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   BFH, 27.09.2006 - IV S 11/05 (PKH)   

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https://dejure.org/2006,2148
BFH, 27.09.2006 - IV S 11/05 (PKH) (https://dejure.org/2006,2148)
BFH, Entscheidung vom 27.09.2006 - IV S 11/05 (PKH) (https://dejure.org/2006,2148)
BFH, Entscheidung vom 27. September 2006 - IV S 11/05 (PKH) (https://dejure.org/2006,2148)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Insolvenzbedingte Unterbrechung des Prozesskostenhilfe-Verfahrens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens im Steuerprozess durch Insolvenz des Antragstellers

  • zvi-online.de

    FGO § 155; ZPO § 240; InsO § 80 Abs. 1, § 180 Abs. 2
    Unterbrechung des PKH-Verfahrens im Steuerprozess durch Insolvenz des Antragstellers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzbedingte Unterbrechung des Prozesskostenhilfe-Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterbrechung eines Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Steuerprozess bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zweck der Unterbrechungsvorschrift des § 240 Zivilprozessordnung (ZPO)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 240 Satz 1; FGO §§ 142, 155
    Unterbrechung des PKH-Verfahrens im Steuerprozess durch Insolvenz des Antragstellers

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 293
  • ZIP 2006, 2333
  • NZI 2007, 25
  • NZI 2007, 51
  • BB 2006, 2737
  • DB 2006, 2671
  • BStBl II 2007, 130
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.01.2008 - VIII ZB 18/06

    Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe;

    Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers wird das Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht nach § 240 ZPO unterbrochen (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2006 - IX ZA 26/04, NJW-RR 2006, 1208; Senatsbeschluss vom 17. Mai 2006 - VIII ZB 15/06, juris, jeweils m.w.N.; aA für den Steuerprozess BFHE 214, 293).
  • BFH, 14.03.2007 - IV S 13/06

    Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess

    Denn im Steuerprozess wird auch das Verfahren auf Bewilligung von PKH nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen, wenn über das Vermögen des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet wird (Senatsbeschluss vom 27. September 2006 IV S 11/05 (PKH), BStBl II 2007, 130).
  • BFH, 30.04.2008 - X S 14/07

    Unzulässigkeit eines nach Insolvenzeröffnung gestellten

    Für die im Streitfall vorliegende Konstellation, dass der Insolvenzschuldner den PKH-Antrag erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anbringt, wird das PKH-Verfahren nicht unterbrochen (anders BFH-Beschluss vom 27. September 2006 IV S 11/05 (PKH), BFHE 214, 293, BStBl II 2007, 130 für einen vor Insolvenzeröffnung gestellten PKH-Antrag).
  • BFH, 30.04.2008 - V S 38/07

    Keine Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines schwachen vorläufigen

    Diese Regelung trägt dem Wechsel der Prozessführungsbefugnis in einem laufenden Verfahren Rechnung (BFH-Beschluss vom 27. September 2006 IV S 11/05 (PKH), BFHE 214, 293, BStBl II 2007, 130, m.w.N.).
  • BFH, 23.06.2008 - VIII S 2/08

    Fortsetzung eines Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

    Über das unter dem Aktenzeichen IV S 11/05 (PKH) anhängig gewordene, durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) nach § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochene und durch Beschluss vom 27. September 2006 IV S 11/05 (PKH) in den Registern gelöschte Prozesskostenhilfeverfahren ist nunmehr zu entscheiden, nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) des ebenfalls nach § 240 ZPO unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens (jetzt VIII B 12/08) dessen Fortsetzung beantragt hat.
  • BFH, 14.03.2007 - IV S 4/06

    Statthaftigkeit eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

    Denn im Steuerprozess wird auch das Verfahren auf Bewilligung von PKH nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen, wenn über das Vermögen des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet wird (Senatsbeschluss vom 27. September 2006 IV S 11/05 (PKH), BFH/NV 2007, 154).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 29 B 144/08

    Einstweilige Anordnung; Insolvenzeröffnung; Zulässigkeit; Rechtsschutzbedürfnis

    Die Regelung des § 240 ZPO trägt dem Wechsel der Prozessführungsbefugnis in einem laufenden Verfahren Rechnung und soll dem Insolvenzverwalter hinreichend Gelegenheit verschaffen, sich mit dem Rechtsstreit vertraut zu machen und über die Fortführung des Verfahrens zu entscheiden (vgl. BFH, Beschluss vom 27. September 2006, Aktenzeichen: IV S 11/05 (PKH), m.w.N., zit. nach Juris).
  • BFH, 14.03.2007 - IV S 3/07

    Möglichkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Aussetzung der

    Denn im Steuerprozess wird auch das Verfahren auf Bewilligung von PKH nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen, wenn über das Vermögen des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet wird (Senatsbeschluss vom 27. September 2006 IV S 11/05 (PKH), BFH/NV 2007, 154).
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