Rechtsprechung
   BFH, 27.08.2008 - I R 33/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1326
BFH, 27.08.2008 - I R 33/05 (https://dejure.org/2008,1326)
BFH, Entscheidung vom 27.08.2008 - I R 33/05 (https://dejure.org/2008,1326)
BFH, Entscheidung vom 27. August 2008 - I R 33/05 (https://dejure.org/2008,1326)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    KStG 1999 i. d. F. des StBereinG 1999 § 23 Abs. 2 Satz 5, § 54 Abs. 9 Satz 1; UmwStG 1995 § 10 Abs. 1, § 14 Satz 1; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de

    Steuersatz auf Übernahmegewinn aus Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft; Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt; Befugnisse des Vermittlungsausschusses bei konkret eingegrenztem Anrufungsbegehren; Rückwirkung

  • Simons & Moll-Simons

    KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 § 23 Abs. 2 Satz 5, § 54 Abs. 9 Satz 1; UmwStG 1995 § 10 Abs. 1, § 14 Satz 1; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1

  • Judicialis

    Steuersatz auf Übernahmegewinn aus Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft - Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt - Befugnisse des Vermittlungsausschusses bei konkret eingegrenztem Anrufungsbegehren - Rückwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuersatz auf Übernahmegewinn aus Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft; Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt; Befugnisse des Vermittlungsausschusses bei konkret eingegrenztem Anrufungsbegehren; Rückwirkung

  • datenbank.nwb.de

    Steuersatz auf Übernahmegewinn aus Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft; Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne 1999

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne 1999

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des § 54 Abs. 9 S. 1 Körperschaftsteuergesetz 1999 (KStG 1999); Höhere Besteuerung bestimmter umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne bereits für den Veranlagungszeitraum 1999; Versteuerung des zum steuerlichen Umwandlungsstichtag vorhandenen Übernahmegewinns auf der Ebene der Gesellschafter der übernehmenden Personengesellschaft beim Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Besteuerung von Übernahmegewinnen: Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt?

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 27.8.2008, Az.: I R 33/05 (Umwandlung: Rückwirkende Anwendung des Steuersatzes auf den Übernahmegewinn aus dem Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft)" von RA, WP, Dr. Detlef Haritz / RAin, StB, Dr. Sabine Pellens, LL.M., original erschienen in: GmbHR 2009, 160 - 163.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 537
  • DB 2008, 2734
  • BStBl II 2010, 63
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 20.05.2010 - IV R 74/07

    Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher

    bb) Der Aussetzung des Klageverfahrens steht nicht entgegen, dass im Schrifttum die Auffassung vertreten wird, dass die Einkünfte nach § 7 UmwStG 1996 --im Gegensatz zum Übernahmeergebnis nach § 4 UmwStG 1996 (vgl. BFH-Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05, BFHE 222, 537, BStBl II 2010, 63; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 25. März 1998 IV B 7 -S 1978- 21/98, BStBl I 1998, 268 Tz. 04.15)-- nicht Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung betreffend die übernehmende Personengesellschaft seien (Dötsch/Patt/Pung/Jost, Umwandlungsteuerrecht, 5. Aufl., § 4 Rz 43, § 7 Rz 13).
  • FG Sachsen, 05.08.2009 - 7 K 1262/04

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz

    Der Vermittlungsvorschlag darf weder zu einer Verlagerung der Entscheidungen in den Ausschuss und damit zu einer Entparlamentarisierung führen noch dazu, dass der Bundesrat ohne Beteiligung des Bundestages Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen kann (BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2008 2 BvL 12/01, BVerfGE 120, 56, BGBl. I 2008, 481; vgl. BFH-Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05, BFH/NV 2009, 89, jeweils m.w.N.).

