Rechtsprechung
   BFH, 27.10.1993 - I R 25/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1111
BFH, 27.10.1993 - I R 25/92 (https://dejure.org/1993,1111)
BFH, Entscheidung vom 27.10.1993 - I R 25/92 (https://dejure.org/1993,1111)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 1993 - I R 25/92 (https://dejure.org/1993,1111)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1

  • Jurion

    Ermächtigungsgrundlage - Statistik - Steuer - Selbstbestimmung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Informationelle Selbstbestimmung und Amtshilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für Finanzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
    Verfassungsrecht; mathematisch-statistische Auswertung eines Lizenzvertrags

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 488
  • NJW 1994, 2246
  • BB 1994, 267
  • BB 1994, 419
  • BB 1994, 624
  • DB 1994, 663
  • BStBl II 1994, 210



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BFH, 17.10.2001 - I R 103/00

    Veranlagungszeitraum

    Dies widerspricht der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, die die Nennung derartiger Daten grundsätzlich für zulässig und damit auch für verwertbar gehalten hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. September 1976 III B 12/76, BFHE 120, 270, BStBl II 1977, 196; vom 21. Mai 1982 III B 32/81, BFHE 136, 141, BStBl II 1982, 604; BFH-Urteile in BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226; vom 27. Oktober 1993 I R 25/92, BFHE 172, 488, BStBl II 1994, 210).
  • BFH, 08.04.2008 - VIII R 61/06

    Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur

    Eine solche vorbeugende Unterlassungsklage ist jedoch nur -ausnahmsweise-dann zulässig, wenn substantiiert und in sich schlüssig dargetan wird, durch ein bestimmtes, künftig zu erwartendes Handeln einer Behörde in eigenen Rechten verletzt zu sein, und dass ein Abwarten der tatsächlichen Rechtsverletzung unzumutbar sei, weil die Rechtsverletzung dann nicht oder nur schwerlich wiedergutzumachen sei (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1993 I R 25/92, BFHE 172, 488, BStBl II 1994, 210, m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10

    Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des

    Insofern erscheint es grundsätzlich möglich, Informationen mit einem ursprünglich personenbezogenen Charakter so aufzubereiten, dass sie ihren Charakter als personenbezogene Daten verlieren (so in BFH NJW 1994, 2246).
  • BFH, 01.07.2010 - IV R 34/07

    Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem

    b) Mangels Änderung des Klagebegehrens beinhaltet der Revisionsantrag auch keine im Revisionsverfahren gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO unzulässige Klageänderung; Klageänderung ist die Änderung des Gegenstands des Klagebegehrens während der Rechtshängigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1993 I R 25/92, BFHE 172, 488, BStBl II 1994, 210, m.w.N.).
  • BFH, 11.12.2012 - VII R 69/11

    Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem

    Für eine Unterlassungsklage ist nur dann Raum, wenn das erstrebte Schutzziel mit diesen Rechtsbehelfen nicht erreicht werden kann, wenn also substantiiert und in sich schlüssig dargetan wird, durch ein bestimmtes, künftig zu erwartendes Handeln einer Behörde in den Rechten verletzt zu sein, und ein Abwarten der tatsächlichen Rechtsverletzung unzumutbar ist, weil die Rechtsverletzung dann nicht oder nur schwerlich wiedergutzumachen ist (BFH-Urteile vom 27. Oktober 1993 I R 25/92, BFHE 172, 488, BStBl II 1994, 210; vom 19. März 1998 VII R 73/97, BFHE 186, 179, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 1998, 861).
  • BFH, 28.11.2017 - VII R 30/15

    Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens

    Dies ist der Fall, wenn dem Vollstreckungsschuldner erhebliche Nachteile drohen, die seine persönliche oder wirtschaftliche Existenz gefährden und die nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen wieder gutzumachen sind (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2015 VII R 1/14, BFH/NV 2015, 801; vom 11. Dezember 2012 VII R 69/11, BFH/NV 2013, 739; vom 3. November 2010 VII R 21/10, BFHE 231, 500, BStBl II 2011, 401; vom 23. November 1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. April 2008 VIII R 61/06, BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579; vom 27. Oktober 1993 I R 25/92, BFHE 172, 488, BStBl II 1994, 210).
  • BFH, 13.01.2006 - I B 35/05

    Spontanauskunft in die Russische Förderation

    Das Zustimmungsgesetz zum DBA ist --auch mit Blick auf die in Art. 26 Abs. 1 Sätze 3, 4 und Abs. 3 DBA-Russland bestimmten Geheimhaltungs- bzw. Datenschutzregelungen-- ausreichende Eingriffsgrundlage für die auf einen Einzelfall bezogene und vom Steuerpflichtigen in ihrer Relevanz für die ausländische Besteuerung einschätzbare Auskunft (s. allgemein Senatsurteil vom 27. Oktober 1993 I R 25/92, BFHE 172, 488, BStBl II 1994, 210, in II.A.2.c der Gründe; BMF-Schreiben in BStBl I 1999, 228, Tz. 1.4.2; wohl auch Oldiges in Menck/Ritter u.a., Internationale Steuerauskunft und deutsches Verfassungsrecht, 1987, S. 86, 101; a.A.: Hendricks, Internationale Informationshilfe im Steuerverfahren, 2004, S. 169 f.).
  • BFH, 16.03.2016 - VII R 36/13

    Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem

    Sie ist nämlich nur zulässig, wenn substantiiert und schlüssig dargelegt wird, durch ein bestimmtes, künftig zu erwartendes Handeln einer Behörde in eigenen Rechten verletzt zu sein, und wenn ein Abwarten der tatsächlichen Rechtsverletzung unzumutbar ist, weil die Rechtsverletzung dann nicht oder nur schwerlich wiedergutzumachen wäre (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1993 I R 25/92, BFHE 172, 488, BStBl II 1994, 210, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 3 V 37/96

    Ermittlungsverfahren gegen eine unbekannte Anzahl zum Teil namentlich noch nicht

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  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 40.11

    Informationsanspruch; Abgeordnete des Deutschen Bundestages; Amtsausstattung;

    Insofern erscheint es grundsätzlich möglich, Informationen mit einem ursprünglich personenbezogenen Charakter so aufzubereiten, dass sie ihren Charakter als personenbezogene Daten verlieren (so in BFH NJW 1994, 2246).
  • FG Köln, 20.09.2007 - 2 K 938/07

    Zulässigkeit der Erteilung von Spontanauskünften durch ein deutsches Finanzamt an

  • FG Sachsen, 17.07.2008 - 2 K 23/07

    Berechtigung der Finanzbehörde zur Ermittlung von Geschäftsdaten eines Bauträgers

  • FG Düsseldorf, 03.07.2002 - 4 V 3074/02

    Auskunftsersuchen; Passbehörde; Steuerrückstand; Steuergeheimnis; Einstweilige

  • FG Nürnberg, 24.02.2017 - 6 K 1712/16

    Vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Vollstreckungsmaßnahmen nach

  • FG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - 4 K 1995/12

    Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO: Unterlassen der eine Erkennbarkeit

  • FG Köln, 21.03.2011 - 7 K 4596/07

    Das angekündigte Nichterscheinen und der neue Prozessbevollmächtigte

  • FG Nürnberg, 14.12.2017 - 6 K 1111/17

    Beschwerde, Bescheid, Gemeinde, Verwaltungsakt, Vollstreckung, Fahrzeug,

  • FG Düsseldorf, 03.07.2002 - 4 V 3074/02 AE(KV)
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