2011 - VI R 13/10 -, BFHE 234, 307, BStBl II 2011, 965). - BFH, 07.05.2015 - VI R 32/14
Unterhaltungsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern
Der Höchstbetrag von 7.680 EUR mindert sich danach bei Aufwendungen für den Unterhalt von in Indonesien lebenden unterhaltsberechtigten Personen auf 1/4, also auf 1.920 EUR pro unterhaltener Person (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27. Juli 2011 VI R 13/10, BFHE 234, 307, BStBl II 2011, 965 unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 17. November 2003, BStBl I 2003, 637; zuletzt ersetzt durch BMF-Schreiben vom 18. November 2013, BStBl I 2013, 1462). - FG Nürnberg, 13.07.2016 - 5 K 19/16
Einkommensteuerliche vollständige oder nur zeitanteilige Anerkennung von …
Der Höchstbetrag von 8.004 EUR mindert sich danach bei Aufwendungen für den Unterhalt von in Brasilien lebenden unterhaltsberechtigten Personen auf 1/2, also auf 4.002 EUR pro unterhaltener Person (…BFH-Urteile vom 07.05.2015 VI R 32/14, BFH/NV 2015, 1248; und vom 27.07.2011 VI R 13/10, BFHE 234, 307, BStBl II 2011, 965 unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 17.11.2003, BStBl I 2003, 637; zuletzt ersetzt durch BMF-Schreiben vom 18.11.2013 IV C 4 - S 2285/07/0005 :013 -2013/1038632, BStBl I 2013, 1462). - FG Köln, 06.11.2013 - 3 K 2728/10
Umfang der Erwerbsobliegenheit
Nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 05.05.2010 VI R 29/09, BFHE 230, 12, BStBl II 2011, 116, vom 30.06.2010 VI R 35/09, BFHE 230, 538, BStBl II 2011, 267 und vom 27.07.2011 VI R 13/10, BFHE 234, 307, BStBl II 2011, 965 und vom selben Tag Urteil zu VI R 62/10, BFH/NV 2012, 170) knüpft die gesetzliche Unterhaltsberechtigung gemäß § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG im Sinne einer konkreten Betrachtungsweise an alle zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs an. - BFH, 27.10.2011 - VI B 79/11
Doppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
Dies sind insbesondere nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie i.S. des § 1589 Satz 1 BGB, wie z.B. Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, nicht hingegen Verwandte in der Seitenlinie --vorliegend die Schwester der Klägerin-- oder verschwägerte Personen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 2011 VI R 13/10, BFHE 234, 307, www.bundesfinanzhof.de, BFH/NV 2011, 1957).