Rechtsprechung
   BFH, 27.09.2018 - V R 49/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesfinanzhof

    Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  • Betriebs-Berater

    Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    UStG §§ 13b, 27 Abs. 19
    Zur Geltendmachung der rechtswidrigen Besteuerung durch Bauträger bei rechtsirriger Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 13b, § 27 Abs. 19
    Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  • rechtsportal.de

    UStG § 13b, § 27 Abs. 19
    Rückforderung zu Unrecht gem. § 13b UStG durch einen Bauträger erklärter und abgeführter Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de

    Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauträger kann Entfallen rechtswidriger Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuer beim Bauträger - und die Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer in der Baubranche: Ländern drohen Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Das Spiel mit der Steuerschuldnerschaft - für den Fiskus gefährlich - für Bauträger einträglich

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG 2005 § 13b, UStG 2005 § 17 Abs 2 Nr 1 S 1, UStG 2005 § 27 Abs 19
    Bauträger, Steuerschuldner, Leistungsempfänger, Erstattungsanspruch, Forderung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2018, 947



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Baden-Württemberg, 17.01.2018 - 12 K 2323/17  

    Rückforderung der zu Unrecht an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer;

    Revisionsverfahren sind bereits anhängig (XI R 21/17, V R 49/17).
  • FG Hamburg, 18.01.2018 - 3 K 209/17  

    Zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmers

    Diese Rechtsprechung gilt auch für die nachfolgenden, im Streitzeitraum anwendbaren Fassungen der Vorschrift (FG München, Urteil vom 10.10.2017 14 K 344/16, EFG 2017, 1842, für 2011, Revision anhängig unter V R 49/17; FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017 1 K 2634/15 U, EFG 2017, 1217, für 2010, Revision anhängig unter XI R 21/17; FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527, für 2013; § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG inzwischen geändert durch Gesetz vom 25.07.2014 mit Wirkung ab dem 01.10.2014).

    dd) Ein Bauträger, der sein eigenes Grundstück bebauen lässt und es anschließend veräußert, erbringt eine nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreie Grundstückslieferung und keine derartige bauwerksbezogenen Werklieferung, die zur Anwendung des § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG führt (BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 37/10, BStBl II 2014, 128; FG München, Urteil vom 10.10.2017 14 K 344/16, EFG 2017, 1842, Revision anhängig unter V R 49/17; FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527).

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 7 K 7243/16  

    Zinsen zur Umsatzsteuer 2009

    Auch § 17 UStG (analog) steht dem Änderungsbegehren nicht entgegen (vgl. jeweils FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2017, 527; FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017 1 K 2634/15 U, EFG  2017, 1217, Revision anhängig unter dem Az. XI R 21/17; FG München, Urteil vom 10.10.2017 14 K 344/16, EFG 2017, 1842, Revision anhängig unter dem Az. V R 49/17, denen das erkennende Gericht folgt a.A. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2016 1 K 3504/15, MwStR 2017, 213 m. ablehnender Anmerkung Kessens).
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