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   BFH, 27.08.1997 - I R 22/97   

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https://dejure.org/1997,3082
BFH, 27.08.1997 - I R 22/97 (https://dejure.org/1997,3082)
BFH, Entscheidung vom 27.08.1997 - I R 22/97 (https://dejure.org/1997,3082)
BFH, Entscheidung vom 27. August 1997 - I R 22/97 (https://dejure.org/1997,3082)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 43, 44a EStG; § 49 KStG
    Einkommensteuer; keine Freistellung vom Zinsabschlag für ein Holdingunternehmen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 44a Abs 5, EStG § 44b Abs 1
    Aktie; Freistellungsbescheinigung; Kapitalertragsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 334
  • BB 1997, 2522
  • DB 1998, 242
  • BStBl II 1997, 817
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hessen, 13.02.2013 - 4 K 559/12

    Keine Nichtveranlagungsbescheinigung nach § 44a Abs. 5 EStG für eine neben den

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27.08.1997 I R 22/97, BStBl. II 1997, 817 zur Versagung der Nichtveranlagungsbescheinigung gegenüber Holdinggesellschaften sei insoweit wegen der Einführung des § 8b KStG überholt.

    Die vom Beklagten behauptete Maßgeblichkeit des statuierten Gesellschaftszweck beruhe auf einem Analogieschluss, der sich im Rahmen des BFH-Urteils vom 27.08.1997 I R 22/97, BStBl. II 1997, 817 bewege.

    Die Kapitalertragsteuer sei dauerhaft höher als die gesamte festzusetzende Körperschaftsteuer, womit nach dem BFH-Urteil vom 27.08.1997 I R 22/97, BStBl. II 1997, 817 die Voraussetzungen des § 44a Abs. 5 KStG erfüllt seien.

    Es reicht auch nicht aus, dass die Überzahlersituation sich aus der Art und Weise ergibt, wie der jeweilige Steuerpflichtige seinen Geschäften konkret nachgeht (vgl. nur BFH-Urteil vom 27.08.1997 I R 22/97, BStBl. II 1997, 817 m.w.N.).

    38 Da bereits die vorstehenden Anhaltspunkte darauf schließen lassen, dass die bisherige Überzahlersituation nicht einmal auf Grund der konkreten Art der Geschäfte der Klägerin mit hinreichender Sicherheit auf Dauer bestehen wird, kann dahinstehen, ob eine Überzahlersituation bei Holdinggesellschaften - in Fortführung des BFH-Urteils vom BFH-Urteils vom 27.08.1997 I R 22/97, BStBl. II 1997, 81 - auch deshalb ausscheidet, weil seit 2004 Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen nicht mehr zu 100 %, sondern nach § 8b Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 KStG im Ergebnis nur noch zu 95 % steuerfrei sind, so dass selbst bei reinen Holdinggesellschaften die Körperschaftsteuer infolge von nicht der Kapitalertragsteuer unterliegenden Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen (erheblich) höher als die im Veräußerungsjahr von ggf. nur geringeren Dividenden einbehaltene Kapitalertragsteuer sein kann.

  • FG Hessen, 09.12.2011 - 4 K 2793/09

    Freistellung vom Steuerabzug - Ausübung eines Arbitragehandels

    Es reicht auch nicht aus, dass die Überzahlersituation sich aus der Art und Weise ergibt, wie der jeweilige Steuerpflichtige seinen Geschäften konkret nachgeht (vgl. nur BFH-Urteil vom 27.08.1997 I R 22/97, BStBl. II 1997, 817 m.w.N.).
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