Rechtsprechung
   BFH, 27.08.1997 - I R 76/96   

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https://dejure.org/1997,3631
BFH, 27.08.1997 - I R 76/96 (https://dejure.org/1997,3631)
BFH, Entscheidung vom 27.08.1997 - I R 76/96 (https://dejure.org/1997,3631)
BFH, Entscheidung vom 27. August 1997 - I R 76/96 (https://dejure.org/1997,3631)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 8; EStG § 16
    Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsaufspaltung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 8 Nr 7 S 2
    Betriebsaufspaltung; Betriebsverpachtung; Gewerbesteuer; Hinzurechnung; wesentliche Betriebsgrundlage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 18.08.2015 - I R 24/14

    Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a. F. - Beweiserhebung

    Es hat die Klage wiederum abgewiesen (FG Köln, Urteil vom 13. März 2014  10 K 3822/13), und die Revision zugelassen, da eine Abweichung vom Senatsurteil vom 27. August 1997 I R 76/96 (BFH/NV 1998, 742) nicht auszuschließen sei.

    aaa) Nach der Senatsrechtsprechung entspricht der gewerbesteuerrechtliche Begriff des (Teil-)Betriebs dem des § 16 des Einkommensteuergesetzes (s. Senatsurteile vom 12. September 1979 I R 146/76, BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51; vom 24. April 1991 I R 10/89, BFHE 164, 445, BStBl II 1991, 771; in BFH/NV 1998, 742; zustimmend z.B. Blümich/Hofmeister, § 8 GewStG Rz 612; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 8. Aufl., § 8 Nr. 7 aF Rz 12; Sarrazin in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 8 Nr. 7 Rz 81).

    bbb) Die Verpachtung eines (Teil-)Betriebs i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. setzt nach dieser Maßgabe voraus, dass der Verpächter die wesentlichen Grundlagen eines als Betrieb oder Teilbetrieb allein lebensfähigen wirtschaftlichen Organismus verpachtet hat (s. Senatsentscheidungen in BFHE 164, 445, BStBl II 1991, 771; vom 10. Juli 1996 I R 132/94, BFHE 181, 337, BStBl II 1997, 226; vom 26. Juli 1995 I B 184/94, BFH/NV 1996, 257; vom 1. April 1996 I B 143/94, BFH/NV 1996, 787; in BFH/NV 1998, 742; vom 5. Juni 2013 I R 37/12, BFH/NV 2013, 1628).

  • BFH, 09.04.2008 - I R 43/07

    Bindung an tatrichterliche Feststellungen - Hinweispflicht auf unsubstantiierten

    Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht der Begriff des (Teil-)Betriebs in dieser Vorschrift dem des § 16 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Senatsurteile vom 12. September 1979 I R 146/76, BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51; vom 27. August 1997 I R 76/96, BFH/NV 1998, 742).

    Die Verpachtung eines (Teil-)Betriebs i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 1991 setzt somit voraus, dass der Verpächter die wesentlichen Grundlagen eines als (Teil-)Betrieb allein lebensfähigen wirtschaftlichen Organismus vermietet oder verpachtet hat (s. Senatsurteil in BFH/NV 1998, 742, m.w.N.).

  • BFH, 05.06.2013 - I R 37/12

    Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung nach § 8 Nr. 7 Satz 2

    aaa) Von einem Betrieb als einem allein lebensfähigen Organismus (Senatsurteil vom 27. August 1997 I R 76/96, BFH/NV 1998, 742, m.w.N.) --hier als pharmazeutisches Unternehmen-- kann nur gesprochen werden, wenn das Betriebsgrundstück (einschließlich der aufstehenden Gebäude) einbezogen wird.
  • BFH, 02.02.2000 - XI R 8/99

    Betriebsaufspaltung; Betriebsverpachtung

    a) Besteht zwischen dem Verpächter (Besitzunternehmen) und dem Pächter (Betriebsunternehmen) wie im Streitfall eine personelle Verflechtung, so liegt eine Betriebsaufspaltung vor, wenn das Besitzunternehmen der Betriebsgesellschaft zumindest eine wesentliche Betriebsgrundlage überlässt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Januar 1998 IV R 8/97, BFHE 185, 500, BStBl II 1998, 478; vom 27. August 1997 I R 76/96, BFH/NV 1998, 742; vom 6. März 1997 XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, jeweils m.w.N.).
  • FG Köln, 13.03.2014 - 10 K 3822/13

    Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

    Ob im Fall einer Betriebsaufspaltung etwas anderes gelten mag, da hier die Betriebseigenschaft der Betriebsgesellschaft dem Besitzunternehmen zugerechnet wird (vgl. BFH-Urteil vom 27.8.1997 I R 76/96, BFH/NV 1998, 742), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.

    Nach den Ausführungen des Bundesfinanzhofs im Zurückverweisungsbeschluss ist nicht auszuschließen, dass der Senat von dem BFH-Urteil vom 27.8.1997 I R 76/96 (BFH/NV 1998, 742) abweicht.

  • FG Schleswig-Holstein, 26.04.2007 - 1 K 143/03

    Voraussetzungen für wirtschaftliche Eingliederung als Organgesellschaft

    Zum anderen kommt es nach ständiger Rechtsprechung allein darauf an, ob ein lebensfähiger wirtschaftlicher Organismus miet- bzw. pachtweise überlassen wurde (vgl. BFH, Urteile vom 10. Juli 1996 I R 132/94, BStBl II 1997, 226 undvom 27. August 1997 I R 76/96, BFH/NV 1998, 742).
  • FG München, 01.02.2005 - 6 K 4438/04

    Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung; Gewerbesteuermessbetrag

    Der gewerbesteuerrechtliche Begriff des (Teil-)Betriebs entspricht dem des § 16 des Einkommensteuergesetzes (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27.8.1997 I R 76/96, BFH/NV 1998, 742 , m.w.N.).

    Die Vermietung eines (Teil-)Betriebs i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG setzt daher voraus, dass der Vermieter/Verpächter die wesentlichen Grundlagen eines als (Teil-)Betrieb allein lebensfähigen wirtschaftlichen Organismus vermietet bzw. verpachtet hat (BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 742 ; Blümich/Hofmeister, § 8 GewStG Rz. 181).

  • FG München, 08.03.2001 - 6 K 3167/96

    Hinzurechznung der hälftigen Miet- oder Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 7 GewStG

    Die Verpachtung eines (Teil-)Betriebs i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG setzt damit voraus, dass der Verpächter die wesentlichen Grundlagen eines als (Teil-)Betrieb allein lebensfähigen wirtschaftlichen Organismus verpachtet hat (Urteil des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 27. August 1997 I R 76/96, BFH/NV 1998, 742 m.w.N.).

    Die Verpachtung eines (Teil-) Betriebs i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG setzt dagegen voraus, dass Wirtschaftsgüter verpachtet werden, die wesentliche Betriebsgrundlagen eines Betriebs des Verpächters sind und für sich allein einen lebensfähigen wirtschaftlichen Organismus darstellen (vgl. Urteil des BFH vom 27. August 1997 aaO).

  • FG Düsseldorf, 27.08.1996 - 6 K 4700/93

    Anrechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung nicht im Grundbesitz des

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  • FG Nürnberg, 24.06.2003 - I 86/98
    Die Verpachtung eines Betriebs i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG setzt somit voraus, dass der Verpächter alle wesentlichen Grundlagen eines als Betrieb allein lebensfähigen wirtschaftlichen Organismus verpachtet hat (BFH-Urteil vom 27.08.1997 - I R 76/96 -, BFH/NV 1998, 742 ).
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