Rechtsprechung
   BFH, 27.09.2006 - IV R 50/98   

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https://dejure.org/2006,6095
BFH, 27.09.2006 - IV R 50/98 (https://dejure.org/2006,6095)
BFH, Entscheidung vom 27.09.2006 - IV R 50/98 (https://dejure.org/2006,6095)
BFH, Entscheidung vom 27. September 2006 - IV R 50/98 (https://dejure.org/2006,6095)
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Volltextveröffentlichungen (4)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Organschaft
    Die gewerbesteuerliche Organschaft
    Allgemeines

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 08.12.2016 - IV R 55/10

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung

    Der A-KG (Organträgerin) war im Streitjahr der selbständig nach den §§ 7 ff. GewStG zu ermittelnde Gewerbeertrag der C-GmbH (Organgesellschaft) zuzurechnen (vgl. dazu allgemein BFH-Urteile vom 27. September 2006 IV R 50/98, BFH/NV 2007, 239, und vom 18. Mai 2011 X R 4/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887).
  • BFH, 18.05.2011 - X R 4/10

    Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im

    Deshalb ist der einheitliche Gewerbesteuermessbetrag für die zum Organkreis gehörenden Gewerbebetriebe allein gegenüber dem Organträger festzusetzen (sog. gebrochene oder eingeschränkte Einheitstheorie; vgl. BFH-Urteile vom 22. April 1998 I R 109/97, BFHE 186, 443, BStBl II 1998, 748, unter II.1., und vom 27. September 2006 IV R 50/98, BFH/NV 2007, 239, unter II.2.a, beide mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Auch ist der Gewerbeertrag des Organträgers nicht gemäß § 9 Nr. 2a GewStG um Gewinnausschüttungen der Organgesellschaften zu kürzen; vielmehr ist die erforderliche Korrektur unmittelbar auf § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG zu stützen (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 239).

  • BFH, 25.07.2012 - I R 101/10

    Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze -

    Hinzu kommt, dass der subjektive Wille der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Personen nach ständiger Rechtsprechung für die Gesetzesauslegung nur insofern von Bedeutung sein kann, als er im Gesetz selbst einen hinreichend sicheren Ausdruck gefunden hat (z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167; vom 27. September 2006 IV R 50/98, BFH/NV 2007, 239; vom 10. August 2011 I R 45/10, BFHE 234, 412, BStBl II 2012, 118).
  • BFH, 09.01.2009 - IV B 27/08

    Keine Tarifbegünstigung gemäß § 32c EStG 1996 des Übernahmegewinns nach §§ 4 ff.

    Ein den Ausschlusstatbestand (vgl. Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift) tragender sachlicher Differenzierungsgrund sei deshalb darin zu sehen, dass Gewinnausschüttungen aufgrund des Schachtelprivilegs nicht bei der durch § 32c EStG 1990 begünstigten Person selbst (Anteilseigner) mit Gewerbesteuer belastet würden (vgl. auch BFH-Urteile vom 27. September 2006 IV R 50/98, BFH/NV 2007, 239; vom 7. November 2006 VIII R 18/98, BFH/NV 2007, 667, jeweils betreffend Organschaft).
  • BFH, 07.11.2006 - VIII R 18/98

    Gewerbesteuerrechtliche Organschaft; Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1990

    bb) Aus diesen Regelungszusammenhängen hat der IV. Senat des BFH mit Urteil vom 27. September 2006 IV R 50/98 (BFH/NV 2007, 239) abgeleitet, dass die Ausschüttung der Organgesellschaft auf der ersten Stufe der Ermittlung der Gewerbeerträge --getrennte Gewerbeertragsbestimmung-- beim Organträger zu erfassen sei; § 9 Nr. 2a GewStG --i.V.m. dem Ausschlusstatbestand nach § 32c Abs. 2 Satz 2 EStG 1990-- könne hierbei deshalb nicht zum Tragen kommen, weil die Vorschrift des § 9 Nr. 2a GewStG --abgesehen von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften-- nur Gewinnausschüttungen "nicht steuerbefreiter inländischer Kapitalgesellschaften" begünstige und eben diese Voraussetzung --mangels persönlicher Gewerbesteuerpflicht der Organgesellschaft (s.o.)-- nicht erfüllt werde.
  • BFH, 11.08.2011 - I B 179/10

    Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - § 32c EStG 1996 - Organschaft -

    Auch in dieser Situation ist die Tarifbegrenzung nicht gemäß § 32c Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 9 Nr. 2a GewStG ausgeschlossen, da im Hinblick auf die Ausschüttungen der Organgesellschaft in § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür zu sehen war, unberechtigte doppelte steuerliche Belastungen oder Entlastungen im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis zu korrigieren (BFH-Urteile vom 27. September 2006 IV R 50/98, BFH/NV 2007, 239; vom 7. November 2006 VIII R 18/98, BFH/NV 2007, 667; im Ergebnis ebenso Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung 1998, 192; vgl. jedoch mit Wirkung ab VZ 1999 § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BGBl I 1999, 402).
  • FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 - 6 K 6038/06

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Grundstücksüberlassungen

    Derartige Korrekturen können erforderlich werden, wenn sich auf Grund der genannten Zusammenrechnung ungerechtfertigte doppelte steuerliche Belastungen oder doppelte steuerliche Entlastungen ergeben (BFH, Urteile vom 06. November 1985 I R 56/82, BStBl. II 1986, 73, zur Korrektur einer Teilwertabschreibung; vom 18. September 1996 I R 44/95, BStBl. II 1997, 181, zur Korrektur von Dauerschulden; vom 27. September 2006 IV R 50/98, BFH/NV 2007, 239 , zur Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1990 auf Dividenden der Organgesellschaft; vom 05. November 2009 IV R 57/06, BStBl. II 2010, 646, zur Korrektur einer Teilwertabschreibung).
  • FG Nürnberg, 03.12.2009 - 7 K 1039/09

    Korrektur der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Organkreis -

    Solche Korrekturen haben ihre gesetzliche Grundlage in der Fiktion des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG, wonach jede Organgesellschaft als Betriebsstätte und damit als unselbständiger Teilbetrieb des Organträgers zu behandeln ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 145, 78, BStBl II 1986, 73; vom 18.09.1996 I R 44/95, BFHE 181, 504, BStBl II 1997, 181; und vom 27.09.2006 IV R 50/98, BFH/NV 2007, 239).
  • FG Hamburg, 26.10.2010 - 2 K 250/08

    Anwendung von § 32c EStG a. F. bei atypisch stiller Beteiligung an einer

    Dazu gehören auch Ausschüttungen einer Organgesellschaft an den Organträger, weil sie dessen Gewinn erhöhen und damit -vorbehaltlich einer gewerbesteuerlichen Kürzung- Teil seines Gewerbeertrages i. S. von § 7 GewStG sind (vgl. BFH Urteil vom 27.09.2006, IV R 50/98, BFH/NV 2007, 239).
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