Rechtsprechung
   BFH, 27.09.2012 - II R 52/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,48258
BFH, 27.09.2012 - II R 52/11 (https://dejure.org/2012,48258)
BFH, Entscheidung vom 27.09.2012 - II R 52/11 (https://dejure.org/2012,48258)
BFH, Entscheidung vom 27. September 2012 - II R 52/11 (https://dejure.org/2012,48258)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch

  • IWW
  • openjur.de

    Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch

  • Bundesfinanzhof

    Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 3 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 5 Abs 2 ErbStG 1997, § 10 Abs 1 S 1 ErbStG 1997
    Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 157
    Auslegung eines Vergleichs zwischen dem alleinigen Erben und der Witwe des Erblassers

  • datenbank.nwb.de

    Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung eines Vergleichs zwischen dem alleinigen Erben und der Witwe des Erblassers

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Abfindungsvereinbarungen über Pflichtteil und Zugewinn!

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 27.11.2013 - II R 11/12

    Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung - Unentgeltliche

    Hat das FG jedoch wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen und somit gegen die gesetzlichen Auslegungsregeln (§ 133 BGB) verstoßen, ist der BFH als Revisionsgericht an die Auslegung durch das FG nicht gebunden und kann, wenn weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind, die Auslegung des Stiftungsgeschäfts selbst vornehmen (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 2012 II R 52/11, BFH/NV 2013, 938, Rz 12, m.w.N.).

    Dabei sind neben dem Wortlaut der abgegebenen Willenserklärungen alle Begleitumstände sowie der verfolgte Zweck und die bestehende Interessenlage zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 938, Rz 12, m.w.N.).

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