Rechtsprechung
   BFH, 27.09.2007 - V R 75/03   

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https://dejure.org/2007,2291
BFH, 27.09.2007 - V R 75/03 (https://dejure.org/2007,2291)
BFH, Entscheidung vom 27.09.2007 - V R 75/03 (https://dejure.org/2007,2291)
BFH, Entscheidung vom 27. September 2007 - V R 75/03 (https://dejure.org/2007,2291)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    UStG 1980 § 2 Abs. 1, § ... 2 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Nr. 21, § 4 Nr. 22; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 1, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis

    Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG für einen Volkshochschuldozenten

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Befreiung von der Mehrwertsteuer für Volkshochschuldozenten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG für einen Volkshochschuldozenten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerbefreiung für Volkshochschuldozenten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerfreiheit des von einem Privatlehrer erteilten Schul- und Hochschulunterrichtes; Erbringen der Leistungen an die Schule oder Hochschule; Notwendigkeit der direkten Leistungserbringung an die Schüler; Handeln für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung; Begünstigung der Träger privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen; Begünstigung der als Unternehmer an einer privaten Schule oder ähnlichen Bildungseinrichtung tätigen freien Mitarbeiter

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Steuerfreiheit für Privatlehrer?

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Lehrtätigkeit und Unterrichtsvergütung
    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
    Steuerbefreite Leistungen selbstständiger Lehrer
    Selbstständige Lehrer als Träger einer Bildungseinrichtung i.S.d. § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG
    Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 250
  • BB 2007, 2727
  • BB 2008, 175
  • DB 2007, 2754
  • BStBl II 2008, 323
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • FG Schleswig-Holstein, 15.06.2015 - 4 K 19/15

    Steuerfreiheit von Englischunterricht einer Privatlehrerin

    Auf die Steuerbefreiungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen (Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 27. September 2007 V R 75/03, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2008, 323; vom 24. Januar 2008 V R 3/05, BStBl II 2012, 267 ).

    b) Schul- und Hochschulunterricht i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL ist nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern schließt andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studierenden zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union -EuGH- vom 14. Juni 2007 C-445/05 "Haderer", Slg. 2007, I-4841 Rz. 26; vom 28. Januar 2010 C-473/08 "Eulitz", Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes -Slg.- 2010, I-907 Rz. 27; BFH-Urteile vom 27. September 2007 V R 75/03, BStBl II 2008, 323; vom 5. Juni 2014 V R 19/13, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2014, 1687).

    Durch die amtliche Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 27. September 2007 V R 75/03 (BStBl II 2008, 323) und vom 24. Januar 2008 V R 3/05 (BStBl II 2012, 267 ) bestand Anlass zu einer derartigen Auseinandersetzung mit der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL, da der Beklagte hierdurch - entgegen seinem wiederholten formelhaften Vorbringen in der Einspruchsentscheidung und der Klageerwiderung - verwaltungsintern angewiesen war, die darin enthaltenen Rechtsgrundsätze bei der Beurteilung der von der Klägerin geltend gemachten Steuerbefreiung der Unterrichtsleistungen zugrunde zu legen.

    Eine abweichende Auffassung der Finanzverwaltung ist angesichts der amtlichen Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 27. September 2007 V R 75/03 (BStBl II 2008, 323) und vom 24. Januar 2008 V R 3/05 (BStBl II 2012, 267 ) nicht erkennbar.

  • FG Sachsen, 13.10.2008 - 3 K 191/08

    Umsatzsteuerliche Beurteilung der Lehrtätigkeit eines Diplom-Ingenieurs für

    Der Senat setzt das Verfahren aus (§ 74 FGO, vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 20.10.2005 V R 75/03, BStBl II 2006, 147 = BFH/NV 2006, 461) und legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gemäß Art. 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) die im Tenor bezeichneten Fragen zur Vorabentscheidung vor, weil die Auslegung der für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Vorschrift des Gemeinschaftsrechts Zweifelsfragen aufwirft.

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ausschließlich die im Gesetz genannten Unternehmer befreit und deshalb Leistungen an diese Unternehmer nicht steuerbefreit sind (BFH-Urteil vom 27.09.2007 V R 75/03 Haderer, BStBl 2008 II S. 3232 = BFH/NV 2008, 172, m.w.N.).

    Die Bestimmung begünstigt nach der Rechtsprechung des BFH nur diese Träger privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, nicht jedoch freie Mitarbeiter (Unternehmer), die an diesen Schulen oder ähnlichen Bildungseinrichtungen Unterricht erteilen (BFH-Urteil vom 27.09.2007 V R 75/03 a.a.O., mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen).

    Zwar können unter den Begriff der "Einrichtung" auch natürliche Personen fallen; dazu ist aber erforderlich, dass diesen Personen die nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG (ab 01.04.1999 und damit auch in den vorliegend betroffenen Streitjahren: § 4 Nr. 21 Buchst a Unterbuchst. bb UStG) vorgesehene Bescheinigung erteilt worden ist (BFH-Urteil vom 27.09.2007, a.a.O., m.w.N.).

    a) § 4 Nr. 21 UStG dient der Umsetzung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 77/388/EWG (vgl. nur BFH-Urteil vom 27.09.2007 a.a.O.).

    aa) Allerdings erfüllte der Gesellschafter alle die Kriterien, die sowohl der EuGH (Urteil vom 14.06.2007, a.a.O.) als auch sodann der BFH (Urteil vom 27.09.2007, a.a.O.) im Fall "Haderer" hierfür als erforderlich, aber im konkreten Fall als nicht geklärt angesehen haben.

