Rechtsprechung
   BFH, 27.09.2012 - II R 9/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung

  • IWW
  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 19 Abs. 1, 13a, 13b ErbStG

  • Bundesfinanzhof

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 12 Abs 5 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 13a ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 13b Abs 1 ErbStG 1997 vom 24.12.2008
    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2; ErbStG §§ 12 Abs. 5, 13a, 13b, 19 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1 S. 1
    Verfassungswidrigkeit der Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG?; Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2; ErbStG §§ 12 Abs. 5, 13a, 13b, 19 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1 S. 1
    Verfassungswidrigkeit der Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG?; Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftssteuerlichen Begünstigung des Erwerbs von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerlicher Begünstigungsüberhang ist verfassungswidrig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor

  • faz.net (Pressebericht, 10.10.2012)

    Die Erbschaftsteuer kommt vors Verfassungsgericht

  • zeit.de (Pressebericht, 10.10.2012)

    Steuergerechtigkeit: Richter zerlegen die Erbschaftssteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform?

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftssteuerlichen Begünstigung des Erwerbs von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorläufige Festsetzung der ErbSt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer

  • anwalt.de (Pressebericht)

    Ist das Erbschafststeuerrecht verfassungswidrig?

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.10.2012)

    Steuerbefreiung für Betriebsvermögen: Bundesfinanzhof kippt Erbschaftsteuer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorlage zum BVerfG - BFH hält Erbschaftsteuergesetz für "im Kern verfassungswidrig"

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Haus & Grund fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer - BFH hält aktuelle Regelung für verfassungswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

  • institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Regelungen der Erbschaftssteuer

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Grünes Licht für Cash-GmbH

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    "Cash-GmbH": Gesetzgebung und Verfassungszweifel

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des ab 01.01.2009 geltenden ErbStG

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ab 1. 1. 2009 geltende Fassung) - Vorlage an das BVerfG

  • rbs-partner.de (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof hält die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BVerfG muss erneut über verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer entscheiden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuerrechts erneut auf dem Prüfstand

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes möglich

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Vorlage des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung an das BVerfG

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    BFH hält Erbschaftsteuer - erneut - für verfassungswidrig!

  • taz.de (Pressekommentar, 10.10.2012)

    Pleite für Peer

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BFH hält Erbschaftsteuer für verfassungswidrig: Schlechtes Zeugnis für den Gesetzgeber

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrige Erbschaftsteuer - Handlungsbedarf bei Unternehmensvermögen vor dem künftigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Sonstiges (8)

  • meyer-koering.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Oberste Finanzbehörden der Länder: Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuer ab sofort nur noch vorläufig

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erbschaftsteuer - die Unsicherheit bleibt - Spannungsverhältnis zwischen europäischem und nationalem Recht" von RA/FAStR/StB Dr. Andreas Rohde und Kirsten Fischer, LL.M., original erschienen in: StuB 2012, 811 - 818.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 27.09.2012, Az.: II R 9/11 (Vorlage des ErbStG an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit)" von RA/FAStR/StB Prof. Dr. Frank Hannes, original erschienen in: ZEV 2012, 599 - 617.

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 13.11.2012)

    Vererben ohne Erbschaftsteuer

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nach Erbschaftsteuerreform 2009 auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand" von Dipl.-Finw./Verw.-Dipl. Dirk Eisele, original erschienen in: NWB 2012, 3453 - 3468.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BFH hält ErbSt für verfassungswidrig!" von RAin/FAinSteuerR Susanne Thonemann-Micker, LL.M., original erschienen in: DB 2012, 2538 - 2543.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 27.09.2012, Az.: II R 9/11 (Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer ab 2009)" von Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, original erschienen in: GmbH-StB 2012, 331 - 332.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum Vorlagebeschluss des BFH vom 27.9.2012 zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG" von RA/Prof. Dr. Stefan Lahme und StB Dr. Lars Zipfel, original erschienen in: BB 2012, 3171 - 3177.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 238, 241
  • NJW 2012, 3680
  • FamRZ 2012, 1803
  • BB 2012, 2593
  • DB 2012, 2381
  • BStBl II 2012, 899
  • NZG 2012, 1398



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Im Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 27. September 2012 (BFHE 238, 241) das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt,.

    Die vom Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluss unter Berufung auf die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistiken 2010 und 2011 des Statistischen Bundesamts erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG zusammen mit zahlreichen anderen Verschonungen und Befreiungen dazu führten, dass nur ein geringer Teil der im Grundsatz nach §§ 1, 2, 3 und 7 ErbStG steuerbaren Sachverhalte tatsächlich mit Steuer belastet werde, die Steuerbefreiung also die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme sei (vgl. BFHE 238, 241 unter Verweisung auf damit übereinstimmende Äußerungen im Schrifttum), begründen danach allein für sich nicht die Unverhältnismäßigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

    Der Bundesfinanzhof beanstandet in seinem Vorlagebeschluss, dass das Gesetz Gestaltungen offen stehe, die es in vielen Fällen ermöglichten, den Verschonungsabschlag auch bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten zu erhalten, ohne dass es für sie auf die Entwicklung der Lohnsummen und damit auch nicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen in dem Zeitraum nach dem Erwerb ankomme (vgl. BFHE 238, 241 ).