    Andernfalls können auch keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat bestehen, auf deren Ausgleich das Vermittlungsverfahren zielt, da das Parlament mit dem Regelungsgegenstand noch nicht befasst war (BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2008 2 BvL 12/01, BVerfGE 120, 56, BGBl. I 2008, 481; vgl. BFH-Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05, BFH/NV 2009, 89, jeweils m.w.N.).

    Der Regelungsgegenstand muss aber so bestimmt sein, dass seine sachliche Tragweite dem Grunde nach erkennbar wird (BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2008 2 BvL 12/01, BVerfGE 120, 56, BGBl. I 2008, 481; vgl. BFH-Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05, BFH/NV 2009, 89, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 25.11.2014 - I R 78/12

    Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel -

    NV: Beim Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 14 UmwStG 1995 ist neben dem Übernahmegewinn (vgl. BFH-Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05, BFHE 222, 537, BStBl II 2010, 63) auch der von der übertragenden Gesellschaft in Anspruch genommene Körperschaftsteuerminderungsbetrag gem. § 37 Abs. 2 KStG 1999 i.d.F. UntStFG als "andere Besteuerungsgrundlage" i.S. von § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO einheitlich und gesondert festzustellen; fehlt eine diesbezügliche Feststellung, kann ein Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gem. § 37 Abs. 3 Satz 3 KStG 1999 i.d.F. UntStFG im Folgebescheid nicht festgesetzt werden.

    Das entspricht der Spruchpraxis des Senats, wonach bei einem Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ein nach Maßgabe von § 14 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 4 und 5 UmwStG 1995 vorhandener Übernahmegewinn im Rahmen der gesonderten Feststellung der Einkünfte gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO einheitlich und gesondert festzustellen ist (Senatsbeschluss vom 27. August 2008 I R 33/05, BFHE 222, 537, BStBl II 2010, 63).

  • BFH, 07.04.2010 - I R 42/09

    Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999  2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297; BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2008  2 BvL 12/01, BVerfGE 120, 56; BVerfG-Beschluss vom 8. Dezember 2009  2 BvR 758/07, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2010, 308; s. auch Senatsbeschluss vom 27. August 2008 I R 33/05, BFHE 222, 537, BStBl II 2010, 63) kommt dem Vermittlungsausschuss die Aufgabe zu, im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat auf der Grundlage des Gesetzesbeschlusses des Bundestages und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens Änderungsvorschläge zu erarbeiten, die sich sowohl im Rahmen der parlamentarischen Zielsetzung des Gesetzgebungsvorhabens bewegen als auch die jedenfalls im Ansatz sichtbar gewordenen politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat ausgleichen.

    Deshalb muss der Regelungsgegenstand so bestimmt sein, dass seine sachliche Tragweite dem Grunde nach erkennbar wird (vgl. im Einzelnen BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 56) und er sich nicht bloß in einer allgemeinen Zielformulierung erschöpft (dazu umfassend BVerfG-Beschluss in DVBl 2010, 308; Senatsbeschluss in BFHE 222, 537, BStBl II 2010, 63).

  • FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03

    Zurechnung einer nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei der

    Der erkennende Senat ist in seiner Entscheidung vom 28. Januar 2005 9 K 1514/02 K, F (DStRE 2005, 712, EFG 2005, 1225; Rev. eingelegt, Az. BFH: I R 33/05) den Rechtsausführungen des IX. Senats des BFH gefolgt und hält hieran - auch an der Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung - fest (so auch BFH-Urteil vom 1. März 2005 VIII R 92/93, BFHE 209, 285, BStBl II 2005, 398; Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. BVerfG 2 BvR 753/05).
  • FG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 K 229/09

    (Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft -

    Auswirkungen hat der Minderungsbetrag allenfalls auf die Höhe des durch die Umwandlung entstehenden Übergangsergebnisses, das auf der Ebene der Personengesellschaft zu ermitteln und seinerseits gesondert und einheitlich festzustellen ist (vgl. BFH-Urteil vom 27.08.2008 I R 33/05, BFHE 222, 537, BStBl II 2010, 63).
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