  • BFH, 18.11.2015 - XI B 61/15

    Zum Begriff des "Privatlehrers" i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL

    Jedoch ergibt sich aus der vom FG herangezogenen Rechtsprechung des EuGH (Urteile Haderer vom 14. Juni 2007 C-445/05, EU:C:2007:344, BFH/NV Beilage 2007, 394; Eulitz, EU:C:2010:47, BFH/NV 2010, 583) und des BFH (Urteile vom 27. September 2007 V R 75/03, BFHE 219, 250, BStBl II 2008, 323; vom 20. März 2014 V R 3/13, BFHE 245, 391, BFH/NV 2014, 1175; vom 5. Juni 2014 V R 19/13, BFHE 245, 433, BFH/NV 2014, 1687; s. auch BFH-Beschluss vom 13. Januar 2011 V B 65/10, BFH/NV 2011, 646), dass sich die Rechtsprechung schon mehrfach mit der Frage beschäftigt hat, unter welchen Voraussetzungen eine Person als "Privatlehrer" i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG bzw. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL anzusehen ist.

    "Privatlehrer" im Sinne der deutschen Sprachfassung bzw. "Unterrichtende" im Sinne der übrigen Sprachfassungen sind nach der Rechtsprechung Unterrichtende bzw. Lehrkräfte, die eine befreite Unterrichtstätigkeit "privat" ausüben (vgl. EuGH-Urteile Haderer, EU:C:2007:344, BFH/NV Beilage 2007, 394, Rz 29; Eulitz, EU:C:2010:47, BFH/NV 2010, 583, Rz 32 f., 43 und 48; BFH-Urteile in BFHE 219, 250, BStBl II 2008, 323, Rz 40; in BFHE 245, 433, BFH/NV 2014, 1687, Rz 17 f.).

  • BFH, 10.01.2008 - V R 52/06

    Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über "Sofortmaßnahmen am Unfallort" möglich

    Der Begriff "Schul- oder Hochschulunterricht" beschränkt sich nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern schließt andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (vgl. zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG: EuGH-Urteil vom 14. Juni 2007 Rs. C-445/05, Haderer, UR 2007, 592, IStR 2007, 547 Randnr. 26; BFH-Urteil vom 27. September 2007 V R 75/03, BFH/NV 2008, 172).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - 5 K 5108/15

    Umsatzsteuer

    als Schul- oder Hochschulunterricht (BFH, Urteile vom 27.9.2007 - V R 75/03 -, BStBl II.
  • BFH, 29.03.2017 - XI R 6/16

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für

    aa) Ein Steuerpflichtiger kann sich grundsätzlich unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL berufen (vgl. z.B. EuGH-Urteil Haderer vom 14. Juni 2007 C-445/05, EU:C:2007:344, UR 2007, 592, Rz 38; BFH-Urteile vom 27. September 2007 V R 75/03, BFHE 219, 250, BStBl II 2008, 323, unter II.5., Rz 37; in BFHE 245, 433, BFH/NV 2014, 1687, Rz 15 ff.).
  • FG Hamburg, 16.06.2011 - 6 K 165/10

    Bindung an eine bestandskräftige Bescheinigung der Landesbehörde nach § 4 Nr. 21

    Die "Anerkennung" der Zielsetzung i. S. dieser Vorschrift setzt ebenfalls die Erteilung einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde voraus (BFH-Urteil vom 27.09.2007 V R 75/03, BFHE 219, 250, BStBl II 2008, 323).

    Der gemeinschaftsrechtliche Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" beschränkt sich nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern schließt andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (EuGH-Urteil vom 14.06.2007 C-445/05, Haderer, UR 2007, 592; BFH-Urteil vom 27.09.2007 V R 75/03, BFHE 219, 250, BStBl II 2008, 323).

  • FG München, 13.09.2018 - 3 K 1868/17

    Steuerbefreiung, Änderungsbescheid, Finanzgerichtsordnung, Rechtsprechung des

  • FG München, 16.07.2015 - 14 K 2293/13

    Unionsrechtlich befreiter privater Musikunterricht erhöht den Gesamtumsatz für

  • FG Köln, 23.09.2015 - 9 K 1649/14

    Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen

  • FG Thüringen, 09.06.2016 - 2 K 75/16

    Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus einer Tätigkeit als selbständige

  • FG Niedersachsen, 19.12.2011 - 5 K 370/11

    Umsatzsteuerbefreiung für Privatlehrer - Unmittelbare Berufung auf

  • BFH, 10.07.2012 - V B 33/12

    Ernstliche Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Veranstaltung von

  • FG Münster, 12.03.2019 - 15 K 1768/17

    Rechtsstreit um die Umsatzsteuerfreiheit von sog. Supervisionsleistungen;

  • FG München, 06.12.2012 - 14 V 3038/12

    Berufung auf Gemeinschaftsrecht

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 2 K 2320/12

    Umsatzsteuer 2009, 2010

  • FG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 K 78/09

    Keine Umsatzsteuerbefreiung der Honorare eines Einzelunternehmers für Vorträge

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