    (2) Der Bundesfinanzhof hat in seinem Vorlagebeschluss unter Hinweis auf diese Regelungszusammenhänge beanstandet, dass der nach seiner Auffassung ohnehin schon verfassungswidrige Begünstigungsüberhang durch die Verwaltungsvermögensgrenze in Höhe von 50 % dadurch erweitert werde, dass sich durch eine einfache, durchaus verbreitete, mehrstufige Konzernstruktur der unter die Verschonungsregelung fallende Anteil des Verwaltungsvermögens am Konzernvermögen mit jeder weiteren Beteiligungsstufe deutlich erhöhen lasse, ohne dass dies der Gewährung der Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG entgegenstehe (vgl. BFHE 238, 241 ).

    Danach wird ein Beteiligungserwerb noch steuerlich gefördert, bei dem im Ergebnis der Gesamtwert des auf allen Ebenen vorhandenen Verwaltungsvermögens den des "echten" Betriebsvermögens um das Fünfzehnfache übersteigt (vgl. BFHE 238, 241 ), oder - in der Gestaltungsvariante - eine Vollverschonung auch noch bei einem Anteil von über 90 % Verwaltungsvermögen im Gesamtbetrieb gewährt wird (vgl. BFHE 238, 241 ).

    Selbst wenn der Erblasser oder Schenker bewusst solche dem Erwerber steuergünstige Konzernstrukturen herbei führt, sieht der Bundesfinanzhof darin keine missbräuchlichen Gestaltungen im Sinne von § 42 AO, sondern die Folgen einer verfehlten Gesetzestechnik (vgl. BFHE 238, 241 ).

    (1) Unter einer "Cash-GmbH" ist nach der Darstellung des Bundesfinanzhofs in seinem Vorlagebeschluss eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verstehen, deren Vermögen ausschließlich aus nicht zum Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 ErbStG gehörenden Geldforderungen besteht (vgl. BFHE 238, 241 ).

    Geldforderungen wie etwa Sichteinlagen, Sparanlagen und Festgeldkonten bei Kreditinstituten sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und Forderungen an verbundene Unternehmen sowie Bargeld gehören nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFHE 238, 241 ), die insoweit mit der herrschenden Auffassung im Schrifttum (s. dazu die Nachweise in BFHE 238, 241 ) und der Praxis der Finanzverwaltung (vgl. R E 13b.17 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 2011 und insbesondere H E 13b.17 der Hinweise zu den ErbStR 2011) übereinstimmt, nicht zu den Wertpapieren und sonstigen vergleichbaren Forderungen und sind somit kein Verwaltungsvermögen.

    Der Bundesfinanzhof weist zudem darauf hin, dass es bei der Übertragung solcher GmbH-Anteile auf die Erreichung bestimmter Lohnsummen und somit die Erhaltung von Arbeitsplätzen nach dem Erwerb regelmäßig nicht ankomme, weil eine "Cash-GmbH" kaum je mehr als 20 Beschäftigte habe (vgl. BFHE 238, 241 ).

    Dasselbe Ergebnis wie bei einer "Cash-GmbH" konnte nach den Ausführungen des Bundesfinanzhofs auch über eine lediglich vermögensverwaltende, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erreicht werden (vgl. BFHE 238, 241 unter Hinweis auf § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).

  • BFH, 03.06.2014 - II R 45/12  

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht regt sie an, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2012 II R 9/11 (BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen.

    Da die Steuerfestsetzung durch den Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2012 hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG für vorläufig erklärt wurde, braucht das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des BVerfG über den Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899 ausgesetzt zu werden.

  • BFH, 18.07.2013 - II R 35/11  

    Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten -

    aa) Art. 3 Abs. 1 GG verbietet einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvR 611/07 u.a., BVerfGE 126, 400, und BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, jeweils m.w.N.).

    Die Freiheit des Gesetzgebers im Steuerrecht --auch im Erbschaftsteuerrecht-- wird hierbei allerdings durch zwei Leitlinien begrenzt, nämlich durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 400, und BFH-Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899).

    Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 400, und BFH-Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899).

  • BFH, 21.11.2013 - II B 46/13  

    Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen

    Mit dem Einspruch machte die Antragstellerin im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2012 II R 9/11 (BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) und das damit beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige Verfahren 1 BvL 21/12 die Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 --ErbStG-- (BGBl I 2008, 3018) geltend.

    Beim BVerfG ist unter dem Az. 1 BvL 21/12 ein Normenkontrollverfahren zu der Frage anhängig, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen in wesentlichen Teilbereichen von großer finanzieller Tragweite über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgehen und dadurch die Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden (vgl. Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899).

    e) Nachdem zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH (in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG anhängig ist, ist die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG beruhenden Erbschaftsteuerbescheids auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht.

