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   BFH, 27.09.2007 - V R 73/05   

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https://dejure.org/2007,11104
BFH, 27.09.2007 - V R 73/05 (https://dejure.org/2007,11104)
BFH, Entscheidung vom 27.09.2007 - V R 73/05 (https://dejure.org/2007,11104)
BFH, Entscheidung vom 27. September 2007 - V R 73/05 (https://dejure.org/2007,11104)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermietung und Betrieb eines Asylbewerberheims ist nicht umsatzsteuerfrei

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermietung und Betrieb eines Asylbewerberheims ist nicht umsatzsteuerfrei

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 17.12.2014 - XI R 16/11

    Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

    Das grundlegende Merkmal des unionsrechtlichen Begriffs der "Vermietung von Grundstücken" besteht darin, dass dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (EuGH-Urteile vom 4. Oktober 2001 C-326/99, Goed Wonen, Slg. 2001, I-6831, BFH/NV Beilage 2002, 10, Rz 55; vom 9. Oktober 2001 C-108/99, Cantor Fitzgerald International, Slg. 2001, I-7257, BFH/NV Beilage 2002, 19, Rz 21; vom 12. Juni 2003 C-275/01, Sinclair Collis, Slg. 2003, I-5965, BFH/NV Beilage 2003, 216, Rz 25; vom 18. November 2004 C-284/03, Temco Europe, Slg. 2004, I-11237, BFH/NV Beilage 2005, 86, Rz 19; vom 16. Dezember 2010 C-270/09, MacDonald Resorts, Slg. 2010, I-13179, UR 2011, 462, Rz 46; vgl. auch BFH-Urteil vom 27. September 2007 V R 73/05, BFH/NV 2008, 252, unter II.1., m.w.N.).
  • FG Thüringen, 18.04.2013 - 4 K 164/08

    Umsatzsteuerliche und einkommensteuerliche Beurteilung der Vermietung von

    In dem Urteil des BFH vom 27. September 2007 - V R 73/05, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH, BFH/NV, 2008, 252 führt der BFH hierzu aus:.

    So wurde die Höhe des Entgelts nicht, wie es bei Vermietung von Räumlichkeiten üblich ist, nach Größe, Zustand, Lage und Alter des Objekts bestimmt, sondern grundsätzlich nach Anwesenheitstagen der Heimbewohner (vgl. Urteil des BFH vom 27. September 2007 V R 73/05, BFH/BV 2008, 252).

    Zwar ist in der Regel jede Dienstleistung als eigene, selbständige Leistung zu betrachten, zum anderen darf aber eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden; daher ist das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (Urteil des BFH vom 27. September 2007 VR 73/05, BFH/NV 2008, 252 m. w. N.).

    Für eine Aufteilung in eine steuerfreie Vermietungsleistung und eine sonstige steuerpflichtige Leistung ist unter Berücksichtigung der Vertragsgestaltung kein Raum (vgl. Urteil des BFH vom 27. September 2007 V R 73/05, BFH/NV 2008, 252 ).

  • BFH, 11.02.2011 - V B 83/09

    Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass

    Im Anschluss an die Entscheidung des Thüringer Finanzgerichts (FG) vom 7. Mai 2003 I 560/01 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 1803, nachgehend Senatsurteil vom 27. September 2007 V R 73/05, BFH/NV 2008, 252) vertrat das FA bei einer Außenprüfung für die Kalenderjahre 1999 bis 2002 (Streitjahre) die Auffassung, die von der Klägerin erbrachten Umsätze seien in vollem Umfang steuerpflichtig.
  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 K 1921/17

    Leistungsbündel und keine Steuerbefreiung bei Vermietung von Zimmern an

    Das grundlegende Merkmal des unionsrechtlichen Begriffs der "Vermietung von Grundstücken" besteht darin, dass dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (EuGH-Urteile vom 4. Oktober 2001 C-326/99, Goed Wonen, UR 2001, 484, Rz 55; vom 9. Oktober 2001 C-108/99, Cantor Fitzgerald International, UR 2001, 494, Rz 21; vom 12. Juni 2003 C-275/01, Sinclair Collis, UR 2003, 348, Rz 25; vom 18. November 2004 C-284/03, Temco Europe, UR 2005, 24, Rz 19; vgl. auch BFH-Urteil vom 27. September 2007 V R 73/05, BFH/NV 2008, 252, zu II.1.).
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