Rechtsprechung
   BFH, 27.09.2012 - II R 45/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36816
BFH, 27.09.2012 - II R 45/10 (https://dejure.org/2012,36816)
BFH, Entscheidung vom 27.09.2012 - II R 45/10 (https://dejure.org/2012,36816)
BFH, Entscheidung vom 27. September 2012 - II R 45/10 (https://dejure.org/2012,36816)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

  • IWW
  • openjur.de

    Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

  • Bundesfinanzhof

    Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 Nr 8 ErbStG 1997 vom 24.03.1999, § 7 Abs 1 Nr 9 S 2 Halbs 2 ErbStG 1997 vom 24.03.1999
    Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

  • cpm-steuerberater.de

    Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 8 und 9
    Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

  • datenbank.nwb.de

    Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts in der Schenkungsteuer

  • Jurion (Leitsatz)

    Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Schenkungsteuerliche Behandlung der Ausschüttung eines US Trusts während dessen Bestehen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer bei Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Besteuerung von Trust-Ausschüttungen an inländische Begünstigte - Doppelbesteuerung durch Einkommen- und Schenkungsteuer?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 238, 540
  • BB 2012, 3041
  • BStBl II 2012, 84
  • BStBl II 2013, 84



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Wird zitiert von ... (5)  

  • FG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - 7 K 2471/12

    Schenkungsteuerpflicht der Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine

    Nach der Entstehungsgeschichte sollten mit dem unbestimmten Begriff der "Vermögensmasse ausländischen Rechts" vor allem typische und in den angloamerikanischen Staaten gebräuchliche Formen des sog. common law trust erfasst werden (BFH-Urteil vom 27. September 2012 II R 45/10, BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84, Rz 13).

    Für den Fall eines Trusts nach amerikanischem Recht hat der BFH entschieden, dass der Begriff des Zwischenberechtigten i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG alle Personen umfasst, die während dessen Bestehens Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten (BFH-Urteil vom 27. September 2012, BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84, Rz 16, m.w.N.).

  • BFH, 21.07.2014 - II B 40/14

    Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen

    Nach der Entstehungsgeschichte sollten mit dem unbestimmten Begriff der "Vermögensmasse ausländischen Rechts" vor allem typische und in den angloamerikanischen Staaten gebräuchliche Formen des sog. common law trust erfasst werden (BFH-Urteil vom 27. September 2012 II R 45/10, BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84, Rz 13).

    c) Für den Fall eines Trusts nach amerikanischem Recht hat der BFH entschieden, dass der Begriff des Zwischenberechtigten i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG alle Personen umfasst, die während dessen Bestehens Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten (BFH-Urteil in BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84, Rz 16, m.w.N.).

  • FG Hessen, 10.02.2014 - 1 V 2602/13

    Zwischenberechtigte bei Ausschüttungen einer ausländischen Stiftung

    Das zu § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ergangene Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 27. September 2012 (II R 45/10) betreffe die schenkungsteuerliche Behandlung eines us-amerikanischen Trusts.

    Denn auch wenn der Gesetzgeber durch Einfügung des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG speziell "typische und in den angloamerikanischen Staaten gebräuchliche Formen des sog. common law trust" erfassen wollte (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 2012 II R 45/10, BStBl II 2013, 84), ist der Begriff der Vermögensmasse derart weit gefasst, dass keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass auch eine ausländische Stiftung hierunter fällt.

    Daher hat der BFH in seiner Entscheidung vom 27. September 2012 (II R 45/10 BStBl II 2013, 84) - losgelöst vom früheren Begriffsverständnis - als Zwischenberechtigte eines Trusts alle Personen angesehen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten.

  • FG Düsseldorf, 25.10.2016 - 4 K 2239/14

    Anforderungen an die Anrechnung der in Großbritannien erhobenen Erbschaftsteuer

    Die für Annahme einer Vermögensmasse ausländischen Rechts erforderliche Vermögensbindung ist bei einem Trust anzunehmen, wenn der Errichter bestimmt hat, dass die Verwalter des Trusts das Vermögen im Interesse der später Begünstigten verwalten und auf diese im Rahmen einer sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Vermögensnachfolge übertragen sollen (BFH, Urteil vom 27. September 2012 II R 45/10, BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84).

    Steuerbarer Erwerb eines Zwischenberechtigten ist alles, was die berechtigten Personen nach dem Ermessen der Treuhänder oder auf Grund eigenen Rechtsanspruchs vor der Auflösung des Trusts aus dem Vermögen oder den Erträgen erhalten (BFH-Urteil in BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84).

    Eine Rückwirkung ist damit nicht verbunden, weil das Gesetz nur künftige Erwerbe der Besteuerung unterwirft (BFH-Urteil in BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84).

  • FG Hessen, 19.09.2018 - 1 K 1905/15

    § 2 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1, 2 Buchst. a ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErBStG, § 9 Abs. 1

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die dafür erforderliche Vermögensbindung bei einem Trust anzunehmen, wenn der Errichter bestimmt hat, dass die Verwalter des Trusts das Vermögen im Interesse der später Begünstigten verwalten und auf diese im Rahmen einer sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Vermögensnachfolge übertragen sollen (BFH-Urteil vom 27.09.2012 II R 45/10, BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84).

    Für die Entstehung der Schenkungsteuer erst im Zeitpunkt der Auskehrung von Trustvermögen spricht auch die vom Gesetzgeber mit der Einführung des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG verfolgte Absicht, den Vermögensübergang bei Zwischenschaltung ausländischer Trusts - insbesondere in den im angelsächsischen Recht gebräuchlichen Formen - steuerlich besser zu erfassen und Vollzugsdefizite zu beseitigen und zu diesem Zweck zum einen die Errichtung der Vermögensmasse durch Übertragung von Vermögen und zum anderen die - schrittweise - tatsächliche Auskehrung von Vermögen und Erträgen an die Anfallsberechtigten der Besteuerung zu unterwerfen, ohne dass es auf die Begründung bzw. den Erwerb eines - unentziehbaren - Anspruchs ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 27.09.2012 II R 45/10, BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84).

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