  • BFH, 23.06.2015 - II R 39/13  

    Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes

    e) Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG verfassungsgemäß ist (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 150; vom 18. Juli 2013 II R 35/11, BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG vor 2009; vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 26, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG, m.w.N.).
  • BFH, 05.10.2016 - II R 32/15  

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne

    e) Die eng am Wortlaut vorgenommene Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG ist auch deshalb geboten, weil die Steuerbefreiung verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 150; BFH-Urteile in BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG; vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 26, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG, und in BFHE 250, 203, BStBl II 2016, 223, Rz 21, m.w.N.).
  • BFH, 24.04.2013 - II R 65/11  

    Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder

    Weder die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 13 Nrn. 4b und 4c ErbStG auf überlebende Ehegatten, Lebenspartner und Kinder noch die für das Jahr 2009 hinsichtlich der Freibeträge nach § 16 Abs. 1 ErbStG und der Steuersätze nach § 19 Abs. 1 ErbStG erfolgte Gleichstellung der Erwerber der Steuerklassen II und III ist verfassungswidrig (BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 69 bis 77).

    Steuergesetze müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten nicht nur des einzelnen Falles, sondern ggf. auch ganzer Gruppen vernachlässigen (BFH-Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 56, m.w.N.).

    Da die Steuerfestsetzungen durch die Änderungsbescheide vom 19. Februar 2013 für vorläufig hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG erklärt wurden, braucht das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des BVerfG über den Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 238, 241 BStBl II 2012, 899 ausgesetzt zu werden.

  • FG Münster, 10.11.2016 - 3 K 1476/16  

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der

    Die angefochtenen Bescheide wurden dann mit dem Einverständnis der Kläger durch Änderungsbescheide vom 06.11.2012 gemäß § 165 Abgabenordnung (AO) wegen der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes in dem Verfahren beim Bundesfinanzhof II R 9/11 für vorläufig erklärt.

    Nach Ergehen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts am 17.12.2014 1 BvL 21/12 (BStBl. II 2015, 50) und des Bundesfinanzhofs am 20.01.2015 II R 9/11 (BFH/NV 2015, 693) erklärte der Beklagte die angefochtenen Bescheide für endgültig.

    Im Hinblick auf einen etwaigen Verstoß der Regelung gegen Artikel 3 GG folgt der Senat - wie bereits im Urteil vom 28.04.2016 3 K 3704/14 Erb - der Argumentation, die der BFH in dem Verfahren II R 9/11 sowohl im Vorlagebeschluss vom 27.09.2012 (BStBl. II 2012, 899) als auch im Urteil vom 20.01.2015 (BFH/NV 2015, 693) vertreten hat.

    Dieser intensive Schutz ist auf den Bereich lediglich finanziell wirkender erbrechtlicher und damit zusammenhängender erbschaftsteuerlicher Regelungen nicht zu erstrecken; vielmehr ist den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Artikel 6 GG durch die weitgehende bzw. bei kleineren Vermögen vollständige Steuerfreistellung von Vermögensübergängen auf Personen der Steuerklasse I Genüge getan (BFH, Beschluss vom 27.09.2012 II R 9/11, BStBl. II 2012, 899, und Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2011 4 K 2574/10 Erb, EFG 2011, 1079; a. A., gilt noch der enge Familienbegriff, FamRZ 2013, 585).

    Nach der Entscheidung des BFH vom 20.01.2015 II R 9/11, BFH/NV 2015, 693 ist eine höchstrichterliche Entscheidung weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).

  • BFH, 20.01.2015 - II R 9/11  

    Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 (BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist.

    Wie der BFH im Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899 (Rz 69 bis 77) im Einzelnen dargelegt hat, ist die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 verfassungsrechtlich hinzunehmen.

  • BFH, 11.09.2013 - II R 61/11  

    Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der

    Kein Missbrauch ist die Nutzung von Gestaltungsmöglichkeiten, die der Gesetzgeber ausdrücklich eröffnet hat (vgl. BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 116 f.).
  • BFH, 23.06.2015 - II R 13/13  

    Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes

  • FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10  

    Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13  

    Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer

  • FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14  

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Solidaritätszuschlag 2012 - Verneinung

  • FG Baden-Württemberg, 06.07.2012 - 11 K 4190/11  

    Begriff der Pflegeleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG

  • VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13  

    Übernachtungssteuer

  • BFH, 11.09.2013 - II R 60/11  

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter

  • BFH, 11.09.2013 - II R 62/11  

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter

  • FG Hamburg, 15.05.2013 - 3 K 17/13  

    Erbschaftsteuer: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der

  • FG Münster, 28.03.2013 - 3 V 620/13  

    Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit

  • FG Düsseldorf, 08.06.2015 - 4 K 2903/14  
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